Urteil des BGH vom 16.04.2008, XII ZB 214/04

Aktenzeichen: XII ZB 214/04

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 214/04

vom

16. April 2008

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn-

oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten

sind regelmäßig nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig.

Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt

einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.

BGH, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04 - Kammergericht Berlin AG Tempelhof-Kreuzberg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2008 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 5. August 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das

Kammergericht in Berlin zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 600

Gründe:

I.

1Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter Instanz mit einem Urteil, das die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin zu 44 %

und dem Beklagten zu 56 % auferlegte. Mit ihrer rechtlichen Vertretung hatte

die Klägerin in beiden Instanzen eine überörtliche Anwaltssozietät mit Kanzleien

u.a. in Bonn und Berlin beauftragt. Sachbearbeiter war ein dem Bonner Büro

der Sozietät zugehöriger Rechtsanwalt; die in Berlin residierenden Sozien waren sämtlich bei dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht zugelassen.

2Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Klägerin u.a. Kosten in Höhe

von 995,89 geltend gemacht, die durch die Anreise ihres Bonner Prozessbevollmächtigten zu zwei Verhandlungsterminen bei dem Amtsgericht - Familiengericht - und einem Termin bei dem Kammergericht entstanden seien (Reisekosten und Abwesenheitsgeld). Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat diese

Kosten, soweit sie nicht im einstweiligen Anordnungsverfahren angefallen sind,

berücksichtigt und den der Klägerin insgesamt zu erstattenden Betrag auf

967,75 zzgl. Zinsen festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten

hat das Kammergericht eine Einbeziehung der Reisekosten in den Kostenausgleich abgelehnt und den Kostenfestsetzungsbeschluss dahin abgeändert, dass

der Klägerin insgesamt nur 461,46 zu erstatten sind.

3Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige 4

Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen

Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Das Kammergericht hat seine Entscheidung, die in NJW-RR 2005, 5

655 veröffentlicht ist, im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Interesse der

Klägerin, einen an ihrem Wohnsitz ansässigen Anwalt mit ihrer Vertretung vor

einem auswärtigen Gericht zu beauftragen, sei zwar grundsätzlich anzuerkennen. Vorliegend seien aber die Kosten, die durch die Anreise des in Bonn niedergelassenen Prozessbevollmächtigten zu den Verhandlungsterminen in Berlin entstanden seien, nicht zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

notwendig gewesen und bei der Kostenfestsetzung deshalb nicht zu berücksichtigen. Mit ihrer rechtlichen Vertretung habe die Klägerin nämlich nicht nur

den nach außen auftretenden Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Bonn beauftragt.

Das Mandat sei vielmehr mit der gesamten Anwaltssozietät zustande gekommen, weshalb auch die in Berlin niedergelassenen Sozien zur Wahrnehmung

der Gerichtstermine befugt gewesen seien. Die Anreise des in Bonn ansässigen

(sachbearbeitenden) Rechtsanwalts sei mithin nicht erforderlich gewesen. Dabei könne auf die speziellen Fachkenntnisse eines einzelnen Anwalts nicht abgestellt werden. Eine überörtliche Sozietät leite ihre Leistungsfähigkeit gerade

auch aus ihrer Größe her und hebe diese im öffentlichen Auftreten regelmäßig

hervor. An welchem Ort die Sozietät mit welchen fachlichen Kompetenzen präsent sei, obliege zwar ihrer internen Entscheidung. Durch die kanzleiinterne

Organisation könne aber dem Mandanten, der die Sozietät mit der Gesamtheit

ihrer Fähigkeiten beauftragt habe, gebührenrechtlich kein Nachteil entstehen.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6

2. Das Beschwerdegericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass es 7

sich in der Regel um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung i.S. von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO handelt,

wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen

an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt. Denn eine Partei, die ihre Belange in angemessener Weise

wahrgenommen wissen will, wird in aller Regel einen Rechtsanwalt in ihrer Nähe aufsuchen, um dessen Rat in Anspruch zu nehmen und ihn gegebenenfalls

mit der Prozessvertretung zu beauftragen. Sie wird dies wegen der räumlichen

Nähe und in der Annahme tun, dass zunächst ein persönliches mündliches Gespräch erforderlich ist. Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen (st. Rspr.,

vgl. BGH Beschlüsse vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422;

vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922; vom 9. September 2004

- I ZB 5/04 - NJW-RR 2004, 1724; vom 17. Februar 2004 - XI ZB 37/03 -

BGH-Report 2004, 780; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004,

856; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 f.; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 - BGH-Report 2004, 70, 71; vom 10. April 2003 - I ZB

36/02 - NJW 2003, 2027; vom 18. Februar 2003 - XI ZB 10/02 - JurBüro 2003,

427; vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - NJW 2003, 1534; vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und vom 16. Oktober 2002

- VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900).

8Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann eingreifen, wenn schon im

Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes

Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (BGH

Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856 f. und

vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 901). Dies kommt u.a.

in Betracht, wenn die Partei als gewerbliches Unternehmen über eine eigene,

die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (BGH Beschluss vom 10. April

2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027, 2028) bzw. mit Hilfe eines ihrer fachkundigen Mitarbeiter einen am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt zwecks Klageerhebung sachgerecht informieren kann (BGH Beschluss

vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05 - WM 2008, 422 f.) oder wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die

Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer

Klage keine Einwendungen zu erheben (BGH Beschlüsse vom 16. Oktober

2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 901 und vom 14. September 2004

- VI ZB 37/04 - NJW-RR 2005, 707, 708). Entsprechende Umstände sind hier

nicht ersichtlich.

93. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts steht vorliegend der

Berücksichtigung der Reisekosten des in Bonn ansässigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren nicht entgegen, dass die

Verhandlungstermine in Berlin auch ein am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt der mandatierten überörtlichen Sozietät hätte wahrnehmen

können.

a) Ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, nimmt ein ihm 10

angetragenes Mandat zur Prozessführung in der Regel im Namen der Sozietät

an; er will nicht nur sich persönlich, sondern auch die mit ihm zur gemeinsamen

Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichten (vgl. BGHZ 124, 47, 49 =

NJW 1994, 257; BGH Urteil vom 19. Januar 1995 - III ZR 107/94 - NJW 1995,

1841). Da die Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät regelmäßig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (BGH Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR

248/95 - NJW 1996, 2859), kommt der Anwaltsvertrag unter Zugrundelegung

der Rechtsprechung des II. Zivilsenats zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. BGHZ 146, 341, 343 ff.) mit der Sozietät als solcher zustande. Die der Sozietät angehörigen Rechtsanwälte haften dann grundsätzlich

entsprechend § 128 Satz 1 HGB akzessorisch für die Erfüllung der aus dem

Vertrag erwachsenden anwaltlichen Pflichten (vgl. BGHZ 157, 361, 364;

MünchKomm/Heermann BGB 4. Aufl. § 675 Rdn. 36).

Für die akzessorische Verpflichtung aller Sozien macht es dabei keinen 11

Unterschied, ob es sich um eine örtliche oder um eine überörtliche Anwaltsso-

zietät i.S. von § 59 a BRAO handelt. Zum einen kann es für die Verpflichtung

der rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht darauf ankommen, wo

sich die einzelnen Gesellschafter örtlich niedergelassen haben; zum anderen

will der Rechtsuchende in aller Regel gerade auch die Vorteile für sich in Anspruch nehmen, die sich aus der gesamten Größe der Kanzlei und der überregionalen Zusammenarbeit von spezialisierten Sozietätsmitgliedern ergeben

(vgl. Feuerich/Weyland BRAO 6. Aufl. § 59 a Rdn. 12). Ist einer (überörtlichen)

Anwaltssozietät das Mandat zur Führung eines Rechtsstreits erteilt, schulden

grundsätzlich alle anwaltlichen Mitglieder der Sozietät die Erfüllung der Anwaltspflichten (a.A. OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 376). Nur bei Vorliegen

besonderer Umstände ist von der Begründung eines auf die Sozien einer bestimmten Niederlassung beschränkten Mandats oder von einem Einzelmandat

auszugehen (vgl. BGHZ 124, 47, 49; 56, 355, 361).

12b) Es kann hier dahinstehen, ob mit der Verpflichtung aller Rechtsanwälte einer überörtlichen Sozietät aus dem Anwaltsvertrag stets eine nach außen

gerichtete Prozessvollmacht für jeden Sozius einhergeht (verneinend KG NJW

1994, 3111 f.). Es greift bereits zu kurz, die Erstattung der mit der Terminswahrnehmung verbundenen Reisekosten des am Wohnsitz der Klägerin ansässigen Prozessbevollmächtigten allein mit dem Hinweis auf das formale, mit den

am Gerichtsort niedergelassenen Sozien bestehende Mandatsverhältnis abzulehnen (so aber mit dem Beschwerdegericht die wohl h.M., vgl. OLG Hamburg

OLGR 2003, 152; OLG Bamberg OLGR 2005, 127 f.; OLG Brandenburg MDR

2007, 245; OLG Nürnberg MDR 2007, 56 f.; OLG Köln OLG-Report 2007, 66 f.;

OLG München FamRZ 2002, 1129; Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 91 Rdn. 13

Stichwort: Reisekosten des Anwalts; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 28. Aufl.

§ 91 Rdn. 42 a; Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 91 Rdn. 19). Zwar hatten diese

die Möglichkeit, die Verhandlungstermine in Berlin kostengünstiger wahrzunehmen. Die Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im

Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO waren, hat sich jedoch nicht nur an

der formalen Verpflichtung der Sozien aus dem Anwaltsvertrag auszurichten.

Es ist vielmehr auch zu berücksichtigen, ob eine verständige und wirtschaftlich

vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer

Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen

Maßnahmen die kostengünstigere auszuwählen (vgl. BGH Beschlüsse vom

13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1662; vom 11. November

2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB

30/02 - NJW 2003, 898, 900).

Mit Rücksicht darauf kann eine auswärtige Partei nicht darauf verwiesen 13

werden, ihre Vertretung im Termin zur Kostenersparnis einem am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Anwalt der mandatierten überörtlichen Sozietät zu

überlassen.

14aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten des

am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei niedergelassenen Rechtsanwalts betont, dass der Mandant ein Interesse daran hat, von einem Rechtsanwalt seines

Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten zu werden (vgl. BGH

Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - FamRZ 2004, 939 f. und vom

16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 901). Denn bei der Entscheidung über die Kosten des am Gerichtsort nicht ansässigen Prozessbevollmächtigten muss dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt

Rechnung getragen werden, zumal einem Zivilprozess in vielen Fällen eine

vorgerichtliche Auseinandersetzung vorausgeht (vgl. BGH Beschluss vom

11. März 2004 - VII ZB 27/03 - FamRZ 2004, 939 f.). Dieser Gesichtspunkt war

ein entscheidender Grund für die Änderung des Lokalisationsprinzips in § 78

ZPO (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53). Auch das Bundesverfassungsgericht

hat im Streit um die Singular- oder Simultanzulassung von Rechtsanwälten das

besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, das auf Aktenkenntnis im konkreten Fall oder auch auf langjähriger Beratung und erfolgreicher Zusammenarbeit gründen könne, als einen rechtlich anzuerkennenden

Vorteil aus der Sicht des Mandanten gewürdigt (BVerfGE 103, 1, 16).

bb) Ein solches Vertrauensverhältnis bestand zwischen der Klägerin und 15

den am Prozessgericht in Berlin niedergelassenen Rechtsanwälten der mandatierten überörtlichen Sozietät nicht.

16Wenn eine Partei eine an ihrem Wohnsitz ansässige überörtliche Sozietät mit ihrer anwaltlichen Vertretung beauftragt, wird das Mandat regelmäßig ein

am Wohnsitz der Partei niedergelassener Sozius bearbeiten. Auch hier wird für

die Partei trotz der überregionalen Ausrichtung der Kanzlei die räumliche Nähe

im Vordergrund stehen. Zwischen dem sachbearbeitenden Anwalt und der Partei besteht infolge von persönlichen Beratungsgesprächen, der außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Wahrnehmung des Mandats und der damit verbundenen besonderen Akten- und Sachkenntnis des Anwalts ein besonderes Vertrauensverhältnis.

Dieses Verhältnis ist mit demjenigen zu den am Sitz des Prozessgerichts 17

niedergelassenen Sozien - mit denen ein formales Mandatsverhältnis, aber kein

persönliches Vertrauensverhältnis besteht - nicht vergleichbar. Zwar will sich

der Rechtsuchende mit der Mandatierung einer überörtlichen Sozietät gerade

die Vorteile zu Nutze machen, die ihm eine solche Sozietät bietet. Ihm wird aber

bekannt sein, dass innerhalb der Sozietät grundsätzlich nur einer der Anwälte

allein oder zumindest federführend eine Sache bearbeitet. Ein Mandant wird

darauf sogar Wert legen, weil er nicht alle Anwälte, sondern nur einen aufsuchen und informieren will, den er persönlich kennt, der ihn vor Gericht vertritt

und mit dem er seine Angelegenheiten besprechen kann. Auf das, was das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt begründet und festigt, will er

bei der Beauftragung einer Sozietät gerade nicht verzichten. Vielmehr will er nur

insofern besser stehen, als er die Gewissheit hat, dass hinter „seinem“ Anwalt

die Sozietät mit ihren Vorteilen in Bezug auf Organisation und Arbeitsteilung

steht. Der Mandant weiß, dass bei Verhinderung „seines“ Anwalts stets für Vertretung gesorgt ist. Wenn seine Sache von einem der Sozien bearbeitet wird,

der noch über keine große Erfahrung verfügt, rechnet er vielfach damit, dass

dieser erforderlichenfalls, insbesondere in Spezialfragen, bei den anderen Sozietätsmitgliedern Rat einholen wird. Denn die gemeinsame Nutzung der Berufserfahrung und die Pflege des Gedankenaustauschs gehört zum Zweck der

Sozietät (BGHZ 56, 355, 360).

18Wenn aber unter den oben (Ziffer II. 2) dargestellten Voraussetzungen

das Interesse einer ihre Belange vernünftig und kostenbewusst wahrnehmenden Partei anzuerkennen ist, sich vor einem auswärtigen Gericht durch den an

ihrem Wohn- oder Geschäftssitz niedergelassenen Rechtsanwalt ihres Vertrauens vertreten zu lassen, darf es kostenrechtlich keinen Unterschied machen, ob

dieser als Einzelanwalt tätig oder Mitglied einer überörtlichen, auch am Ort des

Prozessgerichts ansässigen Sozietät ist. Die durch die Terminswahrnehmung

anfallenden Reisekosten des am Wohn- und Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind vielmehr regelmäßig als zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2

Satz 1 Halbs. 2 ZPO anzusehen, selbst wenn - wie im vorliegenden Fall - der

beauftragte Rechtsanwalt Mitglied einer überörtlichen Anwaltssozietät mit ei-

nem Büro am Ort des Prozessgerichts ist, und deshalb auch die am Gerichtsort

residierenden Sozietätsmitglieder die Erfüllung der anwaltlichen Pflichten schulden (vgl. für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nach Schließung des am

Gerichtsort bestehenden Büros einer überörtlichen Anwaltssozietät BGH Beschluss vom 18. Mai 2006 - I ZB 57/05 - BGH-Report 2006, 1067 f.).

19cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich vorliegend nicht etwa deshalb,

weil ein Termin vor dem Amtsgericht tatsächlich von einem Anwalt des Berliner

Büros der von der Klägerin mandatierten Sozietät wahrgenommen wurde. Bei

der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder

Rechtsverteidigungsmaßnahme ist vielmehr eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht (BGH

Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - NJW 2003, 901, 902 und

vom 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1622).

204. Das Beschwerdegericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -

keine Feststellungen zur Höhe der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin

zur Wahrnehmung der Termine in Berlin entstandenen Reisekosten getroffen.

Im Rechtsbeschwerdeverfahren können diese Feststellungen nicht nachgeholt

werden 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V.m. § 599 ZPO). Der angefochtene

Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an

das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Wagenitz Dose

Vorinstanzen:

AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 10.05.2004 - 157 b F 14185/99 -

KG Berlin, Entscheidung vom 05.08.2004 - 19 WF 166/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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