Urteil des BGH vom 09.10.2002, 2 ARs 259/02

Entschieden
09.10.2002
Schlagworte
Berlin, Vollstreckung, Abgabe, Stpo, Mitwirkung, Stgb, Antrag, Staatsanwaltschaft, Aussetzung, Bezirk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 259/02 2 AR 146/02

vom

9. Oktober 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

hier: Führungsaufsicht

Az.: 92 Js 599/85 Staatsanwaltschaft Bonn

Az.: 58 VRJs 71/01 Amtsgericht Leverkusen

Az.: 267 AR 19/02 Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 9. Oktober 2002 gemäß § 14 StPO beschlossen:

Der Antrag des Amtsgerichts Tiergarten - Jugendrichter - in Berlin, das zuständige Gericht zu bestimmen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 4. September

2002 zutreffend ausgeführt:

"Die Jugendrichter der Amtsgerichte Leverkusen und Berlin-Tiergarten

streiten darüber, wer zur Überwachung der gemäß § 68f Abs. 1 StGB gesetzlich angeordneten Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung der Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und acht Monaten aus dem Urteil des Jugendschöffengerichts Siegburg vom 24. Oktober 1985 (unter Einbeziehung des

Urteils des Landgerichts Köln vom 8. November 1983) zuständig ist. Das

Amtsgericht Leverkusen, welches nach mehrfachem Wohnsitzwechsel des

Verurteilten zuletzt die Überwachung der Führungsaufsicht mit Beschluß vom

16. Juli 2001 (Bl. 401a) übernommen hatte, übertrug die Überwachung der

Führungsaufsicht mit Beschluß vom 12. April 2002 (Bl. 407) an das Amtsgericht

Berlin-Tiergarten gemäß §§ 462a Abs. 2 Satz 2, 453 StPO, weil der Verurteilte

seinen ständigen Wohnsitz in Berlin genommen hatte. Das Amtsgericht Berlin-

Tiergarten lehnt die Übernahme der Überwachung der Führungsaufsicht ab,

weil es der Auffassung ist, das früher mit der Sache befaßte Amtsgericht Köln

habe die Überwachung der Führungsaufsicht mit Beschluß vom 12. November

1992 gemäß § 85 Abs. 6 JGG der Staatsanwaltschaft Köln übertragen

(Bl. 176R).

Diese Auffassung ist unzutreffend; das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat

übersehen, daß die Übertragung nicht durch den von ihm in Bezug genommenen Beschluß erfolgte, sondern durch den Beschluß des Amtsgerichts Köln

vom 17. Juni 1992, ergänzt durch Beschluß vom 18. Januar 1993 (Bl. 168,

181), jedoch beide Übertragungsbeschlüsse wieder aufgehoben wurden (vgl.

Beschluß vom 10. März 1993, Bl. 191).

Indessen kommt es darauf nicht an, denn keines der streitenden Amtsgerichte - Jugendrichter - ist zur Überwachung der Führungsaufsicht zuständig.

Das ergibt sich aus Folgendem:

Im Jugendstrafrecht ist gemäß § 82 Abs. 1 JGG der Jugendrichter Vollstreckungsleiter; gemäß § 84 Abs. 1 JGG ist örtlich zuständig grundsätzlich der

erkennende Jugendrichter, im Falle der Vollstreckung von Jugendstrafe der

Jugendrichter, in dessen Bezirk die Jugendstrafanstalt liegt 85 Abs. 2 JGG).

Der zunächst zuständige Vollstreckungsleiter kann gemäß § 85 Abs. 5 JGG die

Vollstreckung widerruflich an einen anderen Jugendrichter abgeben. Das ist

hier nach Aussetzung der Vollstreckung der Jugendstrafe mit Beschluß des

Amtsgerichts Siegburg - Jugendrichter - vom 11. Dezember 1985 (Bl. 13) geschehen. Ob durch diese Vollstreckungsübertragung dem Amtsgericht Köln

auch die Überwachung der - erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach Widerruf

der Strafaussetzung und vollständiger Vollstreckung der Jugendstrafe) - gemäß § 68f Abs. 1 StGB Kraft Gesetzes eingetretenen Führungsaufsicht übertragen wurde, mag dahinstehen. Jedenfalls war das Amtsgericht - Jugendrichter - Köln nicht befugt, seinerseits - ohne Mitwirkung des Amtsgerichts Siegburg - die Führungsaufsicht, wie durch Beschluß vom 21. Juni 1994 geschehen

(Bl. 233), auf das Amtsgericht Mönchengladbach zu übertragen. Das widerrufliche Übertragungsrecht des § 85 Abs. 5 JGG steht nur dem ursprünglichen

Vollstreckungsleiter - hier dem Jugendrichter des Amtsgerichts Siegburg -

selbst zu, nicht aber auch dem gemäß § 85 Abs. 5 JGG eingeschalteten Richter (BGHSt 24, 332; BGH NStZ 1983, 139; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 88;

Brunner/Dölling, 11. Aufl. Rdnr. 18; Eisenberg, 9. Aufl. Rdnr. 13; Diemer/Schoreit/Sonnen 3. Aufl. Rdnr. 11, alle zu § 85 JGG). Daraus folgt, daß

auch alle nachfolgenden Abgaben der Überwachung der Führungsaufsicht ohne Mitwirkung des Jugendrichters des Amtsgerichts Siegburg als ursprünglichem Vollstreckungsleiter (Abgabe an das Amtsgericht Darmstadt, Bl. 261; Abgabe an das Amtsgericht Mönchengladbach, Bl. 307; Abgabe an das Amtsgericht Köln, Bl. 341; Abgabe an das Amtsgericht Leverkusen, Bl. 398) einer

rechtlichen Grundlage entbehrten.

Da keines der streitbeteiligten Amtsgerichte Leverkusen und Berlin-

Tiergarten für die Überwachung der Führungsaufsicht zuständig ist, ist der Antrag des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten auf Zuständigkeitsbestimmung durch

den Bundesgerichtshof gemäß § 14 StPO zurückzuweisen (BGHSt 26, 164;

BGH NStZ 1995, 218, 201; 1997, 255; 2001, 110)."

Bode Detter Rothfuß

Fischer Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil