Urteil des BGH vom 24.01.2007, IV ZR 210/05

Aktenzeichen: IV ZR 210/05

BGH (zpo, verkehrswert, grundstück, preis, grund, verkauf, ergebnis, streitwert, beweisaufnahme, testament)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 210/05

vom

24. Januar 2007

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. Januar 2007

durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,

Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. August 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, soweit das Berufungsgericht weder ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung des Beklagten eingeholt hat, im Zeitpunkt des Verkaufs des Grundstücks N.straße am 7. Februar

1997 sei kein höherer als der von ihm vereinbarte Preis von

850.000 DM erzielbar gewesen, noch die vom Beklagten benannten Zeugen dazu vernommen hat, dass der jetzige Eigentümer dieses Objekts einige Monate vor dem 7. Februar

1997 nicht bereit gewesen sei, dafür auch nur 1 Mio. DM zu

zahlen. Dass dieser Interessent das Grundstück schon wenige Monate nach dem 7. Februar 1997 von dessen Käuferin

zu einem Preis erworben hat, der dem vom Sachverständigen im August 1996 ermittelten Verkehrswert von

1,21 Mio. DM nahe kommt, bestreitet der Beklagte aber

nicht. Er verteidigt sich vielmehr damit, dass das Grundstück

"umgehend" habe verkauft werden sollen und es für den

Verkehrswert maßgebend auf den Tag des Verkaufs ankomme. Das Berufungsgericht geht jedoch rechtsfehlerfrei davon

aus, dass im Interesse der Bedachten der im Testament vorgegebene Zeitraum von zwei Jahren seit dem Erbfall am

17. April 1996 für einen möglichst günstigen Verkauf hätte

ausgenutzt werden müssen. Aus diesem Grund hat das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht davon abgesehen, die

Behauptungen des Beklagten zum Verkehrswert gerade am

7. Februar 1997 durch Beweisaufnahme zu klären. Von einer

weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 145.590

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15.05.2002 - 3 O 4632/01 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 01.08.2005 - 8 U 1986/02 -

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Leitsatzentscheidung

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