Urteil des BGH vom 10.07.2013, XII ZR 62/12

Aktenzeichen: XII ZR 62/12

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 62/12 Verkündet am: 10. Juli 2013 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3, 556 Abs. 3 Satz 5 und 6, 782

Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose

Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens

durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. Januar 2011 ­ VIII ZR 296/09 ­ NJW

2011, 843).

BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZR 62/12 - LG Hamburg AG Hamburg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-

Monecke, Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts

Hamburg ­ Zivilkammer 16 ­ vom 24. April 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Parteien streiten über restliche Betriebskosten aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume.

2Der Beklagte mietete vom Kläger ein Ladengeschäft mit Stellplatz. In

dem Mietvertrag verpflichtete sich der Kläger, über die vom Beklagten zu zahlenden Betriebskosten unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen

jährlich abzurechnen.

3Mit Schreiben vom 26. September 2010 übersandte der Kläger die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 an den Beklagten. Die Abrechnung

schloss mit einem Guthaben des Beklagten in Höhe von 53,75 €, welches der

Kläger sofort an den Beklagten überwies.

4Nachdem der Beklagte Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung erhoben hatte, erstellte der Kläger am 25. Oktober 2010 eine neue Abrechnung, die unter Berücksichtigung einer zuvor vom Kläger vergessenen

Grundsteuerzahlung eine vom Beklagten zu zahlende Differenz in Höhe von

375,76 auswies.

5Mit der Klage verlangt der Kläger den vorgenannten Betrag, die Rückzahlung des bereits an den Beklagten ausbezahlten Guthabens in Höhe von

53,75 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.

6Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist

erfolglos geblieben. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt

der Kläger seine Zahlungsansprüche weiter.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision hat Erfolg.

I.

8Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, vor der Mietrechtsreform habe es ganz herrschender Ansicht entsprochen, dass in der

Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der darauf folgenden Gutschrift des Guthabens auf dem Konto des Mieters ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters zu sehen sei, welches spätere Korrekturen zu

Lasten des Mieters nicht mehr zulasse. Dieser Auffassung seien Teile der Literatur und der Rechtsprechung nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes

mit der Begründung entgegengetreten, die nunmehr normierte Einwendungsfrist

gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB und die in § 556 Abs. 4 BGB enthaltene Bestimmung, dass abweichende Regelungen zu Lasten des Mieters unwirksam

seien, ließen für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

keinen Raum mehr. Dem sei der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Januar

2011 (VIII ZR 296/09 ­ NJW 2011, 843) gefolgt. In dieser Entscheidung habe er

klargestellt, dass mit der Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungsund Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Satz 5 und 6

BGB kein Raum für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses mehr sei, da eine ausreichende Rechtssicherheit gewährleistet sei und innerhalb zumutbarer Zeit Klarheit über die Höhe der Betriebskosten erzielt werde. Diese Rechtsprechung lasse sich aber nicht auf gewerbliche Mietverhältnisse übertragen, da die Ausschlussfristen des § 556 Abs. 3 BGB nur für Wohnraummietverhältnisse gälten, so dass die vom Bundesgerichtshof angeführte

Begründung auf gewerbliche Mietverhältnisse nicht übertragen werden könne.

Die Parteien eines Mietverhältnisses hätten ein offensichtliches Bedürfnis, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums Klarheit über den Stand des Betriebskostenkontos zu haben und zu erfahren, ob die jeweils andere Vertragspartei

den errechneten Saldo akzeptiere oder aber Nachforderungen erhebe bzw. Einwendungen geltend mache. Diesem Bedürfnis werde bei Mietverhältnissen über

Wohnraum durch die Regelung des § 556 Abs. 3 BGB Rechnung getragen.

Würde man bei gewerblichen Mietverhältnissen von der bisher herrschenden

Auffassung abweichen, müssten Vermieter und Mieter damit rechnen, Ansprüchen der jeweils anderen Partei ausgesetzt zu sein, obwohl der Mieter den Saldo erhalten oder ausgeglichen habe. Bis zum Eintritt der Verjährung wären beide Parteien berechtigt, Ansprüche aus einem Jahre zurückliegenden Abrech-

nungszeitraum geltend zu machen, so dass sich die Parteien eines gewerblichen Mietvertrages mit einer jahrelangen Ungewissheit abfinden müssten. Der

Umstand, dass der Beklagte nach Erhalt der Abrechnung andere Positionen als

die in der Abrechnung vergessene Grundsteuer gerügt habe, ändere an der

Annahme eines deklaratorischen Anerkenntnisses nichts, da der Vermieter, der

ein Guthaben des Mieters und damit einen Betrag zu seinen Lasten errechnet

habe, damit ausdrücklich anerkenne, diesen Saldo zu schulden. Der Mieter

wiederum akzeptiere durch die Annahme des Guthabens, dass es ihm jedenfalls in der vom Vermieter berechneten Höhe zustehe. Hierzu bedürfe es keiner

weiteren Erklärungen von seiner Seite, so dass er berechtigt sei, Einwendungen geltend zu machen und weitergehende Zahlungen zu verlangen.

II.

9Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Zu Unrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass durch den vorbehaltlosen Ausgleich des sich aus der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Kläger zwischen den Parteien ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zustande gekommen ist und der Kläger daher die Betriebskostenabrechnung nicht mehr zu Lasten des Mieters korrigieren

konnte.

101. Bis zum Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes vom 19. Juni 2001

(BGBl. I S. 1149) wurde in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend

die Auffassung vertreten, dass durch die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und den vorbehaltlosen Ausgleich einer sich daraus ergebenden

Nachforderung durch den Mieter zwischen den Mietvertragsparteien ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zustande komme, das den errechneten Saldo

verbindlich werden lasse und spätere Nachforderungen des Mieters und auch

des Vermieters ausschließe (vgl. Staudinger/Weitemeyer BGB [2010] § 556

Rn. 133 mit umfangreichen Nachweisen). Gleiches sollte gelten, wenn der

Vermieter ein sich aus der Abrechnung ergebendes Guthaben vorbehaltlos an

den Mieter auskehrte (so noch Langenberg Betriebskostenrecht 5. Aufl. Rn. G

198). Im Hinblick auf die durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführten

ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen in § 556 Abs. 3

Satz 2 und 3 sowie Satz 5 und 6 BGB wurde im Schrifttum kein Bedürfnis mehr

für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses durch den vorbehaltlosen Ausgleich des Betriebskostensaldos gesehen, weil durch die Neuregelung ­ anders als nach bisherigem Recht ­ eine rasche Abwicklung der Betriebskosten gewährleistet werde. Deshalb könne weder allein in der vorbehaltlosen Zahlung einer sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachforderung durch den Mieter noch in dem vorbehaltlosen Ausgleich eines zugunsten des Mieters errechneten Guthabens durch den Vermieter ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis gesehen werden (Langenberg in Schmidt-

Futterer Mietrecht 11. Aufl. § 556 BGB Rn. 404; Emmerich/Sonnenschein/

Weitemeyer Miete 10. Aufl. § 556 BGB Rn. 85; Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl.

Rn. V 453; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 BGB Rn. 159;

MünchKommBGB/Schmid 6. Aufl. § 556 Rn. 103; Bamberger/Roth BGB 3. Aufl.

§ 556 Rn. 71 f; Palandt/Weidenkaff BGB 72. Aufl. § 556 Rn. 13; Langenberg

Betriebskosten- und Heizkostenrecht 6. Aufl. Rn. H 231 f.; Sternel ZMR 2010,

81, 82; Flatow WuM 2010, 606, 609; Milger NZM 2009, 497, 499; Blank NZM

2008, 745, 751; aA Beyerle in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 11 Rn. 233; Eisenschmid in Betriebskostenkommentar

3. Aufl. Rn. 1973; Fritz NJW 2012, 980, 981; Streyl WuM 2005, 505, 508).

112. Der Bundesgerichtshof hat sich für den Bereich der Wohnraummiete

dieser Auffassung angeschlossen (BGH Urteil vom 12. Januar 2011

­ VIII ZR 296/09 ­ NJW 2011, 843 Rn. 18; noch offen gelassen in BGH Urteil

vom 18. Januar 2006 ­ VIII ZR 94/05 ­ NJW 2006, 903, 904). Zur Begründung

hat er darauf abgestellt, dass die ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen in § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Satz 5 und 6 BGB der Abrechnungssicherheit dienen und Streit vermeiden sollen. Sie gewährleisten eine

zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich bei der

Abrechnung zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder

Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung

des Vermieters rechnen muss. Ebenso dienen die auf Anregung des Bundesrates im Interesse der Ausgewogenheit in das Mietrechtsreformgesetz aufgenommene Frist für Einwendungen des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) und der durch § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB

auch insoweit angeordnete Einwendungsausschluss nach Fristablauf zugleich

der Rechtssicherheit, da dadurch in absehbarer Zeit nach einer Betriebskostenabrechnung Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche besteht. Durch die gesetzlichen Regelungen ist damit umfassend gewährleistet,

dass sich die Mietvertragsparteien zeitnah über ihre Verpflichtungen aus einem

abgeschlossenen Abrechnungszeitraum im Klaren sind. Ein Erfordernis für die

Annahme eines bereits in einer vorbehaltlosen Zahlung oder einer vorbehaltlosen Gutschrift zu sehenden deklaratorischen Schuldanerkenntnisses besteht

deshalb jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr.

123. Der Senat schließt sich auch für den Bereich des Gewerberaummietrechts der Auffassung an, dass weder durch die vorbehaltlose Zahlung einer

Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch durch die vorbehaltslose

Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen ein deklaratorisches Schuldaner-

kenntnis zustande kommt, das einer späteren Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.

13a) Das Berufungsgericht nimmt allerdings zutreffend an, dass die Begründung, mit der der Bundesgerichtshof für die Wohnraummiete die Annahme

eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses abgelehnt hat, für den Bereich

des gewerblichen Mietrechts nicht trägt. Zwar ist nach der Rechtsprechung des

Senats der Vermieter von Gewerberäumen entsprechend der in § 556 Abs. 3

Satz 2 BGB enthaltenen Regelung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach

Beendigung des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter

die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (Senatsurteil BGHZ 184, 117

= NJW 2010, 1065 Rn. 38). Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB

findet dagegen bei der Gewerberaummiete keine Anwendung (Senatsurteile

BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 17 ff. und vom 17. November 2010

­ XII ZR 124/09 ­ NJW 2011, 445 Rn. 12). Ebenso wenig gilt die Ausschlussfrist

des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB für die Möglichkeit des Mieters, Einwendungen

gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben, weil diese Vorschrift nur für

die Wohnraummiete gilt (vgl. Langenberg in Schmidt-Futterer Mietrecht 11. Aufl.

§ 556 BGB Rn. 6). Die Grenze für die Korrektur einer Betriebskostenabrechnung ergibt sich daher im gewerblichen Mietrecht nur durch den Eintritt der Verjährung oder in Ausnahmefällen aufgrund von Verwirkung 242 BGB).

14b) Gleichwohl kann auch bei gewerblichen Mietverhältnissen nicht angenommen werden, dass allein durch die vorbehaltlose Erstattung oder Zahlung

des sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Saldos ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zwischen den Mietvertragsparteien zustande kommt.

15aa) Es fehlt in diesem Fall bereits an den allgemeinen Voraussetzungen

für das Entstehen eines wirksamen Vertrages. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis setzt als vertragliches kausales Schuldanerkenntnis (vgl. hierzu BGH

Urteil vom 11. Januar 2007 ­ VII ZR 165/05 ­ NJW-RR 2007, 530 Rn. 8) das

Vorliegen zweier übereinstimmender Willenserklärungen voraus (§§ 145 ff.

BGB). Zwar können diese auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Willensbekundungen der Parteien von

dem Willen getragen sind, sich entsprechend vertraglich zu binden (vgl.

MünchKommBGB/Habersack 5. Aufl. § 781 Rn. 4). Nach der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs setzt die Wertung einer rechtsgeschäftlichen oder

rechtsgeschäftsähnlichen Erklärung als Angebot zum Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses regelmäßig voraus, dass die Vertragsparteien

das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der

Parteien entziehen und sich dahingehend einigen wollen (st. Rspr. vgl. BGH

Urteile vom 11. Januar 2007 ­ VII ZR 165/05 ­ NJW-RR 2007, 530 Rn. 8 und

vom 11. November 2008 ­ VIII ZR 265/07 ­ NJW 2009, 580 Rn. 11 jeweils mit

umfangreichen Nachweisen).

16bb) Kehrt der Vermieter nach Übersendung der Betriebskostenabrechnung vorbehaltlos ein errechnetes Guthaben an den Mieter aus, gibt er aus der

maßgeblichen Sicht des Mieters (§§ 133, 157 BGB) keine auf den Abschluss

eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses gerichtete Willenserklärung ab.

Die Betriebskostenabrechnung ist eine reine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Bindungswillen (BGH Urteil vom 28. April 2010 ­ VIII ZR 263/09 ­

NJW 2010, 1965 Rn. 8 mwN). Durch die Auszahlung des Guthabens an den

Mieter erbringt der Vermieter eine reine Erfüllungshandlung 363 BGB), der

kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt. Insbesondere erklärt der Vermieter hiermit nicht, den sich aus der Abrechnung ergebenden Saldo unstreitig stellen zu wollen. Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der

außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis, wonach aufgrund der vorbehaltlosen

Zahlung einer Rechnung für sich genommen nicht auf die Vereinbarung eines

deklaratorischen Schuldanerkenntnisses geschlossen werden kann (vgl. BGH

Urteile vom 11. November 2008 ­ VIII ZR 265/07 ­ NJW 2009, 580 Rn. 12 und

vom 11. Januar 2007 ­ VII ZR 165/05 ­ NJW-RR 2007, 530 Rn. 9). Auch der

Mieter, der zunächst vorbehaltlos eine Betriebskostennachforderung begleicht,

erbringt damit eine reine Erfüllungshandlung, ohne dass daraus geschlossen

werden kann, der Mieter erkenne den Abrechnungssaldo endgültig für verbindlich an.

17cc) Außerdem spricht gegen die Annahme eines Rechtsbindungswillens,

dass der Vermieter selbst bei einem Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb

der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB die Betriebskostenabrechnung

auch zulasten des Mieters abändern kann (Langenberg in Schmidt-Futterer

Mietrecht 11. Aufl. § 556 BGB Rn. 397). Würde er mit der Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der sofortigen Auszahlung eines Guthabens an

den Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist ein Angebot auf ein deklaratorisches

Schuldanerkenntnis abgeben, wäre er gemäß § 145 BGB daran gebunden, bis

der Mieter das Angebot ablehnt oder die Frist zur Annahme 147 Abs. 2 BGB)

verstrichen ist. Eine Korrektur der Abrechnung wäre für den Vermieter in dieser

Zeit nicht möglich (vgl. Flatow WuM 2010, 606, 608). Verstünde man den Ausgleich einer sich aus der Abrechnung ergebenden Nachforderung durch den

Mieter als dessen Annahme des Vertragsangebots, hätte der Vermieter sich

allein durch die Übersendung der Betriebskostenabrechnung der Möglichkeit

begeben, innerhalb der Jahresfrist die Abrechnung noch korrigieren zu können.

Ein entsprechender Wille des Vermieters kann jedoch ohne weitere Umstände

nicht angenommen werden. Nimmt der Mieter seinerseits ein vom Vermieter

erstattetes Guthaben ohne weitere Erklärung entgegen, kann diesem Verhalten

ebenfalls kein Rechtsbindungswille entnommen werden. Der Mieter ist in diesem Fall schlicht untätig, so dass daran nicht die Wertung geknüpft werden

kann, der Mieter wolle die Betriebskostenabrechnung als verbindlich ansehen

(vgl. Flatow WuM 2010, 606, 608). Die Annahme eines stillschweigend abgeschlossenen Schuldanerkenntnisses würde nämlich auch in diesem Fall dazu

führen, dass der Mieter durch die bloße Entgegennahme der Zahlung die Möglichkeit verlieren würde, noch Einwendungen gegen die Abrechnung zu erheben.

18dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann das Vorliegen

eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bei einem vorbehaltlosen Ausgleich des Betriebskostensaldos auch nicht mit der Erwägung begründet werden, die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Ausschluss- und Einwendungsfristen des § 556 Abs. 3 BGB auf die Wohnraummiete führe bei gewerblichen Mietverhältnissen dazu, dass die Mietvertragsparteien andernfalls bis zum

Eintritt der Verjährung damit rechnen müssten, weiteren Ansprüchen der jeweils

anderen Partei ausgesetzt zu sein. Auch bei der Gewerberaummiete bestehe

jedoch das Bedürfnis der Parteien, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums

eine Verbindlichkeit des errechneten Betriebskostensaldos zu erlangen, das nur

durch die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses befriedigt

werden könne (ähnlich auch Fritz NJW 2012, 980, 981; Beyerle in Lindner-

Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 11 Rn. 233). Das

Berufungsgericht verkennt dabei, dass das durchaus anerkennenswerte Interesse der Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses, zeitnah Rechtssicherheit über den Betriebskostensaldo zu erlangen, nicht die Prüfung der nach allgemeinen Grundsätzen notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen

Vertragsschluss ersetzen kann. Der fehlende Verweis in § 578 Abs. 2 BGB auf

§ 556 Abs. 3 BGB zeigt zudem, dass der Gesetzgeber nur im Bereich der

Wohnraummiete ein Bedürfnis dafür gesehen hat, durch die Schaffung von kur-

zen Fristen für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung und für hiergegen

gerichtete Einwendungen des Mieters alsbald eine Verbindlichkeit des errechneten Betriebskostensaldos herbeizuführen. Diese Wertung kann bei der Prüfung, ob der vorbehaltlose Ausgleich des Betriebskostensaldos zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis führt, nicht unberücksichtigt bleiben.

19ee) Deshalb kann sich eine andere Beurteilung auch nicht aus Gründen

des Vertrauensschutzes ergeben (so aber Beyerle in Lindner-Figura/Oprée/

Stellmann Geschäftsraummiete 3. Aufl. Kap. 11 Rn. 233). Nur aufgrund des

Umstandes, dass der Mieter die Erstattung eines zu seinen Gunsten bestehenden Betriebskostensaldos vorbehaltlos entgegennimmt, kann der Vermieter

nicht darauf vertrauen, dass der Mieter den Betriebskostensaldo als verbindlich

hinnehmen will und keine weiteren Nachforderungen mehr geltend machen

wird. Der Mieter nimmt, insbesondere wenn die Erstattung durch Überweisung

auf sein Konto erfolgt, nur eine Zahlung entgegen und bleibt im Übrigen schlicht

untätig. Aus diesem Verhalten des Mieters kann bereits deshalb nicht abgeleitet

werden, er erkenne den errechneten Saldo als verbindlich an und verzichte auf

die Geltendmachung von Einwendungen, weil er bei einem gewerblichen Mietverhältnis gerade nicht verpflichtet ist, innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen

Frist Einwendungen zu erheben. Gleiches gilt für den Vermieter von Gewerberaum. Da auch er für die Abrechnung der Betriebskosten nicht an die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gebunden ist, bringt er durch die

Übersendung der Betriebskostenabrechnung nicht zum Ausdruck, auf eine

nachträgliche Geltendmachung weiterer Betriebskosten zu verzichten. Im Übrigen bleibt es den Parteien eines gewerblichen Mietvertrages unbenommen, den

Zeitpunkt der Verbindlichkeit der Betriebskostenabrechnung vertraglich zu regeln. § 556 Abs. 4 BGB, der für Mietverträge über Wohnraum entsprechende

vertragliche Regelungen zum Nachteil des Mieters verbietet, findet bei der Gewerberaummiete keine Anwendung.

20

Einzelfall hinsichtlich des Saldos aus der Betriebskostenabrechnung ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgeben und damit den Saldo für beide Seiten

als verbindlich ansehen wollen. Hierzu bedarf es jedoch weiterer Umstände,

aus denen auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen der Mietvertragsparteien geschlossen werden kann. Die Vereinbarung eines deklaratorischen

Schuldverhältnisses kann danach in Betracht kommen, wenn die Parteien zunächst über einzelne Positionen der Betriebskostenabrechnung gestritten haben und dann der Saldo von einer der beiden Vertragsparteien ausgeglichen

wurde oder wenn die Parteien eine Ratenzahlungs- bzw. Stundungsvereinbarung getroffen haben (vgl. auch Langenberg in Schmidt-Futterer Mietrecht

11. Aufl. § 556 BGB Rn. 406).

21c) Auf dieser rechtlichen Grundlage ist das Berufungsgericht rechtsirrig

vom Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zwischen den

Parteien ausgegangen.

22Der Kläger hat nach Erstellung der ursprünglichen Betriebskostenabrechnung das Guthaben an den Beklagten überwiesen. Erst danach hat der Beklagte seinerseits Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erhoben. Die anschließend vom Kläger korrigierte Betriebskostenabrechnung ist

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, so dass außer der vorbehaltlosen

Überweisung des zunächst errechneten Guthabens an den Beklagten vom Berufungsgericht keine weiteren Umstände festgestellt worden sind, die auf den

Abschluss eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses zwischen den Parteien schließen ließe.

23 ff) Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Mietvertragsparteien im

4. Danach kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Es stellt sich

auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar 561 ZPO). Weitere Umstän-

de, die einer Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegenstünden, ergeben sich aus den getroffenen Feststellungen nicht. Der Kläger hat die Betriebskostenabrechnung noch während der laufenden Jahresfrist korrigiert. Damit

kann der Beklagte der geltend gemachten Nachforderung auch nicht den Einwand der Verwirkung entgegenhalten (vgl. hierzu Langenberg in Schmidt-

Futterer Mietrecht 11. Aufl. § 556 BGB Rn. 523 f.).

24Da die Parteien auch über die Berechtigung einzelner Positionen der geltend gemachten Nebenkosten streiten, ist die Sache noch nicht entscheidungsreif 563 Abs. 1 und 3 ZPO). Der Rechtsstreit ist daher an das Berufungsgericht zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Dose Weber-Monecke Schilling

Günter Botur

Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 02.11.2011 - 44 C 177/11 - LG Hamburg, Entscheidung vom 24.04.2012 - 316 S 155/11 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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