Urteil des BGH vom 24.01.2007

BGH (zpo, verkehrswert, grundstück, preis, grund, verkauf, ergebnis, streitwert, beweisaufnahme, testament)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 210/05

vom

24. Januar 2007

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. Januar 2007

durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,

Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Nürnberg vom 1. August 2005 wird zurückge-

wiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-

chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert

(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, soweit das Berufungs-

gericht weder ein Sachverständigengutachten zu der Be-

hauptung des Beklagten eingeholt hat, im Zeitpunkt des Ver-

kaufs des Grundstücks N.straße am 7. Februar

1997 sei kein höherer als der von ihm vereinbarte Preis von

850.000 DM erzielbar gewesen, noch die vom Beklagten be-

nannten Zeugen dazu vernommen hat, dass der jetzige Ei-

gentümer dieses Objekts einige Monate vor dem 7. Februar

1997 nicht bereit gewesen sei, dafür auch nur 1 Mio. DM zu

zahlen. Dass dieser Interessent das Grundstück schon weni-

ge Monate nach dem 7. Februar 1997 von dessen Käuferin

zu einem Preis erworben hat, der dem vom Sachverständi-

gen im August 1996 ermittelten Verkehrswert von

1,21 Mio. DM nahe kommt, bestreitet der Beklagte aber

- 3 -

nicht. Er verteidigt sich vielmehr damit, dass das Grundstück

"umgehend" habe verkauft werden sollen und es für den

Verkehrswert maßgebend auf den Tag des Verkaufs ankom-

me. Das Berufungsgericht geht jedoch rechtsfehlerfrei davon

aus, dass im Interesse der Bedachten der im Testament vor-

gegebene Zeitraum von zwei Jahren seit dem Erbfall am

17. April 1996 für einen möglichst günstigen Verkauf hätte

ausgenutzt werden müssen. Aus diesem Grund hat das Be-

rufungsgericht im Ergebnis mit Recht davon abgesehen, die

Behauptungen des Beklagten zum Verkehrswert gerade am

7. Februar 1997 durch Beweisaufnahme zu klären. Von einer

weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbs. ZPO abgesehen.

- 4 -

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 145.590 €

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 15.05.2002 - 3 O 4632/01 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 01.08.2005 - 8 U 1986/02 -