Urteil des BGH, Az. 3 StR 137/09

BGH (einstellung des verfahrens, anstiftung, totschlag, erpressung, stgb, einstellung, sachbeschädigung, stpo, zeuge, ermittlungsverfahren)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 137/09
vom
7. Juli 2009
in der Strafsache
gegen
wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. Juli
2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO beschlos-
sen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Stade vom 9. Juli 2008 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.
2. a. der Urteilsgründe (= Fall 1 der Anklage vom 5. Februar
2007) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen
die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen
des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,
dass der Angeklagte der räuberischen Erpressung, des Be-
truges in fünf Fällen, des versuchten Betruges in vier Fällen,
des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der
Erpressung, der Anstiftung zur Körperverletzung, der ver-
suchten Anstiftung zum Totschlag und der Anstiftung zur
Sachbeschädigung schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des
Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfah-
ren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
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Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, räuberi-
scher Erpressung, Betruges in vier Fällen und versuchten Betruges in zwei Fäl-
len unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamt-
freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Wegen versuchten
Betruges in zwei Fällen, Betruges, Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll-
gesetz, versuchter Anstiftung zum Totschlag und Anstiftung zur Sachbeschädi-
gung hat es eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Mit
seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung for-
mellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Einstellung des Ver-
fahrens im Fall II. 2. a. der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sin-
ne des § 349 Abs. 2 StPO.
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Der Verurteilung wegen der am 21. Mai 2001 begangenen Körperverlet-
zung zum Nachteil des Zeugen G. (§ 223 StGB) muss entfallen; denn ihr
steht das Verfolgungshindernis der Verjährung entgegen. Das Ermittlungsver-
fahren ist zunächst am 31. August 2001 eingestellt worden. Nachdem der Zeu-
ge S. am 22. August 2006 gegen den Angeklagten wegen einer versuch-
ten Anstiftung zum Totschlag Anzeige erstattet hatte, sind die Ermittlungen we-
gen der hier relevanten Tat am 25. Januar 2007 wieder aufgenommen worden.
Zu diesem Zeitpunkt war die fünf Jahre betragende Verjährungsfrist (§ 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen. Handlungen im Sinne des § 78 c StGB, die
die Verjährung rechtzeitig unterbrochen haben könnten, sind nicht ersichtlich.
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Die teilweise Einstellung des Verfahrens bedingt die Änderung des
Schuldspruchs und den Wegfall der für diese Tat verhängten Einzelfreiheitsstra-
fe von vier Monaten. Der übrige Strafausspruch bleibt hiervon unberührt. Der
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Senat schließt mit Blick auf die Anzahl und Höhe der weiteren Freiheitsstrafen,
die das Landgericht zu der ersten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und
neun Monaten zusammengefasst hat (einmal zwei Jahre, einmal ein Jahr und
vier Monate, zweimal neun Monate, zweimal acht Monate, zweimal sechs Mo-
nate) aus, dass diese niedriger ausgefallen wäre, wenn die Strafkammer die
weggefallene Einzelfreiheitsstrafe nicht berücksichtigt hätte.
Becker Pfister von Lienen
Schäfer Mayer