Urteil des BGH vom 02.10.2000, II ZR 64/99

Entschieden
02.10.2000
Schlagworte
Eröffnung des konkurses, Abweisung der klage, Konzern, Gesellschaft, Haftung, Geschäftsführer, Gesellschafter, Versicherung, Zahlung, Nachteil
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 64/99 Verkündet am: 2. Oktober 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AktG 1965 §§ 302, 303

Zur Möglichkeit des Einzelausgleichs einer Nachteilszufügung im qualifiziert

faktischen GmbH-Konzern, wenn eine abhängige Gesellschaft im Stadium der

Unterbilanz gegenüber einem anderen Konzernunternehmen auf einen Befreiungs- oder Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich einer eigenen Verbindlichkeit im Konzerninteresse verzichtet und dadurch ihren Gläubiger nicht mehr

befriedigen kann.

BGH, Urteil vom 2. Oktober 2000 - II ZR 64/99 - OLG München

LG Kempten (Allgäu)

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München, Zivilsenat in Augsburg, vom

28. Januar 1999 aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. Juli 1998 teilweise

abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der I.

GmbH (nachfolgend: I. GmbH)

und war dies ab Dezember 1992 auch bei der N. Gesellschaft für M.

mbH (nachfolgend: N. GmbH). Da die

I. GmbH beabsichtigte, als Bauträger ein Wohn-, Gesundheits- und

Operationszentrum zu errichten, beauftragte sie die N. GmbH mit der Erstellung eines Vertriebskonzepts. Diese beauftragte ihrerseits in der zweiten

Hälfte des Jahres 1992 den Kläger, die vertraglichen Grundlagen für einen

Vertrieb durch einen geschlossenen Immobilienfond zu erstellen. Der Kläger

verlangte für den Entwurf mehrerer Verträge und die Teilnahme an Finanzierungsgesprächen von der N. GmbH - unter Berücksichtigung einer Abschlagszahlung von 13.800,-- DM - ein Resthonorar von 143.719,64 DM und

erwirkte hierüber ein Urteil des Oberlandesgerichts M. vom 26. April

1996, das - infolge der Verwerfung der Revision der N. GmbH - seit dem

20. März 1997 rechtskräftig ist. Vollstreckungsversuche des Klägers in das

Vermögen der N. GmbH blieben bereits im Jahre 1996 erfolglos. Am

15. März 1997 beschloß der Beklagte die Liquidation der N. GmbH. Auf

Betreiben des Klägers gab er am 27. März 1997 für diese die eidesstattliche

Versicherung ab; dabei erklärte er u.a., daß die N. GmbH ihren Geschäftsbetrieb seit Anfang 1996 vollständig eingestellt habe, vermögenslos sei

und keine Außenstände habe. Ein Antrag der N. GmbH vom 3. April 1997

auf Eröffnung des Konkursverfahrens wurde durch Beschluß des Amtsgerichts

K. vom 14. Mai 1997 mangels Masse abgelehnt. Einen am

17. Juli 1997 erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, durch den ein

angeblicher Aufwendungsersatzanspruch der N. GmbH gegen die

I. GmbH hinsichtlich des Anwaltshonorars gepfändet worden war, hat

der Kläger nicht mehr weiterverfolgt, nachdem beide Gesellschaften erklärt

hatten, die Forderung sei bei ihnen nicht verbucht und existiere nicht. Mit der

Klage hat der Kläger den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Haftung im

qualifiziert faktischen Konzern auf Zahlung des im Vorprozeß mit der N.

GmbH ausgeurteilten Anwaltshonorars von 143.719,64 DM und der festge-

setzten Prozeßkosten von 11.572,22 DM nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage wegen des Anwaltshonorars stattgegeben, sie

jedoch hinsichtlich der Prozeßkosten abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat

die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich dieser mit

der Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der

Klage insgesamt.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß der Beklagte dem Kläger

nach den Grundsätzen der Haftung im qualifiziert faktischen Konzern für die

Begleichung seiner Anwaltshonorarforderung gegen die N. GmbH einzustehen habe. Der Beklagte sei im Zeitpunkt des Fälligwerdens des Honoraranspruchs aufgrund seiner Rechtsstellung als Alleingesellschafter und Geschäftsführer sowohl der I. GmbH als auch der N. GmbH Konzernherr beider Gesellschaften gewesen. Er habe seine Herrschaftsmacht dadurch

mißbraucht, daß er zugunsten der I. GmbH auf einen der

N. GmbH gegen diese zustehenden Anspruch auf Aufwendungsersatz im

Umfang des Anwaltshonorars verzichtet und dadurch bewirkt habe, daß die

N. GmbH ihren Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger nicht mehr habe

nachkommen können. Der der N. GmbH zugefügte Nachteil könne durch

Einzelausgleichsmaßnahmen nicht mehr behoben werden; infolge des Erlasses

habe die N. GmbH keine Möglichkeit mehr, den Aufwendungsersatzan-

spruch gegen die I. GmbH geltend zu machen. Diese Beurteilung hält

nicht in allen Punkten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

II. 1. Im Ansatz zutreffend legt allerdings das Berufungsgericht seiner

Würdigung die vom Senat entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern zugrunde. Danach haftet der eine GmbH

beherrschende Gesellschafter, der sich auch außerhalb dieser Gesellschaft

unternehmerisch betätigt, entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die

Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß

sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen

kompensieren ließe (vgl. Sen.Urt. v. 25. November 1996 - II ZR 352/95,

ZIP 1997, 416 im Anschluß an BGHZ 122, 123 - TBB - m.w.N.).

Rechtsbedenkenfrei bejaht das Oberlandesgericht die Unternehmereigenschaft des Beklagten im Sinne der §§ 15 ff. AktG, da dieser auf der Grundlage seiner Stellung als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der

N. GmbH und der I. GmbH konzernrechtliche Leitungsmacht über

diese Gesellschaften ausübte (vgl. Senat aaO, ZIP 1997, 416, 417). Dem Berufungsgericht kann auch noch darin gefolgt werden, daß es einen objektiven

Mißbrauch von Konzernleitungsmacht, die keine angemessene Rücksicht auf

die eigenen Belange der beherrschten Gesellschaft nimmt, darin sieht, daß der

Beklagte - als Geschäftsführer für beide Gesellschaften handelnd - der

I. GmbH den ihr gegenüber bestehenden Befreiungs- bzw. Aufwendungsersatzanspruch der N. GmbH (§§ 670, 257 BGB) hinsichtlich des

Anwaltshonorars des Klägers erlassen hat; die Feststellungen des Tatrichters

zum Zustandekommen eines Erlaßvertrages im Sinne des § 397 BGB, die sich

auf den wesentlichen Inhalt der vom Beklagten für die N. GmbH abgegebenen eidesstattlichen Offenbarungsversicherung, sein Verhalten anläßlich

der vergeblichen Vollstreckungsversuche des Klägers sowie die Erklärungen

bei der Zurückweisung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stützen,

sind frei von revisiblen Rechtsfehlern. Gleiches gilt für die Feststellung des

Nachteils, der darin liegt, daß die N. GmbH infolge des im Konzerninteresse ausgeübten Verzichts auf den Befreiungs- und Aufwendungsersatzanspruch gegenüber der I. GmbH ihre Verbindlichkeiten in Form der

Resthonorarschuld gegenüber dem Kläger nicht erfüllen kann.

2. Gleichwohl hat die Annahme einer Haftung des Beklagten aus qualifiziert faktischem Konzern keinen Bestand, weil sich der der N. GmbH zugefügte Nachteil - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren läßt. Der N. GmbH steht nämlich

insoweit wegen Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 GmbHG

ein Anspruch gemäß § 31 GmbHG gegen die I. GmbH auf Wiederbegründung der erlassenen Verbindlichkeit zu (BGHZ 95, 188, 193). Da die

N. GmbH nicht nur durch Vorschußzahlung an den Kläger schon teilweise Aufwendungen getätigt hat, sondern darüber hinaus der Vollstreckung der

im übrigen titulierten Resthonorarschuld ausgesetzt ist, kann sie insgesamt

unmittelbar Zahlung von der I. GmbH verlangen (vgl. BGHZ 95, 188,

193). Das Bestehen einer Unterbilanz im Sinne der §§ 30, 31 GmbHG in dem

für den verbotenen Verzicht nach Aktenlage in Betracht kommenden Zeitraum

zwischen dem 26. April 1996 (Erlaß des Berufungsurteils im Vorprozeß) und

dem 27. März 1997 (Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) ergibt sich

zweifelsfrei aus den Gesamtumständen: Nach eigenem Vorbringen des Beklagten war die N. GmbH aufgrund ihrer sonstigen geschäftlichen Inakti-

vität bereits bei Beauftragung des Klägers nicht in der Lage, dessen erhebliche

Honorarforderung - mit Ausnahme der relativ geringen Anzahlung - aus eigenen Mitteln aufzubringen; schon im Jahre 1991 bestand bei einem Jahresverlust von 2.461,-- DM eine Unterbilanz; dementsprechend blieben sämtliche

Vollstreckungsversuche des Klägers im Jahre 1996 erfolglos, so daß der Beklagte anläßlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erklären mußte,

daß das Stammkapital nicht mehr vorhanden sei, und schließlich die Eröffnung

des Konkurses mangels Masse abgelehnt werden mußte. Die I. GmbH

ist als abhängiges Unternehmen in dem vom Beklagten beherrschten faktischen Konzern 18 AktG) wegen der relevanten Nähe zum Gesellschafter

nicht nur als Empfänger der Vorteilsgewährung im Sinne des § 30 GmbHG anzusehen, sondern auch Schuldner des Rückgewähranspruchs der

N. GmbH gemäß § 31 GmbHG (Sen.Urt. v. 13. November 1995

- II ZR 113/94, ZIP 1996, 68, 69 m.w.N.). Dieser Rückgewähranspruch der

N. GmbH kann als Einzelforderung vom Kläger nach Pfändung und

Überweisung verfolgt werden.

3. Da die nur auf die Grundsätze der Haftung im qualifiziert faktischen

Konzern gestützte Klage endgültig abweisungsreif ist, kann der Senat diese

Entscheidung in der Sache selbst treffen 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Röhricht Hesselberger Goette

Kurzwelly Kraemer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil