Urteil des BGH, Az. XII ZB 191/01

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 191/01
vom
10. August 2005
in der Familiensache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 1587 h Nr. 1, § 1587 c Nr. 1
Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte für die schuldrechtlich auszugleichende
Betriebsrente in vollem Umfang - also auch hinsichtlich ihres dem ausgleichsbe-
rechtigten Ehegatten gebührenden Teils - Beiträge zur Kranken- und Pflegever-
sicherung zu zahlen, während die schuldrechtliche Ausgleichsrente bei der Be-
messung der von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zu erbringenden
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unberücksichtigt bleibt, so kann dem
sich daraus ergebenden Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz durch eine
Kürzung der Ausgleichsrente nach § 1587 h Nr. 1 BGB, § 1587 c Nr. 1 BGB
Rechnung getragen werden.
BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - OLG Celle
AG Hannover
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. August 2005 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
Prof. Dr. Wagenitz und Dose
beschlossen:
Die weiteren Beschwerden gegen den Beschluss des 10. Zivilse-
nats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle
vom 28. August 2001 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde werden ge-
geneinander aufgehoben.
Beschwerdewert: 2.736 € (= 5.351,16 DM)
Gründe:
I.
Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.
Ihre am 25. Februar 1965 geschlossene Ehe wurde auf den der Ehefrau
(Antragstellerin im vorliegenden Verfahren) am 7. Mai 1993 zugestellten Antrag
des Ehemannes (Antragsgegner im vorliegenden Verfahren) durch Verbundur-
teil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 23. Februar 1994, rechtskräftig
seit dem 12. April 1994, geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt.
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Das Amtsgericht ging davon aus, dass die Ehegatten während der Ehe-
zeit (1. Februar 1965 bis 30. April 1993; § 1587 Abs. 2 BGB) folgende Versor-
gungsanrechte erworben haben:
- der am 18. Februar 1937 geborene Ehemann Rentenanwartschaften
der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungs-
anstalt für Angestellte in Höhe von 1.903,60 DM und Anwartschaften
auf betriebliche Altersversorgung (P. ) in Höhe von
- umgewertet - 861,10 DM, insgesamt also in Höhe von 2.764,70 DM,
- die am 25. Juli 1939 geborene Ehefrau Rentenanwartschaften der ge-
setzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte in Höhe von 590,84 DM und Anwartschaften auf betriebli-
che Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt der Stadt H.
in Höhe von - umgewertet - 11,95 DM, insgesamt also in Höhe von
602,79 DM,
jeweils monatlich und bezogen auf den 30. April 1993. Das Amtsgericht hat den
Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es im Wege des Splittings Renten-
anwartschaften des Ehemannes in Höhe von (1.903,60 - 590,84 = 1.312,76 : 2
=) 656,38 DM auf die Ehefrau übertragen hat. Die Differenz der beiderseitigen
Anwartschaften auf betriebliche Alterversorgung in Höhe von (861,10 - 11,95 =
849,15 : 2 =) 424,58 DM hat es im Wege des erweiterten Splittings teilweise
durch Übertragung weiterer gesetzlicher Rentenanwartschaften des Eheman-
nes ausgeglichen, und zwar in Höhe des 1993 maßgebenden Höchstbetrags in
Höhe von 74,20 DM. Hinsichtlich der verbleibenden Differenz wurde der Ehe-
frau der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.
Die Parteien beziehen inzwischen jeweils eine Vollrente wegen Alters
aus der gesetzlichen Rentenversicherung und daneben ein betriebliches Ruhe-
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geld, und zwar der Ehemann seit dem 1. März 1997 und die Ehefrau seit dem
1. August 1999. Das Amtsgericht hat der Ehefrau eine schuldrechtliche Aus-
gleichsrente in Höhe von 1.298,35 DM ab dem 1. Juni 1999 zugesprochen. Auf
die Beschwerde des Ehemannes hat das Oberlandesgericht ergänzende Aus-
künfte der Versorgungsträger eingeholt. Danach betragen
- der Ehezeitanteil der betrieblichen Altersversorgung des Ehemannes,
dessen Betriebszugehörigkeit inzwischen beendet ist, für die Zeit von
März 1997 bis September 2000 monatlich (3.515 DM x 339 Monate
Ehezeit : 419 Monate Gesamtzeit =) 2.843,88 DM und ab Oktober
2000 (3.639 DM x 339 : 419 =) 2.944,20 DM,
- der Ehezeitanteil der nunmehr unverfallbar gewordenen betrieblichen
Altersversorgung der Ehefrau (Versorgungsrente) 147,64 DM.
Unter Berücksichtigung des bereits gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG im
Wege des erweiterten Splittings erfolgten Teilausgleichs hat das Oberlandesge-
richt den Ehemann in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung verur-
teilt, an die Ehefrau eine schuldrechtliche Ausgleichsrente zu zahlen, und zwar
von November 1999 bis Juni 2000 in Höhe von monatlich 1.099,74 DM, von Juli
2000 bis September 2000 in Höhe von monatlich 1.099,30 DM, von Oktober
2000 bis Dezember 2000 in Höhe von monatlich 1.142,94 DM, von Januar 2001
bis Juni 2001 in Höhe von 1.146,88 DM und ab Juli 2001 in Höhe von monatlich
1.145,46 DM. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit der zugelassenen wei-
teren Beschwerde.
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II.
Das Rechtsmittel des Ehemannes ist nicht begründet.
Zwischen den in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fallenden
Anrechten der Parteien besteht zugunsten des Ehemannes eine Wertdifferenz,
die hälftig der Ehefrau zusteht und für die Zeit von August 1999 bis September
2000 (2.843,88 - 147,64 = 2.696,24 : 2 =) 1.348,12 DM sowie für die Zeit ab
Oktober 2000 (2.944,20 - 147,64 = 2.796,56 : 2 =) 1.398,28 DM beträgt. Auf die
der Ehefrau zustehende hälftige Wertdifferenz muss jedoch der Teilbetrag an-
gerechnet werden, der der Ehefrau bereits gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG im
Wege des erweiterten Splittings durch Übertragung von Anwartschaften der
gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 74,20 DM gutgebracht worden
ist.
a) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dieser durch den öffent-
lich-rechtlichen Teilausgleich bereits "verbrauchte" Teil des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs nicht - wie von der Senatsentscheidung vom 29. Sep-
tember 1999 (- XII ZB 21/97 - FamRZ 2000, 89, 92) gebilligt - dadurch zu ermit-
teln, dass der auf das Ehezeitende bezogene Wert der dem ausgleichsberech-
tigten Ehegatten gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG übertragenen (dynami-
schen) Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung (hier 74,20 DM) durch
Rückrechnung anhand der Barwertverordnung "entdynamisiert", d.h. in den
Wert eines nicht-volldynamischen Anrechts umgerechnet werde. Diese Metho-
de vernachlässige jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art den Umstand, dass
das ursprüngliche verfallbare Anrecht auf Betriebsrente nunmehr unverfallbar
geworden und im Hinblick auf die Anpassungsregelung in § 16 BetrAVG zumin-
dest teildynamisch sei. Die hierin liegende nachträglich eingetretene Wertstei-
gerung unterliege dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; sie werde über
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die von der Gegenmeinung befürwortete Rückdynamisierung aber nur insoweit
berücksichtigt, als sie auf den noch nicht (hier: nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG)
öffentlich-rechtlich ausgeglichenen Teil der Betriebsrente entfalle.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist der auf die Betriebsrente anzu-
rechnende, weil bereits öffentlich-rechtlich ausgeglichene Teilbetrag der Be-
triebsrente des Ehemannes vielmehr dadurch zu ermitteln, dass der auf das
Ehezeitende bezogene Wert der auf die Ehefrau gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1
VAHRG übertragenen (dynamischen) Anrechte der gesetzlichen Rentenversi-
cherung mit dem Verhältnis multipliziert werde, in dem der gegenwärtige aktuel-
le Rentenwert zu dem bei Ehezeitende maßgebenden aktuellen Rentenwert
stehe. Dadurch werde gewährleistet, dass der Ehefrau von dem ihr zustehen-
den schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch nur der Betrag in Abzug gebracht
werde, um den die gesetzliche Rente des Ehemannes gekürzt und diejenige
der Ehefrau erhöht worden sei. Diese Berechnung trage zur Transparenz des
Ausgleichs für die Parteien bei. Sie erspare zugleich eine komplizierte Rückdy-
namisierung über eine Umwertung anhand der BarwertVO, die auf veralteten
Rechnungsgrundlagen beruhe. Im Ergebnis führe diese Methode zu einem
deutlich geringeren anzurechnenden Teilausgleichsbetrag und damit zu einer
entsprechend höheren schuldrechtlichen Ausgleichsrente.
b) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis
stand.
Die vom Oberlandesgericht befolgte Methode ist geeignet, die Mängel
der früheren BarwertVO, die der Senat in seinem Beschluss vom 5. September
2001 (- XII ZB 121/99 - FamRZ 2001, 1695) als verfassungswidrig beanstandet
hat, in Grenzen aufzufangen. Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstan-
dungen des Senats inzwischen durch die Novellierung der BarwertVO (durch
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die 2. VO zur Änderung der BarwertVO vom 26. Mai 2003 BGBl. I S. 728)
Rechnung getragen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. Senatsbeschluss BGHZ
156, 64 = FamRZ 2003, 1639). Dennoch erscheint es nicht angängig, einen
unter der Geltung der früheren BarwertVO durchgeführten öffentlich-rechtlichen
Versorgungsausgleich nunmehr - im Hinblick auf einen nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1
VAHRG erfolgten Teilausgleich - dadurch zu korrigieren, dass eine nach
§ 1587 g BGB zu zahlende schuldrechtliche Ausgleichsrente um einen unter
der Geltung der alten BarwertVO ermittelten, aber nunmehr nach der neuen
BarwertVO "entdynamisierten" Teilausgleichsbetrag gekürzt wird, mag sich die
von der Novellierung der BarwertVO bewirkte Aufwertung der Betriebsrenten
auch im Einzelfall - wie hier - auf die Höhe der dem ausgleichsberechtigten
Ehegatten im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich übertragenen oder
begründeten Anrechte nicht unmittelbar auswirken.
Der Senat hat es deshalb in seinen nach Erlass der angefochtenen Ent-
scheidung ergangenen Beschlüssen vom 25. Mai 2005 (- XII ZB 127/01 -
FamRZ 2005, 1464 ff.) und vom 6. Juli 2005 (XII ZB 107/02 - nicht veröffent-
licht -) im Ergebnis für vertretbar erachtet, einen unter der Geltung der alten
BarwertVO durchgeführten erweiterten öffentlich-rechtlichen Ausgleich im
Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dadurch zu berücksich-
tigen, dass der auf das Ehezeitende bezogene Nominalbetrag des so übertra-
genen oder begründeten Anrechts wegen seiner zwischenzeitlichen Wertsteige-
rung auf den aktuellen Nominalbetrag "hochgerechnet" und dieser vom Nomi-
nalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts in Abzug gebracht
wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht weitere Verzerrungen dadurch
ergeben, dass der erweiterte Ausgleich zu Lasten eines nicht-volldynamischen
Anrechts durchgeführt worden ist und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen
aufgrund des erweiterten Ausgleichs stärker gekürzt wird als die schuldrechtli-
che Ausgleichsrente nach der vom Oberlandesgericht befolgten Methode. Für
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einen unter der Geltung der nunmehr novellierten BarwertVO durchgeführten
Teilausgleich hält der Senat dagegen an der von ihm schon bisher praktizierten
Berechnungsweise einer Rückrechnung anhand der (novellierten) BarwertVO
fest (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. September 1999, vom 25. Mai 2005
und vom 6. Juli 2005, jeweils aaO).
In dem der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Fall war
der erweiterte Ausgleich unter der Geltung der bisherigen BarwertVO durchge-
führt worden; der vom Oberlandesgericht eingeschlagene Weg einer Aktualisie-
rung des dabei übertragenen Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung
anhand der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwertes
ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
III.
Das Rechtsmittel der Ehefrau ist ebenfalls nicht begründet.
1. Das Oberlandesgericht geht bei seiner Berechnung von den Bruttobe-
trägen der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechte aus. Es
kürzt den sich daraus ergebenden Anspruch auf Ausgleichsrente aber unter
Anwendung der Härteklausel des § 1587 h Nr. 1 BGB um die Aufwendungen für
Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie - bezogen auf den Ausgleichsren-
tenbetrag - beim Ehemann anfallen. Der Ehemann habe nämlich auf seine bei-
den Versorgungen den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zu ent-
richten. Die von ihm an die Ehefrau zu entrichtende schuldrechtliche Aus-
gleichsrente ändere daran nichts. Die Betriebsrente werde ihm vielmehr weiter
in voller Höhe zugerechnet und bleibe damit Bemessungsgrundlage seiner Bei-
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träge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Ehefrau sei dagegen bisher nur
hinsichtlich ihrer gesetzlichen Rente kranken- und pflegeversicherungspflichtig;
weder ihre Zusatzversorgung noch ihr vom Ehemann bezogener Unterhalt sei-
en bei der Bemessung ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berück-
sichtigt worden. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sich daran etwas ändere,
wenn die Ehefrau nunmehr - statt des Unterhalts - eine schuldrechtliche Aus-
gleichsrente erhalte.
Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Wie der Senat
dargelegt hat, ist für die Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente - nicht
anders als bei Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs -
zwar grundsätzlich von den Brutto-Beträgen der in den Ausgleich einzubezie-
henden Versorgungen auszugehen. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
die auf diese Versorgungen entfallen, bleiben deshalb bei der Ermittlung der
Ausgleichsrente im Prinzip unberücksichtigt. Soweit sich indes aus dem einheit-
lichen Ausgleich der "Brutto-"Renten im Einzelfall grob unbillige Härten für den
ausgleichsverpflichteten Ehegatten ergeben, kann dem durch die Anwendung
der versorgungsausgleichsrechtlichen Härteklauseln (§ 1587 h Nr. 1 BGB;
§ 1587 c Nr. 1 BGB, zu dessen Anwendung im schuldrechtlichen Versorgungs-
ausgleich vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 1986 - IV b ZB 55/83 - FamRZ
1987, 145, 147) Rechnung getragen werden. Bei deren Anwendung wird der
Tatrichter ein Ergebnis zu erreichen suchen, das im Rahmen des Möglichen
dem Grundsatz der Halbteilung am nächsten kommt, ohne dass die Benachtei-
ligung des Ausgleichspflichtigen, die Folge eines ungekürzten Versorgungsaus-
gleichs wäre, in eine Benachteiligung des Ausgleichsberechtigten umschlägt
(Senatsbeschluss vom 26. Januar 1994 - XII ZB 10/92 - FamRZ 1994, 560,
562; vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 17/88 - FamRZ
1989, 1163, 1165 betr. die Berücksichtigung der unterschiedlichen Besteuerung
von Beamtenpensionen und Renten).
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Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung gerecht. Die
schuldrechtlich auszugleichende Betriebsrente des Ehemannes unterliegt in
vollem Umfang der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung; der
Ehemann wird also auch für den Teil seiner Betriebsrente zum Beitrag heran-
gezogen, den er in Form der schuldrechtlichen Ausgleichsrente an die Ehefrau
zu zahlen hat. Umgekehrt behält die Ehefrau die Ausgleichsrente in unge-
schmälerter Höhe, weil sie davon keine zusätzlichen Aufwendungen für ihren
Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erbringen muss. Im Ergebnis finan-
ziert der Ehemann über das sozialversicherungsrechtliche Solidaritätsprinzip
mit seinen höheren Beiträgen den - von der Beitragshöhe unabhängigen - Ver-
sicherungsschutz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für ein-
kommensschwächere Versicherte - und insoweit im Grunde auch für die Ehe-
frau - mit. Dies gilt gerade auch für diejenigen Beiträge des Ehemannes zur ge-
setzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die auf den Teil seiner Versorgung
entfallen, der kraft des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs der Ehefrau
gebührt. Es ist aus Rechtsgründen (§ 1587 h Nr. 1 BGB, § 1587 c Nr. 1 BGB)
nicht zu beanstanden, wenn das Oberlandesgericht diesen mit dem Halbtei-
lungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden und, wie die von der weiteren Be-
schwerde nicht angegriffene Berechnung des Oberlandesgerichts zeigt, hier
keineswegs nur geringfügigen Vorteil der Ehefrau durch Kürzung der Aus-
gleichsrente berücksichtigt hat.
2. Das Oberlandesgericht hat der Ehefrau die Ausgleichsrente erst für
die Zeit ab dem 1. November 1999 zuerkannt. Die Ehefrau habe die Durchfüh-
rung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zwar bereits mit einem dem
Ehemann im Juli 1999 zugegangenen Antrag (vom 7./18. Juni 1999) begehrt,
diesen Antrag jedoch mit Schreiben vom 22. Oktober 1999, bei Gericht einge-
gangen am 27. Oktober 1999, zurückgenommen. Ihre am selben Tage (27. Ok-
tober 1999), aber nach Eingang dieses Schreibens telefonisch geäußerte Bitte,
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ihr Schreiben "nicht zu beachten", habe die Wirkungen der Antragsrücknahme
nicht beseitigen können. Der erneute Antrag der Ehefrau vom 2. November
1999, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen, sei dem
Ehemann erst gemäß richterlicher Verfügung vom 8. November 1999 zuge-
sandt worden, so dass die für die Geltendmachung rückständiger Ausgleichs-
rentenbeträge maßgebliche Rechtshängigkeit erst im November 1999 eingetre-
ten sei.
Auch diese Ausführungen sind frei von Rechtsirrtum. Dabei kann dahin-
stehen, ob die im Schreiben vom 22. Oktober 1999 liegende Rücknahme des
Antrags auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs über-
haupt formgerecht widerrufen worden ist. Das wäre dann nicht der Fall, wenn
man in dem Widerruf der Rücknahme - ebenso wie in der Rücknahmeerklärung
selbst - eine bestimmende, weil auf den Gang des Verfahrens unmittelbar ge-
staltend einwirkende Prozesshandlung sieht, die in Familiensachen (hier: nach
§ 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) - nach den insoweit auch hier geltenden Grundsätzen
der ZPO (§ 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO) - außerhalb der mündlichen Verhandlung
der Schriftform bedarf und deshalb auch dann nicht telefonisch erfolgen kann,
wenn über das Telefonat bei Gericht ein Aktenvermerk gefertigt wird. Ebenso
kann offen bleiben, ob der von der Ehefrau in dem Telefonat erklärte Vorbehalt
einer Rücksprache mit ihrer Rechtsanwältin eine Bedingung des Widerrufs dar-
stellt und diesen, weil bedingungsfeindlich, unwirksam werden lässt. Denn in
jedem Falle konnte die Ehefrau die von ihr erklärte Rücknahme ihres Antrags
auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht mehr widerrufen, nachdem
die Rücknahme dieses Antrags bereits wirksam geworden war. Das war hier mit
dem - dem Telefonat der Klägerin vorausgegangenen - Eingang des Schrei-
bens vom 22. Oktober 1999 der Fall. Die wirksam gewordene Rücknahme ist
unwiderruflich (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1993 - XII ZR 133/92 -
FamRZ 1994, 300, 302 = BGHR § 514 ZPO Verzicht 7; Senatsbeschluss vom
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2. Dezember 1987 - IV b ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496 = BGHR § 515 Abs. 2
ZPO Erklärung 1); der Umstand, dass die Zustellung der Rücknahmeerklärung
im Zeitpunkt ihres Widerrufs noch nicht veranlasst oder gar bewirkt war, ändert
- schon im Hinblick auf die notwendige Rechtsklarheit - daran nichts. Auf die
von der weiteren Beschwerde erörterte Frage, ob ein nach Wirksamwerden der
Antragsrücknahme eingehender Widerruf der Rücknahme wirksam ist, wenn die
Gegenpartei zustimmt, kommt es nicht an; denn eine solche Zustimmung ist
hier nicht ersichtlich. Sie liegt insbesondere nicht konkludent in der Einlassung
des Ehemannes auf das weitere Verfahren, die sich für den Ehemann als not-
wendig erwies, nachdem die Ehefrau mit ihrem Antrag vom 2. November 1999
erneut begehrt hatte, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchzufüh-
ren.
Hahne
Sprick
Weber-Monecke
Wagenitz
Dose