Urteil des BGH vom 25.04.2013, IX ZA 35/12

Entschieden
25.04.2013
Schlagworte
Beratung, übereinstimmung, Widerklage, Aufrechnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 35/12

vom

25. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 25. April 2013

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. September 2012 wird abgelehnt.

Gründe:

1Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 Satz 1 ZPO zu versagen, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre zurückzuweisen. Ein Zulassungsgrund

ist nicht ersichtlich. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch

erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

21. Die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Steuerberatervergütung wird schon in der Berufungsbegründung nicht mehr angegriffen, damit

scheidet eine Revision gegen die Entscheidung aus, soweit das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten bestätigt hat.

32. Die vom Antragsteller hinsichtlich der Entscheidung über seine Aufrechnung und die von ihm erhobene Widerklage gerügte Gehörsverletzung liegt

nicht vor. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, dass der Auftraggeber des Rechtsanwalts im Fall einer fehlerhaften Beratung dann keinen

Anscheinsbeweis für sich in Anspruch nehmen kann, wenn bei pflichtgemäßer

Beratung nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit besteht,

sondern verschiedene Handlungsweisen, die jeweils voraussehbare Risiken in

sich bergen, ernsthaft in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 30. September

1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 319; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06,

WM 2009, 715 Rn. 9 mwN). Entsprechend liegt der Fall hier. Hätte der Kläger

den Beklagten pflichtgemäß beraten, hätte dieser die Möglichkeit gehabt, entweder die vom Berufungsgericht festgestellte unverbindliche Absprache mit

dem Zeugen H. zu schließen oder die Umsatzsteuerbescheide aus den

Jahren 2000 bis 2002 anzufechten und damit die von dem Zeugen H. dargestellten Risiken einzugehen. Im Hinblick auf diese Sachverhaltsvarianten oblag es dem Kläger, darzulegen und zu beweisen, wie er sich bei pflichtgemäßer

Beratung verhalten hätte. Den entsprechenden Beweis hat er vor den Tatgerichten nicht angetreten.

Kayser Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 29.02.2012 - 17 O 16/09 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.09.2012 - 17 U 11/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil