Urteil des BGH vom 21.01.2010, IX ZB 197/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 197/06

vom

21. Januar 2010

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 3

Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters umfasst den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen.

BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 197/06 - LG Köln AG Köln

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 21. Januar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Köln vom 28. September 2006 wird auf Kosten

der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf

2.328.360,47 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1Am 14. Februar 2003 wurde über das Vermögen der Rechtsbeschwerdeführerin (im Folgenden: auch Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und

der Rechtsbeschwerdegegner zum Verwalter ernannt. Dieser war als Person

zuvor bereits zum vorläufigen Insolvenzverwalter, zuletzt mit Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Schuldnerin, bestellt. In den beiden Monaten vor

der Verfahrenseröffnung verwerteten Gläubiger ihnen verpfändete Anteile, welche die Schuldnerin an den Gesellschaften der -Gruppe hielt, durch notarielle

Versteigerung. Von dem Insolvenzverwalter einer Gesellschafterin der Schuld-

nerin wurde die Wirksamkeit der damit verbundenen Verfügungen bestritten,

namentlich weil gegen die pfandhaftgesicherten Darlehensverbindlichkeiten der

Schuldnerin der Einwand des Eigenkapitalersatzes zu erheben sei.

2In einer notariellen Vereinbarung vom 10. März 2005 zwischen den an

diesen Vorgängen beteiligten Gesellschaften und Personen erkannte auch der

Rechtsbeschwerdegegner die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Versteigerung ausdrücklich an (§ 5 des sogenannten settlement agreement). Als Gegenleistung für dieses Anerkenntnis ließ sich der Rechtsbeschwerdegegner für die

Insolvenzmasse der Schuldnerin durch weitere notarielle Vereinbarung vom

selben Tage (compensation agreement) von der wirtschaftlich an dem settlement agreement interessierten Insolvenzgläubigerin K. Ltd. zwei

Inhaberschuldverschreibungen im Gesamtbetrag von 50 Mio. € gewähren. Das

Verteilungsguthaben der K. Ltd. und einer weiteren Insolvenzgläubigerin aus dem Schlussverzeichnis der Schuldnerinsolvenz, welche in das

compensation agreement einbezogen wurde, sollte der Rechtsbeschwerdegegner durch Übertragung der genannten Inhaberschuldverschreibungen erfüllen.

Auf diesem Wege gelang es dem Rechtsbeschwerdegegner, die nach Beendigung des Insolvenzverfahrens verbleibenden Verbindlichkeiten der Schuldnerin

um den Nennbetrag dieser Schuldverschreibungen zu verringern.

3Zur Grundlage der im vorliegenden Verfahren streitigen Festsetzung der

Verwaltervergütung machte der Rechtsbeschwerdegegner außer den vorhandenen Barmitteln auch die Nennbeträge der genannten Inhaberschuldverschreibungen. Das Amtsgericht hat die Vergütung des Rechtsbeschwerdegegners antragsgemäß auf 2.414.180,91 € nebst pauschalierten Auslagen von

7.000 € und zu erstattender Umsatzsteuer von 387.388,95 €, zusammen auf

2.808.569,86 € festgesetzt.

4Hiergegen hat sich die fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde der

Schuldnerin gewendet, mit der sie erstrebt hat, die Beträge der Inhaberschuldverschreibungen bei der Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung außer

Betracht zu lassen und diese dementsprechend einschließlich Auslagen und

Umsatzsteuer auf 480.209,39 € herabzusetzen. Die Beschwerde ist ohne Erfolg

geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Schuldnerin ihren Herabsetzungsantrag weiter.

II.

5Das Landgericht hat angenommen, dass die von der K.

Ltd. begebenen Inhaberschuldverschreibungen realisierbare Werte verkörperten, so dass sie vom Amtsgericht zu Recht in die Berechnungsgrundlage der

Verwaltervergütung einbezogen worden seien. Dazu legt die nach den §§ 7, 6,

64 Abs. 3 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde

keine erheblichen Zulässigkeitsgründe (§ 574 Abs. 2 ZPO) dar.

61. Ohne Bedeutung ist die Auffassung des Rechtsbeschwerdegegners

aus den Vorinstanzen, die Schuldnerin könne mangels Beanstandung der

Schlussrechnung im Schlusstermin gegen die dort festgestellte Insolvenzmasse

als Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung keine Einwendungen mehr

erheben. Auf diesem Gesichtspunkt ist die angefochtene Beschwerdeentscheidung nicht gestützt.

72. Die von der Rechtsbeschwerde formulierten allgemeinen Fragen angeblicher Rechtsfortbildung bedürfen anlässlich der streitigen Vergütungsfestsetzung keiner Antwort. Im Ergebnis nicht anders liegt dies bei der zur Begründetheit des Rechtsmittels erhobenen Rüge, das Beschwerdegericht habe § 1

Abs. 2 Nr. 3 InsVV verletzt. Hier behauptet die Rechtsbeschwerde zwar nicht

ausdrücklich, dass die Beschwerdeentscheidung unausgesprochen auf dem

Obersatz beruhe, Forderung und Gegenforderung müssten sich aufrechenbar

gegenüberstehen, um lediglich mit dem Verrechnungsüberschuss zugunsten

der Masse in die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung einbezogen zu

werden. Sie stellt diese im Schrifttum einhellig bejahte Auslegung (vgl. etwa

Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 4. Aufl. § 1 Rn. 79; Keller, Vergütung und

Kosten im Insolvenzverfahren 2. Aufl. Rn. 168; Graeber, Vergütung im Insolvenzverfahren von A-Z Rn. 59; MünchKomm-InsO/Nowak, 2. Aufl. InsVV § 1

Rn. 16; HmbKomm-InsO/Büttner, 3. Aufl. InsVV § 1 Rn. 16; FK-InsO/Lorenz,

5. Aufl. InsVV § 1 Rn. 23; Eickman/Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO InsVV

§ 1 Rn. 43; Hess, Insolvenzrecht InsVV § 1 Rn. 36; Nerlich/Römermann/

Madert, InsO InsVV § 1 Rn. 8), zu welcher der Bundesgerichtshof bisher noch

nicht Stellung genommen hat, jedoch ausdrücklich zur Überprüfung und beruft

sich damit auf die Grundsätzlichkeit der vom Beschwerdegericht stillschweigend

zugrunde gelegten Rechtsauslegung. Insoweit ist die angeblich grundsätzliche

Rechtsfrage von der Rechtsbeschwerdebegründung wohl noch hinreichend bezeichnet. Es fehlen indes die gleichfalls notwendigen Ausführungen dazu, inwieweit der genannte Rechtsgrundsatz umstritten oder seine Berechtigung objektiv zweifelhaft ist. Ohne derartige Ausführungen ist die Grundsatzbedeutung

der Rechtssache jedenfalls nicht hinreichend dargelegt.

8Tatsächlich ist auch nicht zweifelhaft, dass § 1 Abs. 2 Nr. 3 InsVV nur

dann eingreift, wenn sich Forderung und Gegenforderung aufrechenbar oder

sonst für den Insolvenzgläubiger verrechenbar gegenüberstehen. Nur dann

kann aus den gegenüberstehenden Forderungen ein Überschuss gezogen werden. Und nur dann gewährt die Aufrechnungslage dem Insolvenzgläubiger eine

bevorzugte, einem Absonderungsrecht ähnliche Rechtsposition (vgl. BGH, Urt.

v. 9. Mai 1960 - II ZR 95/58, WM 1960, 720, 721 unter 3, b; v. 24. März 1994

- IX ZR 149/93, WM 1994, 1045, 1046 unter 1, c; v. 12. Juli 2007 - IX ZR

235/03, ZInsO 2007, 1107, 1109 unter II. 1. b, cc), die ebenso wie nach § 1

Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV die Anwendung des Überschussprinzips bei der Berechnungsgrundlage rechtfertigt. Im Beschwerdefall standen sich Forderung

und Gegenforderung nicht aufrechenbar gegenüber, weil die Insolvenzmasse

die in den Inhaberschuldverschreibungen verbrieften Forderungen erst nach

Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hatte (siehe § 96 Abs. 1 Nr. 1

InsO).

93. Verfahrensgrundrechte der Rechtsbeschwerdeführerin sind in den Tatsacheninstanzen nicht verletzt worden. Auf Vorbringen zu hypothetischen Entwicklungen, nach denen die Inhaberschuldverschreibungen nicht verpflichtend

geworden wären, brauchte das Beschwerdegericht mangels Entscheidungserheblichkeit nicht einzugehen.

10Die fehlende Erörterung eines Abschlages gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. d)

InsVV durch das Beschwerdegericht lässt nicht darauf schließen, dass entsprechendes Vorbringen der Rechtsbeschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Denn dieses Vorbringen war für den Abschlagstatbestand unerheblich. Es kommt nicht darauf an, ob die begebenen Inhaberschuldverschreibungen sich nur von Juni bis August 2005 in den Händen des Insolvenzverwalters befanden. Denn die Masse umfasste bis zum 10. März 2005 die

Rechtsposition, die der Insolvenzverwalter erst an diesem Tage durch § 5 des

settlement agreements aufgegeben hat und die von der wirtschaftlich an der

Verwertung der Absonderungsrechte interessierten Insolvenzgläubigerin mit

dem Versprechen des compensation agreements vom gleichen Tage abgegolten wurde. Dass die Mitwirkung an dem Zustandekommen dieser Vereinbarungen an den Insolvenzverwalter geringe Anforderungen gestellt habe, hat die

Rechtsbeschwerdeführerin selbst nicht behauptet. Nach Aktenlage, auf die sich

das Beschwerdegericht bezogen hat, war das Gegenteil der Fall.

4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 11

abgesehen.

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter ist infolge Erkrankung an der Unterschriftsleistung gehindert.

Raebel Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 15.08.2005 - 71 IN 453/02 - LG Köln, Entscheidung vom 28.09.2006 - 1 T 474/05 -