Urteil des BGH vom 02.08.2001, 4 StR 290/01

Entschieden
02.08.2001
Schlagworte
Stpo, Befangenheit, Strafkammer, Erklärung, Unparteilichkeit, Bestand, Sache, Verhandlung, Grund, Annahme
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 290/01

vom

2. August 2001

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. August 2001 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 16. Februar 2001 mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, davon in einem

Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer Schußwaffe, zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und

materiellen Rechts rügt, hat mit der Verfahrensrüge Erfolg. Mit ihr beanstandet

der Beschwerdeführer, daß an dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem

er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist 338 Nr. 3 StPO).

Der Rüge liegt folgender Verfahrenssachverhalt zugrunde:

Mit der Anklage war dem Angeklagten unter anderem vorgeworfen worden, den Zeugen W. und einen weiteren Geschädigten durch Schüsse aus

einer mit Schrotmunition geladenen sogenannten “Pumpgun” schwer verletzt

zu haben. Zu Beginn des zweiten Hauptverhandlungstages hat der Angeklagte

durch seinen Verteidiger den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Besorgnis

der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Er, der Angeklagte, habe am Ende des ersten Hauptverhandlungstages, an dem er sich

noch nicht zur Sache eingelassen habe, nach Schluß der Sitzung gegenüber

einem noch anwesenden Zeugen geäußert, daß er den Geschädigten W. für

einen Kriminellen halte. Diese seine Äußerung habe der Vorsitzende, der als

einziger Richter den Sitzungssaal noch nicht verlassen hätte, sofort aufgegriffen und sinngemäß erklärt: "Auch wenn das Kriminelle sein sollten, gibt Ihnen

das kein Recht, auf die Leute zu schießen. Sie haben offensichtlich den Ernst

der Angelegenheit noch nicht erkannt. Ihre Einstellung wird sich jedoch im

Strafmaß wiederfinden. Sie haben mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu

rechnen."

Diesen Wortwechsel und seinen Inhalt hat der Vorsitzende in seiner

dienstlichen Äußerung im Kern bestätigt. Danach hat er den Angeklagten auf

dessen Bemerkung über den Geschädigten "darauf hingewiesen, daß dies,

auch wenn es zutreffe, für sich genommen niemandem das Recht gebe, solche

Leute niederzuschießen", und diesem Hinweis die Bemerkung, "das Fehlen

einer Einsicht könne beim Strafmaß Berücksichtigung finden", sowie weitere

Erklärungen zur Strafhöhe angefügt.

Bei diesem Sachverhalt ist das Ablehnungsgesuch des Angeklagten zu

Unrecht verworfen worden.

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob für den Angeklagten, der sich im

Ermittlungsverfahren auf Putativnotwehr berufen hatte, schon aufgrund des

Hinweises, daß niemand ein Recht habe, Kriminelle niederzuschießen, berechtigter Anlaß bestand, die Befangenheit des Vorsitzenden zu besorgen

24 StPO); das mag je nach dem genauen Wortlaut dieser Erklärung und

nach den weiteren Umständen ihrer Abgabe (wie etwa Tonfall, Mimik und Gestik) der Fall sein oder auch nicht. Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzenden war aus der Sicht des Angeklagten jedenfalls aufgrund der Bemerkung

gerechtfertigt, daß das Fehlen der Einsicht strafschärfend berücksichtigt werden könne:

Bei verständiger Würdigung dieser Erklärung hatte der Angeklagte

Grund zu der Annahme, daß der Vorsitzende ihm gegenüber eine innere Haltung eingenommen hatte, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit würde störend beeinflussen können. Unter Berücksichtigung der

Erklärungssituation handelte es sich nicht um einen abstrakten Hinweis auf die

Rechtslage, der allerdings kein Ablehnungsrecht geben könnte. Vielmehr

drängt sich für einen objektiven Empfänger angesichts der Gesamtumstände

der Eindruck auf, der Vorsitzende sei bereits von der Schuld des Angeklagten

überzeugt und werte dessen Äußerung, bei dem Geschädigten handele es sich

um einen Kriminellen (oder Schwerverbrecher), als Ausdruck fehlender Einsicht

in das Unrecht der Tat.

Soweit die Strafkammer in dem das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß die Auffassung vertritt, daß die beanstandete Bemerkung "nicht

Ausdruck von Befangenheit, sondern als Wahrnehmung der gerichtlichen Fürsorgepflicht zu verstehen" sei, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Das gilt auch für die Stellungnahme des Generalbundesanwalts, der dar-

auf abstellt, daß der Vorsitzende keinen "direkten im Sinne von 'dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden' Zusammenhang zwischen der Äußerung

des Angeklagten über das Tatopfer ..., der bemängelten Einsichtigkeit sowie

der drohenden empfindlichen Strafe hergestellt hätte"; dieser Zusammenhang

mußte nicht hergestellt werden; er lag aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers in der Situation des Angeklagten ohne weiteres auf der

Hand.

Da der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben ist, kann

das Urteil insgesamt keinen Bestand haben. Für die neue Verhandlung und

Entscheidung weist der Senat darauf hin, daß dem Verfahren, soweit es den

Fall 5 der Urteilsgründe anbelangt, in dem der Angeklagte wegen (einfacher)

Körperverletzung verurteilt worden ist, das Hindernis des fehlenden Strafantrags entgegenstehen könnte.

Maatz Tolksdorf Athing

Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil