Urteil des BGH, Az. IX ZR 167/05

BGH (abweisung der klage, positive vertragsverletzung, zpo, berlin, fortbildung, anlass, abweisung, linie, aussetzung, begründung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 167/05
vom
7. Dezember 2006
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 7. Dezember 2006
beschlossen:
Die Beschwerden der Kläger und des Beklagten gegen die Nicht-
zulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Kam-
mergerichts vom 18. August 2005 werden zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 92
Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 870.688,97 €
festgesetzt.
Gründe:
Die zulässigen (§ 544 ZPO) Nichtzulassungsbeschwerden sind unbe-
gründet; weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-
chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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1. Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten:
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Auf eine eventuelle Divergenz zu dem in AnwBl. 1969, 446 abgedruckten
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 1969 kommt es nicht an;
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denn der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 1979 (VI ZR 30/77,
NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt) entschieden,
"dass die Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche gegen den Vertragspart-
ner nicht an sich schon eine positive Vertragsverletzung sein kann". Außerhalb
der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen haftet eine Partei ih-
rem Gegner grundsätzlich nicht nach sachlichem Recht für die Folgen der fahr-
lässigen Fehleinschätzung der Rechtslage (BGHZ 74, 9, 14 f; 118, 201, 206).
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen bestand für das Berufungsgericht
kein Anlass, einen Aufwendungsersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der
Geschäftsführung ohne Auftrag zu prüfen. Eine Abweichung von der Entschei-
dung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (GSZ 1/04, NJW
2005, 3141) liegt schon deshalb nicht vor, weil es dort um eine deliktische Haf-
tung ging. Angesichts der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
20. März 1979 besteht auch kein Anlass, die Revision unter dem Gesichtspunkt
der grundsätzlichen Bedeutung oder der Fortbildung des Rechts zuzulassen.
2. Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger:
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Im Blick auf die Schadensersatzklage besteht kein Zulassungsgrund. Die
Kläger haben in erster Linie eine Pflichtverletzung Ende 2001 vorgetragen
(LGU 4). Das Berufungsgericht ist bei der Abweisung der Klage jedoch nicht
von unrichtigen oder von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Ober-
sätzen ausgegangen und hat auch Verfassungsrecht nicht verletzt. Seine An-
nahme, es sei nicht nur eine aussetzende Entscheidung ermessensfehlerfrei
gewesen, trifft nach der damals maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesfi-
nanzhofs zu (BFH BStBl. II 1988, 134, 136 f; vgl. weiter die Nachweise in BFH
NJW 2003, 2556, 2557). Dementsprechend hat das zuständige Finanzamt eine
Aussetzung der Vollziehung abgelehnt.
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Die Zurückweisung des Vorbringens zur Honorarwiderklage als un-
substantiiert begegnet keinen durchgreifenden Bedenken; auch fehlt es an der
Entscheidungserheblichkeit, weil die Kläger ihr nach dem Berufungsurteil strei-
tiges Vorbringen nicht unter Beweis gestellt haben.
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3. Im Übrigen wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO von einer
Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-
setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
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Fischer Raebel Vill
Cierniak Lohmann
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 28.10.2004 - 30 O 187/04 -
KG Berlin, Entscheidung vom 18.08.2005 - 8 U 251/04 -