Urteil des BGH vom 01.02.2002, V ZR 61/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 61/01 Verkündet am: 1. Februar 2002 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB a.F. § 282

Verlangt der Gläubiger von Pflegeleistungen wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Schuldner nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Zahlung, obliegt es zur Bemessung des Zahlungsanspruchs nicht dem Schuldner zu

beweisen, daß ihn an der eingetretenen Zerrüttung kein Verschulden trifft.

BGH, Urt. v. 1. Februar 2002 - V ZR 61/01 - OLG Koblenz

LG Mainz

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die

Richter Schneider, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom

20. September 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin war Eigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks in M.

Mit notariellem Vertrag vom 2. September 1988 übertrug sie das Grundstück

den Beklagten. Als Gegenleistung sollten die Beklagten u.a. der Klägerin den

lebenslänglichen Nießbrauch an dem Grundstück bestellen, 50.000 DM an sie

zahlen und sie und ihren zwischenzeitlich verstorbenen Lebensgefährten, den

Vater der Beklagten zu 2, "in gesunden und kranken Tagen" pflegen und betreuen.

Der Nießbrauch ist bestellt, die geschuldete Zahlung ist geleistet. Die

vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen wurden von den Beklagten zunächst erbracht. Später kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Die

Beklagten stellten die Pflege und Betreuung der Klägerin ein. Mit Schreiben

vom 27. November 1992 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Vertrag. Mit

der Klage hat sie von den Beklagten die Rückauflassung des Grundstücks Zug

um Zug gegen Zahlung von 50.000 DM, hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von monatlich 2.396,80 DM seit dem 15. Oktober 1993

verlangt. Die Beklagten haben geltend gemacht, sie seien weiterhin zur Pflege

und Betreuung der Klägerin bereit. Diese scheiterten an dem Verhalten der

Klägerin. Sie lehne die Entgegennahme ihrer Leistungen ab und habe ihnen

Hausverbot erteilt.

Das Landgericht hat einen Auflassungsanspruch der Klägerin verneint

und die Beklagten auf den Hilfsantrag zur Zahlung von monatlich 1.680 DM seit

dem 15. Oktober 1993 verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der

Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin, mit der sie ihre vom Landgericht zurückgewiesenen Anträge weiterverfolgt hat, zurückgewiesen. Mit der

Revision erstreben die Beklagten die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht sieht die Beklagten als zahlungspflichtig an. Es

hat festgestellt, zwischen den Parteien bestehe ein so tiefgreifendes Zerwürfnis, daß der Klägerin die Entgegennahme von Betreuungsleistungen der Beklagten nicht mehr zugemutet werden könne. Es meint, der Vertrag vom

2. September 1988 sei nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage der geänderten Situation dahingehend anzupassen, daß an die

Stelle der von den Beklagten geschuldeten Pflege- und Betreuungsleistungen

ein Zahlungsanspruch trete. Die Höhe dieses Anspruchs sei nach den Kosten

zu bestimmen, die die Klägerin aufzuwenden habe, um die von den Beklagten

geschuldeten Dienste von einem Dritten zu erhalten. Nach der Ersparnis der

Beklagten könne der Zahlungsanspruch nur bestimmt werden, wenn das Zerwürfnis zwischen den Parteien der Klägerin anzulasten sei. Dies könne jedoch

ebensowenig festgestellt werden wie ein Verschulden der Beklagten an dem

Zerwürfnis. Nach dem Grundsatz von § 282 BGB a.F. hätten sie die Folgen der

Unaufklärbarkeit zu tragen.

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung teilweise nicht stand.

II.

Auf die schuldrechtlichen Pflichten der Parteien aus dem Vertrag vom

2. September 1988 findet nach Art. 229 § 5 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung.

1. Die Revison wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, daß aufgrund des zwischen den Parteien eingetretenen Zerwürfnisses

der Klägerin eine Pflege und Betreuung durch die Beklagten nicht mehr zugemutet werden kann, und auch nicht gegen die hieraus abgeleitete Folgerung,

daß an die Stelle dieser Pflichten der Beklagten nach den Grundsätzen des

Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Zahlungsverpflichtung getreten ist.

Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Verträge, in denen die Übertragung eines Grundstücks und die Verpflichtung zur Pflege und Betreuung

einander gegenüber stehen, werden seitens der Übertragenden regelmäßig in

der Erwartung geschlossen, der Übernehmende werde die vereinbarte Pflege

persönlich leisten. Der Übernehmende ist häufig wirtschaftlich nicht in der Lage, die vereinbarte Pflege und Betreuung des Übertragenden durch einen

Dritten vornehmen zu lassen. Hierzu kann er sich nur verpflichten, weil er davon ausgeht, ohne größeren wirtschaftlichen Aufwand die von ihm geschuldeten Dienste erbringen zu können. Werden Pflege und Betreuung durch den

Übernehmenden dem Übertragenden später unzumutbar, tritt nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Zahlungsverpflichtung des

Übernehmenden an die Stelle dieser Pflichten (vgl. Senatsurt. v. 20. März

1981, V ZR 152/79, WM 1981, 657, 658, u. v. 23. September 1994,

V ZR 113/93, WM 1994, 2161, 2162).

2. Fehlerfrei geht das Berufungsgericht ferner davon aus, daß nicht festzustellen ist, welche Partei es zu vertreten hat, daß die Pflegeleistungen der

Klägerin nicht mehr zumutbar sind. Nicht zu folgen ist dagegen der Auffassung,

daß das Risiko der Nichterweisbarkeit in entsprechender Anwendung von

§ 282 BGB a.F. die Beklagten treffe.

Wird die Zahlungsverpflichtung des Übernehmenden nach einem Betrag

bestimmt, der es dem Übertragenden erlaubt, die vom Übernehmenden geschuldeten Pflegeleistungen entgeltlich von einem Dritten vornehmen zu lassen, so werden die wirtschaftlichen Folgen der Änderung der tatsächlichen

Verhältnisse auf den Übernehmenden verlagert und ihm eine Verpflichtung

aufgebürdet, von der nicht angenommen werden kann, daß er sie jemals eingegangen wäre. Wird die Höhe der Zahlungsverpflichtung dagegen allein nach

der Ersparnis bemessen, die mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Pflege des

Übertagenden für den Übernehmenden verbunden ist, treffen die wirtschaftlichen Folgen der Unzumutbarkeit der Pflege durch den Übernehmenden im wesentlichen den Übertragenden, weil die Ersparnis des Übernehmenden zur Bezahlung eines Dritten in der Regel nicht annähernd ausreicht. Die Leistungsverpflichtung des Pflegebedürftigen ist mit der Übertragung des Grundstückseigentums jedoch vollständig erfüllt. Er hat alles getan, seine Pflege und

Betreuung lebenslänglich sicher zu stellen.

Auf dieser Grundlage ist der Ausgangspunkt der Erwägung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, nach der bei der Bemessung des Zahlungsanspruchs der Frage Bedeutung zukommt, ob dem Übertragenden oder

dem Übernehmenden das Zerwürfnis anzulasten ist, das zur Unzumutbarkeit

der Entgegennahme der vereinbarten Leistungen führt. § 282 BGB a.F. kann

zur Lösung jedoch weder direkt noch entsprechend herangezogen werden.

Scheidet die Pflege durch den Übernehmenden aufgrund eines unüberwindbaren Zerwürfnisses der Vertragsparteien aus, ist Grundlage des Zahlungsanspruchs des Übertragenden nicht die Unmöglichkeit seiner Pflege oder

das Unvermögen des Übernehmenden, sondern die Unzumutbarkeit persönlicher Leistungen des Übernehmenden für den Übertragenden. Das hat mit der

in § 282 BGB a.F. geregelten Frage, ob der Gläubiger oder der Schuldner im

Falle der Unmöglichkeit der Leistung den Beweis des Verschuldens bzw. den

Beweis des Nichtverschuldens an der Unmöglichkeit zu führen hat, nichts zu

tun. Der Grundgedanke der Vorschrift, daß der Schuldner den Beweis fehlenden Verschuldens zu führen hat, weil er den Vorgängen, die zur Unmöglichkeit

geführt haben, in der Regel näher steht und diese besser kennt als der Gläubiger (BGHZ 4, 192, 195; BGH, Urt. v. 19. Mai 1965, Ib ZR 97/63, NJW 1965,

1583, 1584, v. 14. November 1981, X ZR 116/88, NJW-RR 1989, 446, 447;

MünchKomm-BGB/Emmerich, 4. Aufl., § 282 Rnr. 3; Soergel/Wiedemann,

BGB, 12. Aufl., § 282 Rnr. 3; Staudinger/Löwisch, BGB [2001], § 282 Rnr. 3;

Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 282

Rnr. 3), trifft nur zu, wenn feststeht, daß die Umstände, die zum Erlöschen eines vertraglichen Leistungsanspruchs führen, dem Verantwortungsbereich des

Schuldners zuzurechnen sind. So verhält es sich nicht, wenn Pflegeleistungen

des Schuldners dem Gläubiger nicht zugemutet werden können. Die Ursache

der Unzumutbarkeit kann in einem solchen Fall ebenso im Verhalten des Gläubigers wie des Schuldners oder beider liegen. Eine Entlastung kann vom

Schuldner jedoch nur verlangt werden, wenn feststeht, daß das Hindernis, das

der Annahme seiner Leistungen durch den Gläubiger entgegensteht, allein aus

seinem Verantwortungsbereich stammt (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1981,

III ZR 190/79, NJW 1982, 437, 438).

Daß es sich hier so verhält, steht nicht fest. Da jedoch auch die Beklagten den Beweis nicht führen können, daß die Zerrüttung des Verhältnisses zwi-

schen den Parteien allein der Klägerin vorzuwerfen ist, sind die wirtschaftlichen

Folgen der eingetretenen Situation von beiden Parteien zu tragen.

III.

Zu einer abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits ist der Senat

allerdings nicht in der Lage. Für diese ist festzustellen, welchen Betrag die Beklagten dadurch sparen, daß sie die Klägerin nicht mehr zu pflegen brauchen.

Soweit dieser Betrag die der Klägerin für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten

nicht deckt, ist die Differenz zwischen den Parteien grundsätzlich zu teilen.

Wenzel Schneider Krüger

Klein Gaier