Urteil des BGH, Az. 3 StR 249/06

BGH (stgb, schuldspruch, nötigung, stpo, folge, antrag, bedrohung, verurteilung, strafmilderung, strafe)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 249/06
vom
1. August 2006
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. August 2006 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Düsseldorf vom 20. März 2006 im Schuldspruch dahin
geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverlet-
zung, der exhibitionistischen Handlung und der versuchten Nö-
tigung schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Gründe:
Der Schuldspruch wurde im Fall II. 3. der Urteilsgründe auf Antrag des
Generalbundesanwalts geändert und die insoweit verhängte Einzelgeldstrafe
aufrechterhalten. Dieser hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 29. Juni 2006
ausgeführt:
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"Das Urteil trägt den Schuldspruch wegen Bedrohung nicht. Den Urteils-
gründen lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass der An-
geklagte mit der Begehung eines Verbrechens gedroht hat. Nach den Feststel-
lungen hob der Angeklagte eine leere Wodkaflasche hoch und drohte den Ge-
schädigten, er werde ihnen mit der Flasche auf den Kopf schlagen, falls sie
nicht stehen blieben (UA S. 7). Hierbei habe er jedenfalls billigend in Kauf ge-
nommen, dass eine schwere Folge im Sinne des § 226 Abs. 1 StGB eintrete,
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wenn er seine Drohung in die Tat umsetze (UA S. 15). Aus dem Urteil ergibt
sich indes nicht, zu welcher Folge im Sinne des § 226 Abs. 1 StGB der von dem
Angeklagten angekündigte Schlag mit der leeren Wodkaflasche geführt hätte.
Die Verwirklichung einer solchen Folge erscheint auch nicht in einem solchen
Maße nahe liegend, dass eine ausdrückliche Erörterung entbehrlich gewesen
wäre. Im Übrigen würde die Bedrohung hinter der versuchten Nötigung zurück
treten (vgl. BGH Beschl. v. 8.11.2005 - 1 StR 455/05).
Die oben erwähnten Feststellungen des Urteils rechtfertigen jedoch eine Verur-
teilung des Angeklagten wegen versuchter Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1,
Abs. 3, 22, 23 StGB. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ist
der Schuldspruch entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen,
da sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als
geschehen hätte verteidigen können. Die Änderung des Schuldspruchs gefähr-
det den Bestand des Strafausspruchs nicht. Angesichts des Umstandes, dass
der Strafrahmen der Nötigung selbst nach fakultativer Strafmilderung gemäß
§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB den Strafrahmen des § 241 Abs. 1 StGB über-
steigt, ist auszuschließen, dass das Landgericht auf eine niedrigere Strafe er-
kannt hätte."
Dem schließt sich der Senat an.
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Tolksdorf Miebach Winkler
Pfister Hubert