Urteil des BGH vom 19.10.2010, 1 StR 401/10

Entschieden
19.10.2010
Schlagworte
Stpo, Rechtsmittel, Sache, Nachteil, Nachprüfung, Grund, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 401/10

vom

19. Oktober 2010

in der Strafsache

gegen

alias:

wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2010 beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die

dadurch den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

2. Die Revisionen der Nebenklägerinnen P. und

V. werden aus den vom Generalbundesanwalt in

seinen Antragsschriften vom 13. August 2010 zutreffend dargelegten Gründen gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig

verworfen. Diese Rechtsmittel hätten im Übrigen auch in der

Sache keinen Erfolg gehabt (vgl. § 349 Abs. 2 StPO), wenn

mit ihnen mit der Sachrüge der die jeweilige Nebenklägerin

betreffende Teilfreispruch angefochten worden wäre.

3. Die Nebenklägerinnen P. und V. haben die dem Angeklagten durch ihre Rechtsmittel im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Nack Rothfuß Elf

Graf Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil