Urteil des BGH vom 08.07.2002, NotZ 2/02

Aktenzeichen: NotZ 2/02

BGH (antragsteller, höhe, amtsenthebung, notar, beschwerde, berlin, bank, vollstreckungsverfahren, gegenstand, verschulden)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 2/02

Verkündet am: 8. Juli 2002 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Verfahren

wegen Feststellung der Voraussetzungen der Amtsenthebung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die

Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare Dr. Lintz und Dr. Ebner

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des Notarsenats des Kammergerichts in Berlin vom 31. Oktober

2001 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerderechtszug erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 60.000 €.

Gründe:

I.

Der 1942 geborene Antragsteller ist seit 1980 Rechtsanwalt und seit

1990 Notar mit dem Amtssitz in Berlin. Mit Verfügung vom 22. Februar 2001

eröffnete ihm die Antragsgegnerin, daß sie seine Amtsenthebung wegen Vermögensverfalls sowie deswegen in Aussicht genommen habe, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen

der Rechtsuchenden gefährdeten. Zugleich enthob sie ihn vorläufig seines

Amtes als Notar. Im Vorschaltverfahren hat das Kammergericht festgestellt,

"daß die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des Antragstellers nach

§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse die

Interessen der Rechtsuchenden gefährden"; zugleich hat es den Antrag auf

gerichtliche Entscheidung gegen die vorläufige Amtsenthebung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der

die Antragsgegnerin entgegentritt.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4

BRAO) hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Bei sachgerechter Auslegung des angefochtenen Beschlusses beschränkt sich die Feststellung des Kammergerichts nicht auf die in der Entscheidungsformel wiedergegebene Gefährdung des Interesses der Rechtsuchenden wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers 50

Abs. 1 Nr. 8, 1. Altern. BNotO), sondern erstreckt sich auf den weiteren Amtsenthebungsgrund der Interessengefährdung wegen der Art der Wirtschaftsführung (2. Alternative der Vorschrift). Denn das Kammergericht führt in den Entscheidungsgründen diesen Amtsenthebungsgrund ausdrücklich an und stützt

seine Entscheidung auf tatsächliche Umstände, die ihn begründen (s.u. 2 a).

2. Beide Amtsenthebungsgründe, deren Vorliegen in vollem Umfang der

gerichtlichen Prüfung unterliegt, sind gegeben.

a) Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet, auch wenn sich

schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen (Se-

natsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, BGHR BNotO § 50 Abs. 1

Nr. 8, Wirtschaftsführung 1), vor allem dann die Interessen der Rechtsuchenden, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen

den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (Senat aaO). Es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, daß es der Notar zu dieser Lage kommen läßt (Senatsbeschl. v. 12. Oktober 1990, NotZ 21/89, DNotZ 1991, 94). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, deren Abwehr der Notar nicht mehr in der Hand hat,

legen insbesondere die Gefahr nahe, daß Fremdgelder Gegenstand des Zugriffs von Gläubigern werden. Daß sich diese Gefahr realisiert hat (vgl. § 50

Abs. 1 Nr. 8, 3. Altern. BNotO), ist nicht erforderlich.

Diese Voraussetzungen liegen vor: Nach den Feststellungen des Kammergerichts waren Mitte 2001 beim Amtsgericht T. -K. insgesamt 15 Vollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller aus den Jahren 1998

bis 2001 anhängig. Unter anderem wurde im März/April 1999 bekannt, daß auf

dem Geschäftskonto des Antragstellers bei der Postbank B. vier vorrangige

Pfändungen über insgesamt ca. 142.000 DM und auf dem Geschäftskonto bei

der Landesbank B. fünf weitere Pfändungen in Höhe von ca. 153.000 DM

ausgebracht waren. Das Konto bei der Postbank ist inzwischen aufgelöst. Nach

einer Drittschuldnererklärung der Landesbank B. bestanden im Mai 2000

sechs Vorpfändungen über 155.000 DM und im Dezember 2000 sieben Vorpfändungen in Höhe von 137.000 DM. Dem vermag der Antragsteller mit der

Beschwerde nicht entgegenzuhalten, daß sich die Verhältnisse inzwischen signifikant verändert hätten. Sein Hinweis, den Pfändungen zu Lasten beider

Konten lägen Ansprüche jeweils derselben Gläubiger zugrunde, reicht hierzu

nicht aus. Das Finanzamt K. betreibt das Vollstreckungsverfahren we-

gen einer Steuerforderung von 54.974,46 €. Eine Vereinbarung zur Abwendung

der Vollstreckung ist mit dem Finanzamt nicht getroffen.

b) Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars lassen, auch wenn Vermögenslosigkeit oder Überschuldung noch nicht eingetreten sind (Senatsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, aaO), in der Regel den Schluß auf

eine Gefährdung der Interessen des Publikums zu, wenn die Abtragung einer

längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines

überschaubaren Zeitraums zu erwarten ist (Senatsbeschl. v. 20. März 2000,

NotZ 19/99, BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8, Interessengefährdung 1; v.

20. November 2000, NotZ 19/00, LM BNotO § 50 Nr. 16 = DNotZ 2001, 571).

Auch diese Voraussetzungen sind gegeben.

Nach den Ermittlungen des Kammergerichts bestanden Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt K. in Höhe von 16.785,11 DM und

77.994,54 DM, gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts Berlin aus einer

Geldbuße in Höhe von 15.000 DM, gegenüber der Notarkammer Berlin in Höhe

von 8.072 DM und 4.722,10 DM, gegenüber einer Privatgläubigerin in Höhe

von 43.649,80 DM sowie gegenüber 12 weiteren Gläubigern (darunter der

Rechtsanwaltskammer und verschiedener Krankenkassen) von insgesamt ca.

27.000 DM. Vorangegangenen, insgesamt 19 Aufforderungen der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen Stellung zu nehmen, insbesondere

erhobene Forderungen nach Gläubiger, Schuldgrund und Schuldhöhe darzulegen, war der Antragsteller nicht nachgekommen. Zwischenzeitlich hat der einzig liquide Vermögenswert des Antragstellers, sein Anteil an einer Erbschaft,

dazu Verwendung gefunden, die Geldbuße zu tilgen und rückständige Steuern

teilweise (44.002,92 €) zu tilgen. Nach Mitteilung des Finanzamts K.

beläuft sich indessen die Steuerschuld des Antragstellers (Restbetrag sowie

neu hinzugekommene Abgabenforderungen) inzwischen wieder auf den Betrag

von 54.974,16 €, der Gegenstand des Vollstreckungsauftrags (oben zu a) ist.

Vor dem Kammergericht hat der Antragsteller bereits auf einen Erlös aus einem

weiteren Vermögenswert, einem Grundstück in L. , hingewiesen. Zur Tilgung der festgestellten Schulden hat der Antragsteller den Erlös, den er nunmehr mit 245.315 DM beziffert, indessen nicht verwendet. Er behauptet nunmehr, er könne über die Summe nicht verfügen, da das Sparbuch, auf dem sich

die Gutschrift befindet, nicht auffindbar sei. Dies ist unglaubhaft. Nach der von

der Antragsgegnerin eingeholten Auskunft der kontoführenden Bank kann der

Inhaber eines Sparbuchs, nach Aufnahme einer Verlustanzeige, innerhalb

sechs Wochen über das Guthaben verfügen. Der Antragsteller behauptet nicht,

daß er eine Verlustanzeige gegenüber der Bank erstattet habe, er spielt nur mit

der Möglichkeit, dies künftig zu tun. Nach Auskunft der Bank ist das Konto aus

"anderen Gründen" gesperrt. Mithin ist davon auszugehen, daß die Summe

jedenfalls bis auf weiteres zur Tilgung der festgestellten Verbindlichkeiten nicht

zur Verfügung steht. Eine pflichtwidrige Zurückhaltung von Treuhandgeldern,

der der Antragsteller mit der Beschwerde entgegentritt, liegt der Feststellung

des Kammergerichts nicht zugrunde. Der Hinweis auf den Gesundheitszustand

des Antragstellers (Schlafapnoe-Syndrom) berührt den Amtsenthebungsgrund

nicht. Dies gälte auch dann, wenn das Syndrom geeignet wäre, ein Verschulden des Antragstellers zu mildern; die Amtsenthebungsgründe des § 50 Abs. 1

Nr. 8 BNotO bestehen im öffentlichen Interesse und sind von einem Verschulden des Notars unabhängig.

3. Das Kammergericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob beim Antragsteller auch der Amtsenthebungsgrund des Vermögensverfalls 50 Abs. 1

Nr. 6 BNotO) vorliegt. Die Frage ist mithin nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

4. Die vorläufige Amtsenthebung 54 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 50 Abs. 1

Nr. 8, 1. und 2. Altern. BNotO) ist aufrechtzuerhalten. Die Gefahrenlage für die

Öffentlichkeit verlangt dies auch unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Rinne Tropf Kurzwelly

Lintz Ebner

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