Urteil des BGH vom 21.10.2002, II ZR 118/02

Entschieden
21.10.2002
Schlagworte
Treu und glauben, Unmittelbarer schaden, Eigentum, Sparkasse, Höhe, Schaden, Inventar, Gründung, Sacheinlage, Besitz
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 118/02

vom

21. Oktober 2002

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Oktober 2002

durch die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette,

Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke

beschlossen:

Die Gegenvorstellungen des Klägers gegen den die Gewährung

von Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Senates vom

21. Oktober 2002 werden zurückgewiesen.

Gründe:

Entgegen der Ansicht des Revisionsklägers hat der Senat im vorliegenden PKH-Verfahren nicht über grundsätzliche Rechtsfragen entschieden. Das

Berufungsgericht hat die Revision zwar mit der Begründung zugelassen, der

Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein gutgläubiger Erwerb einer

Sacheinlage im Rahmen der Gründung einer Zwei-Mann-GmbH möglich sei,

komme grundsätzliche Bedeutung zu. An die Zulassung der Revision ist der

Senat gebunden, nicht jedoch an die Beurteilung der Rechtsfrage durch das

Berufungsgericht. Er hält die Entscheidung der Frage nicht für grundsätzlich.

Sie ist bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts positiv entschieden

worden und wird im Schrifttum nahezu einhellig bejaht. Die Argumente für ihre

Bejahung liegen im übrigen, soweit es um den Rückerwerb des bösgläubigen

Veräußerers vom gutgläubigen Erwerber geht, auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Die weiteren im Verfahren maßgebenden Rechtsfragen sind bereits

höchstrichterlich entschieden.

Hesselberger Henze Goette

Kurzwelly Münke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil