Urteil des BGH, Az. VII ZR 176/06

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 176/06
vom
22. März 2007
in dem Rechtsstreit
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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2007 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Prof. Dr. Kniffka, Bau-
ner und die Richterin Safari Chabestari
beschlossen:
Der Beschwerde wird stattgegeben, soweit der Beklagte zu 2) zur
Zahlung von mehr als 65.302,00 € nebst Zinsen verurteilt worden
ist.
In diesem Umfang und im Kostenpunkt wird das Urteil des 16. Zi-
vilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Au-
gust 2006 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbe-
schwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Streitwert: 73.000 €; des stattgebenden Teils: 4.698 €.
Gründe:
Das Urteil des Berufungsgerichts beruht, soweit der Beklagte zu 2) zur
Zahlung von mehr als 65.302,- € verurteilt worden ist, auf einem Verstoß gegen
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG. Es war deshalb
gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben.
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Das Berufungsgericht hat ausweislich seiner Entscheidungsgründe nicht
zur Kenntnis genommen, dass der Beklagte zu 2 das im selbständigen Beweis-
verfahren erstattete Gutachten zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten in ei-
nem Punkt angegriffen hat. Er hat behauptet und durch Einholung eines weite-
ren Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt, dass es sich bei den
Kosten zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Hohlkehle an der Arbeitsfuge
Bodenplatte/aufgehende Wand um Sowieso-Kosten handelt, und hat diese mit
4.050,00 € zzgl. 16 % Mehrwertsteuer, insgesamt also 4.698,00 €, beziffert.
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Die Sache ist insoweit an das Berufungsgericht zur gebotenen Sachauf-
klärung zurückzuverweisen.
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Von einer Begründung der Entscheidung zur Zurückweisung der weiter-
gehenden Nichtzulassungsbeschwerde wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision
zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Dressler Kuffer Kniffka
Bauner Safari Chabestari
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.05.2005 - 2/27 O 80/04 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.08.2006 - 16 U 82/05 -