Urteil des BGH vom 31.05.2010, II AGH 8/08

Entschieden
31.05.2010
Schlagworte
Antragsteller, Zulassung, Hauptsache, Beschwerde, Rechtsanwaltschaft, Vorinstanz, Berlin, Verfahrenskosten, Ermessen, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 34/09

vom

31. Mai 2010

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,

die Richterin Lohmann sowie den Rechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger

am 31. Mai 2010

beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten

Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu

erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

1Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 hat die Antragsgegnerin die Zulassung

des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche

Entscheidung zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 23. April 2010, dem Antragsteller zugestellt am 29. April 2010, hat die Antragsgegnerin den Widerrufsbescheid aufgehoben, nachdem der Antragsteller für sämtliche im Widerrufsverfahren bekannt gewordenen Forderungen gegen ihn Tilgungsnachweise

oder Ratenzahlungsvereinbarungen vorgelegt hatte. Der Antragsteller hat seine

sofortige Beschwerde daraufhin für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin beantragt, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen.

2Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, nachdem die Antragstellerin den Widerrufsbescheid aufgehoben hat. Analog § 91a ZPO (vgl. BGHZ 50,

197, 199; 84, 149, 151) hat der Senat über die Kosten des Verfahrens zu befinden 215 Abs. 3 BRAO). Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dass der Antragsteller die Verfahrenskosten trägt und die außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin

zu erstatten hat. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls 14 Nr. 7 BRAO)

ist erst während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde entfallen.

Tolksdorf Schmidt-Ränsch Lohmann

Frey Hauger

Vorinstanz: AGH Berlin, Entscheidung vom 18.12.2008 - II AGH 8/08 -

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Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil