Urteil des BGH, Az. 2 StR 318/13

BGH: nötigung, widerstand, gesamtstrafe, missbrauch, gewalt, zwang, abend, anhörung, bekleidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 318/13
vom
31. Juli 2013
in der Strafsache
gegen
wegen sexueller Nötigung u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-
bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Juli 2013 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Aachen vom 13. März 2013 mit den zugehörigen Fest-
stellungen aufgehoben, soweit er im Fall 17 (Ziffer II.2.i) der
Urteilsgründe verurteilt wurde, und im Ausspruch über die Ge-
samtfreiheitsstrafe.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-
verwiesen.
3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen
wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 17 Fällen, davon in
zwei Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in vier Fällen in Tateinheit
mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei
Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revisi-
on des Angeklagten, soweit er verurteilt wurde, mit der Sachrüge. Das Rechts-
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mittel führt zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich der Verurteilung im Fall 17
und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; im Übrigen ist es unbegründet.
Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte
am Abend des Tattags in das Kinderzimmer der Geschädigten. Er veranlasste
sie, das Oberteil ihrer Bekleidung hochzuziehen, und entblößte seinen Unter-
leib. Dann fasst er der Geschädigten an die Brüste und begann sich selbst zu
befriedigen. Er fragte die Geschädigte, ob sie sein Geschlechtsteil anfassen
wolle, was diese ablehnte. Während die Geschädigte aus Ekel ihre Augen
schloss, nahm er ihre Hand, führte diese an sein erigiertes Glied und "machte
Onanierbewegungen". Als der Angeklagte seine Hand fortnahm, hörte die Ge-
schädigte mit diesen Bewegungen auf. "Daraufhin ergriff der Angeklagte erneut
ihre Hand und setzte die von ihm geführten Onanierbewegungen fort".
Das Landgericht hat dies rechtsfehlerhaft als sexuelle Nötigung in Tat-
einheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen gemäß §§ 177
Abs. 1 Nr. 1, 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB bewertet. Für die Annahme einer sexuellen
Nötigung "mit Gewalt" ist erforderlich, dass der Täter physische Kraft entfaltet,
um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die
Vornahme sexueller Handlungen zu überwinden; das Opfer muss durch die
Handlung des Täters einem körperlich wirkenden Zwang ausgesetzt sein (vgl.
BGH, Beschluss vom 9. April 2009
– 4 StR 88/09; NStZ-RR 2009, 202 f.). Die
Feststellungen des Landgerichts ergeben jedoch nur, dass der Angeklagte die
Hand der Geschädigten geführt hat. Nimmt das Opfer die unerwünschten se-
xuellen Handlungen hin, ohne Widerstand zu leisten, so liegt keine Gewalt im
Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1997
– 1 StR 726/96, NStZ-RR 1997, 199).
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Die Aufhebung des Urteils im Fall 17 zwingt auch zur Aufhebung der
Gesamtstrafe.
Fischer
Appl
Eschelbach
Ott
Zeng
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