Urteil des BGH vom 19.03.2013, 5 StR 60/13

Aktenzeichen: 5 StR 60/13

BGH: kokain, unterbringung, vollstreckung, anschuldigung, erwerb, schulausbildung, therapie, besuch, rauschmittel, cannabis

5 StR 60/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 19. März 2013 in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bremen vom 13. November 2012 nach

§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben, soweit

a) eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe

zur Bewährung abgelehnt worden ist,

b) eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (in Tateinheit

mit unerlaubtem Besitz von Waffen) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr

und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Revision des Angeklagten ist im Umfang der Beschlussformel begründet; im Übrigen ist sie unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.

21. Nach den Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit seinem

15. Lebensjahr Cannabis. Zur Tatzeit rauchte er täglich fünf Gramm. An den

Wochenenden nahm er außerdem regelmäßig Kokain. Zum Zeitpunkt der

Hauptverhandlung konsumierte er kein Kokain mehr und hatte seinen Cannabisverbrauch auf ein Gramm pro Tag beschränkt. In seiner Wohnung verwahrte er zwei Beutel mit Kokaingemisch (Wirkstoffgehalt insgesamt 17,5 g

KHC), außerdem Cannabiskraut (Wirkstoffgehalt insgesamt 70,5 g THC). Der

größte Teil der Rauschmittel diente dem Eigenkonsum des Angeklagten, der

Rest sollte zur Finanzierung seines Eigenkonsums verkauft werden. Im

Wohnungsflur bewahrte der Angeklagte ein Reizstoffsprühgerät auf.

3Das Landgericht hat einen minder schweren Fall des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

gemäß § 30a Abs. 3 BtMG bejaht und dabei insbesondere die Persönlichkeit

des Angeklagten gewürdigt (keine einschlägigen Vorstrafen, Geständnis,

kooperatives Verhalten bei seiner Festnahme). Eine Strafaussetzung zur

Bewährung hat es ihm indes mangels positiver Kriminalprognose verwehrt.

42. Die Begründung, mit der das Landgericht eine positive Kriminalprognose verneint hat, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

5Das Landgericht sieht zwar Umstände, die „auf eine eher geringe

künftige Gefährlichkeit des Angeklagten“ hindeuteten (UA S. 9). Maßgeblich

gegen eine positive Prognose spreche allerdings, dass die wesentliche Ursache für die Tat in der eigenen langjährigen Betäubungsmittelabhängigkeit

des Angeklagten gelegen habe und diese weiter fortbestehe. Eine Motivation

für eine Drogentherapie oder die Bereitschaft, sich ernsthaft mit der eigenen

Drogenproblematik auseinanderzusetzen, sei beim Angeklagten nicht vorhanden. Eine Therapieweisung verspreche keinen Erfolg, da begründete

Zweifel am Durchhaltewillen des Angeklagten bestünden. Diese Zweifel

stützt das Landgericht darauf, dass der Angeklagte den Besuch des Gymnasiums nach Erwerb des Realschulabschlusses abgebrochen hat, obwohl

er ursprünglich das Abitur erlangen wollte, ebenso später eine Ausbildung

nach einer aus seiner Sicht ungerechtfertigten Anschuldigung durch einen

Ausbilder; auch eine gerichtliche Zahlungsauflage habe er nicht erfüllt.

6Die Strafkammer berücksichtigt dabei nicht hinreichend, dass es dem

Angeklagten entsprechend den Feststellungen immerhin gelungen ist, seit

Entdeckung der Tat seinen Rauschmittelkonsum trotz „langjähriger Betäubungsmittelabhängigkeit“ maßgeblich zu reduzieren. Soweit sie auf eine fehlende Motivation des Angeklagten zur Durchführung einer Drogentherapie

abstellt, berücksichtigt sie nicht den Motivationsdruck, der von einer zur Bewährung ausgesetzten nicht unerheblichen Freiheitsstrafe, zumal für den

noch haftunerfahrenen Angeklagten, ausgeht. Dieser Motivationsdruck ist

auch bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Therapieweisung in

Rechnung zu stellen. Im Übrigen kann aus dem Abbruch der Schulausbildung vor Erreichen des Abiturs und dem Abbruch einer Ausbildung nicht ohne weiteres auf einen fehlenden Durchhaltewillen des Angeklagten bei einer

Drogentherapie geschlossen werden.

73. Jedenfalls sofern das neue Tatgericht eine positive Kriminalprognose wiederum mit Blick auf das Bestehen einer langjährigen, durch ambulante

Therapie nicht erfolgreich behandelbaren Betäubungsmittelabhängigkeit des

Angeklagten verneinen sollte, wird es sich mit der Frage seiner Unterbringung nach § 64 StGB auseinanderzusetzen haben. Auch kommt neben

Strafaussetzung eine solche ebenfalls ausgesetzte Maßregel in Betracht.

Basdorf Sander Schneider

Dölp Bellay

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Leitsatzentscheidung

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