Urteil des BGH vom 25.08.2004, IXa ZB 32/03

Aktenzeichen: IXa ZB 32/03

BGH (gerichtliches verfahren, vergütung, zpo, sache, rechtsmittel, vormund, vorschrift, gabe, begründung, verwaltung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IXa ZB 32/03

vom

25. August 2004

in dem Zwangsverwaltungsverfahren

Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und

Roggenbuck

am 25. August 2004

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2c) gegen den Beschluß der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom

24. September 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) werden der vorbezeichnete Beschluß und der Beschluß des Amtsgerichts Ludwigsburg,

Vollstreckungsgericht, vom 10. August 2001 aufgehoben und die

Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der

Rechtsmittelverfahren des Beteiligten zu 1), an das Amtsgericht

zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde der Beteiligten

zu 2c) wird auf 4.909 festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Beteiligte zu 1) hat beantragt, seine gesetzliche Vergütung für die im

Abrechnungszeitraum 2000 von ihm zwangsverwalteten 23 Eigentumswohnungen und 17 Tiefgaragenstellplätze nach den erzielten Mieteinnahmen auf das

2,2 fache des Regelsatzes einschließlich Auslagen und Erstattung der Umsatzsteuer festzusetzen. Im Beschwerdeverfahren hat der Beteiligte zu 1) seinen

Festsetzungsantrag hilfsweise auch darauf gestützt, daß er zur Bestellung eines in der betreffenden Gemeinschaft fehlenden Wohnungseigentumsverwalters ein gerichtliches Verfahren durch drei Instanzen zu führen hatte und ferner

eine Anzahl von Mietern verklagt werden mußten.

Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1) statt der insgesamt beantragten 57.549,07 DM eine Vergütung von 33.144,05 DM nach dem 1,5 fachen Regelsatz zugebilligt.

Die dagegen von dem Beteiligten zu 1) und - wegen angeblich überhöhter Festsetzung - von der weiteren Beteiligten zu 2c) eingelegten Rechtsmittel

hatten keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die

Beschwerdeführer ihre bisherigen Ziele unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2002 (BGHZ 152, 18) weiter.

II.

Die wechselseitigen Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2,

Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft und nach § 575 ZPO auch im übrigen zulässig. Nur

die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) hat Erfolg.

1. Die Beteiligte zu 2c) wendet sich mit ihrer Rechtsbeschwerde dagegen, daß das Beschwerdegericht die Regelvergütung des § 24 ZwVerwVO aufgrund Veränderung der allgemeinen Umstände um den Faktor 1,5 erhöht hat.

Das ist jedoch rechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden, wie der Senat inzwischen durch Beschluß vom 25. Juni 2004 (IXa ZB 30/03, WM 2004, 1645 =

ZInsO 2004, 846) für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2003 entschieden

hat. Auch ein Anhalt dafür, daß im Beschwerdefall wegen geringer Degression

der Steigerungsfaktor 1,5 ein Mißverhältnis zwischen der Tätigkeit des

Zwangsverwalters und der so bemessenen Vergütung zur Folge haben könnte,

ist nicht ersichtlich.

2. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1) ist begründet und führt

nach § 577 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO zur Zurückverweisung der Sache an das

Amtsgericht.

a) In den Tatsacheninstanzen konnte der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2002 (BGHZ aaO), mit dem die Degressionsstaffel

des § 24 Abs. 1 ZwVerwVO in ihrer ursprünglichen Wirkung wieder hergestellt

worden ist, nicht mehr berücksichtigt werden. Dies muß durch eine entsprechende Neuberechnung der Vergütung nachgeholt werden und kann hier dem

Amtsgericht übertragen werden.

b) Die im Beschwerdefall noch nicht anwendbare Zwangsverwalterverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2804) hat mit § 17 Abs. 3 ZwVwV

die landgerichtliche Rechtsprechung zu den §§ 25, 27 ZwVerwVO bestätigt,

daß der Zwangsverwalter, welcher - wie der Beteiligte zu 1) - als Rechtsanwalt

zugelassen ist, für die anwaltliche Führung gerichtlicher Verfahren, die ein anderer Verwalter einem Rechtsanwalt übertragen hätte, nach Maßgabe der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte abrechnen kann. Diese Vorschrift entspricht § 5 Abs. 1 InsVV und gibt dem Zwangsverwalter wie dem Vormund nach

§ 1 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB ein Wahlrecht, ob er Auslagenerstattung (künftig gemäß § 17 Abs. 3 ZwVwV) oder eine erhöhte Vergütung

nach § 25 ZwVerwVO beanspruchen will.

Der Beteiligte zu 1) hat sich - wie Seite 7 der Begründung seiner Rechtsbeschwerde klargestellt - für den letztgenannten Weg entschieden. Dazu bedarf es, worauf schon das Beschwerdegericht hingewiesen hat, genauer Angaben zu den gerade im Abrechnungszeitraum 2000 entfalteten gerichtlichen

Tätigkeiten einschließlich der prozessualen Kostenerstattungsbeträge, die dem

Beteiligten zu 1) für seine kraft Amtes geführten Rechtsstreitigkeiten bereits

zugeflossen sind oder noch zustehen. An solchen Angaben fehlt es bisher; das

Rechtsbeschwerdeverfahren bot für eine entsprechende Ergänzung keinen

Raum.

Die Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht bietet Gelegenheit, diesen Sachverhalt im einzelnen aufzuklären. Ob sich bereits das Beschwerdegericht nach § 571 Abs. 3 Satz 1 ZPO mit dem genannten Vorbringen

hätte befassen und ggf. auf seine Ergänzung hinwirken müssen, statt dies

zwecks Vermeidung eines Instanzverlustes abzulehnen, bedarf unter den gegebenen Umständen keiner Vertiefung mehr.

c) Zutreffend hat das Beschwerdegericht abgelehnt, eine Erhöhung der

Vergütung nach § 25 ZwVerwVO auch wegen weiterer Erschwernisse der Verwaltung eintreten zu lassen. Hier ist insbesondere bisher nicht ausreichend

ersichtlich, inwieweit die behaupteten Umstände nicht bereits mit den deutlich

erhöhten Vergütungen in den Abrechnungszeiträumen 1998 und 1999 abgegolten worden sind. Der Beteiligte zu 1) wird nach Zurückverweisung der Sache

auch insoweit zu einer Ergänzung seines Vorbringens Gelegenheit haben.

Kreft Raebel v. Lienen

Kessal-Wulf Roggenbuck

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