Urteil des BGH vom 10.04.2013, IV ZR 78/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 78/12

vom

10. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt,

Felsch, Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 10.April 2013

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2012 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe:

1I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kapital-Lebensversicherung. Er zahlt die Versicherungsprämien jeweils in monatlichen Raten. Den Versicherungsverträgen liegen Allgemeine Bedingungen für die

Kapital-Lebensversicherung zugrunde. Der hier maßgebliche § 4 bestimmt, dass die Beiträge durch jährliche Beitragszahlungen zu entrichten sind, der Versicherungsnehmer nach Vereinbarung aber auch die

Jahresbeiträge in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen kann, wofür Ratenzahlungszuschläge erhoben werden. Der

Kläger ist der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handele und daher der effektive

Jahreszins angegeben werden musste. Da dies nicht geschehen sei, dürfe die Beklagte nur den gesetzlichen Zinssatz berechnen. Mit Rücksicht

darauf begehrt der Kläger von der Beklagten im Wege der Stufenklage

Auskunft und Zahlung der Differenz der von ihm gezahlten Zinsen und

des gesetzlichen Zinssatzes.

2Das Amtsgericht hat die Klage ab- und das Landgericht die Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit

der er sein Begehren weiterverfolgt.

3II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von

§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat

auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

4Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, WM 2013, 358-361)

hat der Senat entschieden, dass es sich bei der vertraglich vereinbarten

unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine

Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach

§ 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1

BGB) handelt.

5Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von

rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt, und der im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist entfallen.

6Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das

Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil,

dessen Ausführungen hier entsprechend gelten. Gesichtspunkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

7Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom

20. Januar 2005 ­ I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).

Wendt Felsch Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.07.2011 - 37 C 137/11 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.02.2012 - 22 S 157/11 -