Urteil des BGH vom 08.05.2003, IX ZR 409/00

Entschieden
08.05.2003
Schlagworte
Wirtschaftliches interesse, Kirchhof, Klausel, 1995, Verzug, Sorgfaltspflicht, Interesse, Streitwert, Zpo, Sittenwidrigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 409/00

vom

8. Mai 2003

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Raebel und Dr. Bergmann

am 8. Mai 2003

beschlossen:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. September 2000 wird

nicht angenommen.

Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 38.346,89 t-

gesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist rechtlich

einwandfrei entschieden worden 554b ZPO a.F.).

1. Da die Bürgschaft vom 28. Juli 1993 die frühere vom 5. April desselben Jahres ersetzte, gehören zu den Anlaßkrediten auch die am 5. April geschlossenen Darlehensverträge.

2. Die Bürgschaft ist nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil der Beklagte als Mitgesellschafter ein eigenes wirtschaftliches Interesse an den Kre-

diten hatte und nach den verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Tatrichters

die Klägerin das Bürgenrisiko nicht schuldhaft verharmlost hat.

3. Eine anfängliche sittenwidrige Übersicherung der Klägerin hat das

Berufungsgericht ebenso fehlerfrei verneint wie einen Verstoß gegen die ihr bei

Verwertung des Sicherungsguts obliegende Sorgfaltspflicht.

4. Die in Ziffer 2 des Bürgschaftsformulars enthaltene Klausel ist unwirksam; der zuerkannte Zinsanspruch ist jedoch deshalb berechtigt, weil der Beklagte mit Schreiben vom 3. Mai 1995 in Verzug gesetzt worden ist (vgl. BGH,

Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00, WM 2002, 1836, 1839).

Kreft Kirchhof Fischer

Raebel Bergmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil