Urteil des BGH, Az. NotZ 2/02

BGH (antragsteller, höhe, amtsenthebung, notar, beschwerde, berlin, bank, vollstreckungsverfahren, gegenstand, verschulden)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
NotZ 2/02
Verkündet am:
8. Juli 2002
Freitag
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Verfahren
wegen Feststellung der Voraussetzungen der Amtsenthebung
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 8. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die
Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare Dr. Lintz und Dr. Ebner
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß
des Notarsenats des Kammergerichts in Berlin vom 31. Oktober
2001 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-
rechtszug erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 60.000
€.
Gründe:
I.
Der 1942 geborene Antragsteller ist seit 1980 Rechtsanwalt und seit
1990 Notar mit dem Amtssitz in Berlin. Mit Verfügung vom 22. Februar 2001
eröffnete ihm die Antragsgegnerin, daß sie seine Amtsenthebung wegen Ver-
mögensverfalls sowie deswegen in Aussicht genommen habe, weil seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen
der Rechtsuchenden gefährdeten. Zugleich enthob sie ihn vorläufig seines
Amtes als Notar. Im Vorschaltverfahren hat das Kammergericht festgestellt,
"daß die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des Antragstellers nach
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§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse die
Interessen der Rechtsuchenden gefährden"; zugleich hat es den Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gegen die vorläufige Amtsenthebung zurückgewie-
sen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der
die Antragsgegnerin entgegentritt.
II.
Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4
BRAO) hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Bei sachgerechter Auslegung des angefochtenen Beschlusses be-
schränkt sich die Feststellung des Kammergerichts nicht auf die in der Ent-
scheidungsformel wiedergegebene Gefährdung des Interesses der Rechtsu-
chenden wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (§ 50
Abs. 1 Nr. 8, 1. Altern. BNotO), sondern erstreckt sich auf den weiteren Amts-
enthebungsgrund der Interessengefährdung wegen der Art der Wirtschaftsfüh-
rung (2. Alternative der Vorschrift). Denn das Kammergericht führt in den Ent-
scheidungsgründen diesen Amtsenthebungsgrund ausdrücklich an und stützt
seine Entscheidung auf tatsächliche Umstände, die ihn begründen (s.u. 2 a).
2. Beide Amtsenthebungsgründe, deren Vorliegen in vollem Umfang der
gerichtlichen Prüfung unterliegt, sind gegeben.
a) Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet, auch wenn sich
schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall nicht feststellen lassen (Se-
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natsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, BGHR BNotO § 50 Abs. 1
Nr. 8, Wirtschaftsführung 1), vor allem dann die Interessen der Rechtsuchen-
den, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen
den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (Senat aaO). Es ist bereits als sol-
ches nicht hinzunehmen, daß es der Notar zu dieser Lage kommen läßt (Se-
natsbeschl. v. 12. Oktober 1990, NotZ 21/89, DNotZ 1991, 94). Zwangsvoll-
streckungsmaßnahmen, deren Abwehr der Notar nicht mehr in der Hand hat,
legen insbesondere die Gefahr nahe, daß Fremdgelder Gegenstand des Zu-
griffs von Gläubigern werden. Daß sich diese Gefahr realisiert hat (vgl. § 50
Abs. 1 Nr. 8, 3. Altern. BNotO), ist nicht erforderlich.
Diese Voraussetzungen liegen vor: Nach den Feststellungen des Kam-
mergerichts waren Mitte 2001 beim Amtsgericht T. -K. insge-
samt 15 Vollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller aus den Jahren 1998
bis 2001 anhängig. Unter anderem wurde im März/April 1999 bekannt, daß auf
dem Geschäftskonto des Antragstellers bei der Postbank B. vier vorrangige
Pfändungen über insgesamt ca. 142.000 DM und auf dem Geschäftskonto bei
der Landesbank B. fünf weitere Pfändungen in Höhe von ca. 153.000 DM
ausgebracht waren. Das Konto bei der Postbank ist inzwischen aufgelöst. Nach
einer Drittschuldnererklärung der Landesbank B. bestanden im Mai 2000
sechs Vorpfändungen über 155.000 DM und im Dezember 2000 sieben Vor-
pfändungen in Höhe von 137.000 DM. Dem vermag der Antragsteller mit der
Beschwerde nicht entgegenzuhalten, daß sich die Verhältnisse inzwischen si-
gnifikant verändert hätten. Sein Hinweis, den Pfändungen zu Lasten beider
Konten lägen Ansprüche jeweils derselben Gläubiger zugrunde, reicht hierzu
nicht aus. Das Finanzamt K. betreibt das Vollstreckungsverfahren we-
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gen einer Steuerforderung von 54.974,46
€. Eine Vereinbarung zur Abwendung
der Vollstreckung ist mit dem Finanzamt nicht getroffen.
b) Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars lassen, auch wenn Ver-
mögenslosigkeit oder Überschuldung noch nicht eingetreten sind (Senats-
beschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, aaO), in der Regel den Schluß auf
eine Gefährdung der Interessen des Publikums zu, wenn die Abtragung einer
längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines
überschaubaren Zeitraums zu erwarten ist (Senatsbeschl. v. 20. März 2000,
NotZ 19/99, BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8, Interessengefährdung 1; v.
20. November 2000, NotZ 19/00, LM BNotO § 50 Nr. 16 = DNotZ 2001, 571).
Auch diese Voraussetzungen sind gegeben.
Nach den Ermittlungen des Kammergerichts bestanden Verbindlichkei-
ten gegenüber dem Finanzamt K. in Höhe von 16.785,11 DM und
77.994,54 DM, gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts Berlin aus einer
Geldbuße in Höhe von 15.000 DM, gegenüber der Notarkammer Berlin in Höhe
von 8.072 DM und 4.722,10 DM, gegenüber einer Privatgläubigerin in Höhe
von 43.649,80 DM sowie gegenüber 12 weiteren Gläubigern (darunter der
Rechtsanwaltskammer und verschiedener Krankenkassen) von insgesamt ca.
27.000 DM. Vorangegangenen, insgesamt 19 Aufforderungen der Antragsgeg-
nerin, zu seinen Vermögensverhältnissen Stellung zu nehmen, insbesondere
erhobene Forderungen nach Gläubiger, Schuldgrund und Schuldhöhe darzule-
gen, war der Antragsteller nicht nachgekommen. Zwischenzeitlich hat der ein-
zig liquide Vermögenswert des Antragstellers, sein Anteil an einer Erbschaft,
dazu Verwendung gefunden, die Geldbuße zu tilgen und rückständige Steuern
teilweise (44.002,92
€) zu tilgen. Nach Mitteilung des Finanzamts K.
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beläuft sich indessen die Steuerschuld des Antragstellers (Restbetrag sowie
neu hinzugekommene Abgabenforderungen) inzwischen wieder auf den Betrag
von 54.974,16
€, der Gegenstand des Vollstrecku
ngsauftrags (oben zu a) ist.
Vor dem Kammergericht hat der Antragsteller bereits auf einen Erlös aus einem
weiteren Vermögenswert, einem Grundstück in L. , hingewiesen. Zur Til-
gung der festgestellten Schulden hat der Antragsteller den Erlös, den er nun-
mehr mit 245.315 DM beziffert, indessen nicht verwendet. Er behauptet nun-
mehr, er könne über die Summe nicht verfügen, da das Sparbuch, auf dem sich
die Gutschrift befindet, nicht auffindbar sei. Dies ist unglaubhaft. Nach der von
der Antragsgegnerin eingeholten Auskunft der kontoführenden Bank kann der
Inhaber eines Sparbuchs, nach Aufnahme einer Verlustanzeige, innerhalb
sechs Wochen über das Guthaben verfügen. Der Antragsteller behauptet nicht,
daß er eine Verlustanzeige gegenüber der Bank erstattet habe, er spielt nur mit
der Möglichkeit, dies künftig zu tun. Nach Auskunft der Bank ist das Konto aus
"anderen Gründen" gesperrt. Mithin ist davon auszugehen, daß die Summe
jedenfalls bis auf weiteres zur Tilgung der festgestellten Verbindlichkeiten nicht
zur Verfügung steht. Eine pflichtwidrige Zurückhaltung von Treuhandgeldern,
der der Antragsteller mit der Beschwerde entgegentritt, liegt der Feststellung
des Kammergerichts nicht zugrunde. Der Hinweis auf den Gesundheitszustand
des Antragstellers (Schlafapnoe-Syndrom) berührt den Amtsenthebungsgrund
nicht. Dies gälte auch dann, wenn das Syndrom geeignet wäre, ein Verschul-
den des Antragstellers zu mildern; die Amtsenthebungsgründe des § 50 Abs. 1
Nr. 8 BNotO bestehen im öffentlichen Interesse und sind von einem Verschul-
den des Notars unabhängig.
3. Das Kammergericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob beim Antrag-
steller auch der Amtsenthebungsgrund des Vermögensverfalls (§ 50 Abs. 1
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Nr. 6 BNotO) vorliegt. Die Frage ist mithin nicht Gegenstand des Beschwerde-
verfahrens.
4. Die vorläufige Amtsenthebung (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 50 Abs. 1
Nr. 8, 1. und 2. Altern. BNotO) ist aufrechtzuerhalten. Die Gefahrenlage für die
Öffentlichkeit verlangt dies auch unter strenger Beachtung des Verhältnismä-
ßigkeitsgrundsatzes.
Rinne
Tropf
Kurzwelly
Lintz
Ebner