Urteil des BGH vom 20.02.2003

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 60/02

vom

20. Februar 2003

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR: ja

ZPO § 233 (Fd)

Erkennt der Bevollmächtigte einer Partei, daß er einen Schriftsatz per Telefax nicht

mehr fristgerecht an das zuständige Gericht übermitteln kann, steht es der Wieder-

einsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht entgegen, daß er den Schrift-

satz in anderer Weise noch rechtzeitig hätte übermitteln können, sofern die Unmög-

lichkeit der rechtzeitigen Übermittlung per Telefax ihren Grund in der Sphäre des

Gerichts findet.

BGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - V ZB 60/02 - OLG Dresden

LG Chemnitz

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Februar 2003 durch die

Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 wird der

Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

23. September 2002 aufgehoben.

Den Beklagten zu 1 und 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ge-

währt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 2.000

Gründe:

Mit am 25. Juni 2002 den Beklagten zugestelltem Teilurteil vom 21. Juni

2002 hat das Landgericht Chemnitz zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 2

entschieden. Hiergegen haben die Beklagten zu 1 bis 3 am 9. Juli 2002 bei

dem Oberlandesgericht Dresden Berufung eingelegt. Die Begründung der für

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die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: Beklagte) eingelegten Berufung ist mit

am 9. September 2002 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz

erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 27. August 2002 haben die Beklagten Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegrün-

dungsfrist beantragt. Zur Begründung ihres Antrags haben sie ausgeführt, ihr

sachbearbeitender Prozeßbevollmächtigter sei in Urlaub gewesen. Wegen der

hiermit verbundenen Überlastung habe sein Vertreter die Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist um 14 Tage herbeiführen wollen. Er habe am

Montag, dem 26. August 2002, ab 19.44 Uhr vergeblich versucht, von dem Bü-

ro ihrer Bevollmächtigten in C. aus den zur Fristverlängerung notwendi-

gen Antrag per Fax an das Oberlandesgericht zu versenden.

Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vo-

rigen Stand zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten als unzulässig

verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

II.

Das Berufungsgericht meint, die Berufungsbegründungsfrist sei nicht

ohne Verschulden der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten versäumt wor-

den. Nachdem der antragstellende Bevollmächtigte sich mehr als eine Stunde

lang vergeblich bemüht habe, den Antrag auf Verlängerung der Frist per Fax

an das Berufungsgericht zu versenden, habe ihm klar sein müssen, daß der

Antrag auf diesem Wege nicht fristgerecht gestellt werden konnte. Er habe da-

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her eine andere zumutbare Möglichkeit, wie die Aufgabe eines Blitztele-

gramms, die Beauftragung eines Kurierdienstes mit 24-Stunden-Service oder

die Übersendung des Faxes an ein in Dresden residierendes Rechtsanwaltsbü-

ro mit der Bitte um Einwurf in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts, er-

greifen müssen, um den Antrag bis 24.00 Uhr zu übermitteln, oder aber selbst

mit dem Auto von Chemnitz nach Dresden fahren müssen.

III.

Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß § 574 Abs. 1, 2 ZPO zulässig.

Sie hat schon deshalb Erfolg, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts den

Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

(Art. 20 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Die Voraussetzungen für

die beantragte Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist liegen vor.

1. Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ver-

bietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrens-

ordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr

zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 69, 381, 385; 88, 118,

123 ff). Die Gerichte dürfen daher bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was

der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht

überspannen (BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857;

2000, 1636). Die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in al-

len Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig. Zwar sind die nach der jeweili-

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gen prozessualen Lage gegebenen und zumutbaren Anstrengungen zur Wah-

rung des rechtlichen Gehörs auch insoweit zu verlangen (vgl. BVerfGE 74,

220, 225); die aus der Wahl des Übermittlungsweges per Telefax herrührenden

besonderen Risiken der technischen Gegebenheiten des gewählten Kommuni-

kationsmittels dürfen aber nicht auf den Nutzer des Mediums abgewälzt wer-

den, wenn die entscheidende Ursache für die Fristversäumung in der Sphäre

des Gerichts liegt (BVerfG NJW 1996, 2857; 2001, 3473).

So liegt der Fall hier: Nach Auskunft der Geschäftsstellenverwalterin des

Berufungsgerichts vom 5. September 2002 beruht die Unmöglichkeit, am

Abend des 26. August 2002 einen Schriftsatz per Telefax an das Berufungsge-

richt zu übermitteln, darauf, daß in beide Faxgeräte des Berufungsgerichts

nicht genügend Papier eingelegt war. Dieses Versäumnis des Gerichts kann

nicht dazu führen, den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten den für die Ü-

bermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist er-

öffneten Weg zu versagen. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn der Verlän-

gerungsantrag einer anderen Stelle des Oberlandesgerichts fristwahrend per

Fax hätte übermittelt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 6. März 1995,

II ZB 1/95, NJW 1995, 1431). So verhält es sich bei dem Oberlandesgericht

Dresden nicht.

2. Das Vorbringen der Beklagten zur Begründung des Antrags auf Frist-

verlängerung bedeutete einen erheblichen Grund im Sinne von § 520 Abs. 2

Satz 3 ZPO. Die Beklagten konnten daher darauf vertrauen, daß ihrem Antrag

stattgegeben würde (BGH, Beschl. v. 5. Juli 1989, IVb ZB 53/89, BGHR ZPO

§ 233 Fristverlängerung 3; v. 2. November 1989, III ZB 49/89, BGHR ZPO

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§ 233 Fristverlängerung 4; v. 23. Juni 1994, VII ZB 5/94 NJW 1994, 2957; u. v.

24. Oktober 1996, VII ZB 25/96, NJW 1997, 400).

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Damit war dem Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten stattzugeben.

Tropf

Krüger

Klein

Gaier

Schmidt-Räntsch