Urteil des BGH vom 13.01.2005, V ZB 38/04

Entschieden
13.01.2005
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Antrag, Zpo, Monat, Zustellung, Gesetzwidrigkeit, Verletzung, Beschwerde, Rechtsbehelf, Stand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 38/04

vom

13. Januar 2005

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Januar 2005 durch den

Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel, die Richter Dr. Klein,

Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer

des Landgerichts Lüneburg vom 3. September 2004 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

2.710,29 festgesetzt.

Gründe

I.

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht die Berufung

der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dannenberg vom 13. Juli

2004 als unzulässig verworfen, weil die Beklagte die Berufung nicht fristgerecht

durch einen bei einem Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt

eingelegt habe. Einen Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung dieser Frist hat es in dem gleichen Beschluß

zurückgewiesen, weil er ebenfalls nicht durch einen Rechtsanwalt gestellt worden, damit unzulässig und zudem auch in der Sache nicht begründet sei. Dagegen richtet sich die Beklagte mit dem Antrag „um Zuordnung eines Anwal-

tes“, der bestätigen könne, daß sie unverschuldet im Krankenhaus gewesen

sei.

II.

Der Antrag ist als Rechtsbeschwerde zu verstehen, diese als unzulässig

zu verwerfen.

1. Mit ihrem Antrag möchte die Beklagte, wie sie auf einen Hinweis des

Senats klargestellt hat, mit dem gegebenen Rechtsbehelf die Aufhebung der

Verwerfung ihrer Berufung als unzulässig erreichen. Das ist nur im Wege der

nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO grundsätzlich möglichen Rechtsbeschwerde zu

erreichen, als welche der Antrag deshalb zu verstehen und von dem Landgericht auch mit Recht dem Bundesgerichtshof vorgelegt worden ist.

2. Diese Rechtsbeschwerde ist, worauf die Beklagte hingewiesen worden ist, unzulässig, weil sie weder innerhalb der in § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO

bestimmten Rechtsbeschwerdefrist von einem Monat ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses noch, wie danach erforderlich, durch einen bei dem

Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist der Antrag nicht statthaft

(vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002, IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Wenzel Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Stresemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil