Urteil des BGH vom 07.04.2010

BGH (vollstreckung der strafe, stgb, stpo, anordnung, strafkammer, unterbringung, ablehnung, umfang, strafe, begründung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 91/10

vom

7. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Raubes u. a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. April

2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Düsseldorf vom 18. Dezember 2009 mit den zugehöri-

gen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

abgelehnt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit

Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revisi-

on des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel

ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Zum Schuld- und Strafausspruch hat die Überprüfung des Urteils auf-

grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben.

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2. Das Urteil hat jedoch keinen Bestand, soweit das Landgericht es ab-

gelehnt hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

(§ 64 StGB) anzuordnen.

a) Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung insoweit

- ohne dies näher zu belegen - lediglich ausgeführt, nach den Ausführungen

des Sachverständigen, denen sich die Strafkammer anschließe, bestehe beim

Angeklagten kein Hang im Sinne des § 64 StGB, also eine ihn treibende oder

beherrschende Neigung, Alkohol in einem Umfang zu konsumieren, durch wel-

chen Gesundheit, Arbeits- oder Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wer-

den.

b) Damit hat das Landgericht seiner Entscheidung zwar ein zutreffendes

Verständnis von den Voraussetzungen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB

zugrunde gelegt. Die pauschale Annahme der Strafkammer, diese Vorausset-

zungen lägen nicht vor, wird jedoch durch die Feststellungen des Urteils nicht

getragen. Danach ist die sechs Jahre dauernde Partnerschaft des Angeklagten

mit der Zeugin B. durch häufige Trennungen gekennzeichnet, deren Ursache

der exzessive Alkoholkonsum des Angeklagten ist. Der Angeklagte absolvierte

zwei stationäre Entgiftungen. Auf Grund seines Alkoholproblems kam es bei

ihm schon zu morgendlichem Zittern, starkem Schwitzen und Herzrasen. Die

Zeugin B. musste einmal einen Krankenwagen rufen, weil der Angeklagte

kaum noch atmen konnte, da seine Zunge nach hinten gefallen war. Der Ange-

klagte wurde mehrfach wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt, in

einem Fall betrug seine BAK 2,64 Promille. Die Ablehnung der Aussetzung der

Vollstreckung der Strafe zur Bewährung hat das Landgericht unter anderem

damit begründet, dem Angeklagten könne im Hinblick auf seine Vorstrafen und

sein unbewältigtes Alkoholproblem, das sich auch in der Begehung seiner Straf-

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taten zeige, keine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB ge-

stellt werden. Bei dieser Sachlage durfte das Tatgericht einen Hang des Ange-

klagten im Sinne des § 64 StGB nicht ohne jede nähere Begründung verneinen.

c) Die Anordnung der Maßregel scheidet auch nicht aus anderem Grun-

de aus. Nach den bisherigen Feststellungen ist weder der symptomatische Zu-

sammenhang zwischen einem möglichen Hang des Angeklagten und der An-

lasstat noch die Gefahr auszuschließen, dass der Angeklagte auch in Zukunft

erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Anhaltspunkte dafür, dass keine

hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel im Sinne des § 64 Satz 2

StGB besteht, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Angeklagte ist therapiebereit

und -willig. Außer den zwei stationären Entgiftungsbehandlungen hat er bisher

keine Entwöhnungsmaßnahme absolviert.

2. Über die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB muss deshalb un-

ter Hinzuziehung eines - gegebenenfalls anderen - Sachverständigen (§ 246 a

StPO) neu verhandelt und entschieden werden. Dass nur der Angeklagte Revi-

sion eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht

(§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107; 2009, 48).

Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht

auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGHSt 38, 362 f.).

Soweit der Generalbundesanwalt ausgeführt hat, der Beschwerdeführer sei

durch die Nichtanordnung der Maßregel nicht beschwert, verweist der Senat auf

seine Ausführungen in der Entscheidung vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08

(BGHR StGB § 64 Ablehnung 11).

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3. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben; denn es ist auszuschlie-

ßen, dass das Tatgericht bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere

Strafe erkannt hätte.

Sost-Scheible Pfister von Lienen

RiBGH Hubert befindet

sich im Urlaub und ist

daher gehindert zu

unterschreiben.

Sost-Scheible Schäfer