Urteil des BGH vom 31.07.2013, 2 StR 318/13

Aktenzeichen: 2 StR 318/13

BGH: nötigung, widerstand, gesamtstrafe, missbrauch, gewalt, zwang, abend, anhörung, bekleidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 318/13

vom

31. Juli 2013

in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Juli 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. März 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er im Fall 17 (Ziffer II.2.i) der

Urteilsgründe verurteilt wurde, und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 17 Fällen, davon in

zwei Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung und in vier Fällen in Tateinheit

mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, soweit er verurteilt wurde, mit der Sachrüge. Das Rechts-

mittel führt zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich der Verurteilung im Fall 17

und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; im Übrigen ist es unbegründet.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der Angeklagte

am Abend des Tattags in das Kinderzimmer der Geschädigten. Er veranlasste

sie, das Oberteil ihrer Bekleidung hochzuziehen, und entblößte seinen Unterleib. Dann fasst er der Geschädigten an die Brüste und begann sich selbst zu

befriedigen. Er fragte die Geschädigte, ob sie sein Geschlechtsteil anfassen

wolle, was diese ablehnte. Während die Geschädigte aus Ekel ihre Augen

schloss, nahm er ihre Hand, führte diese an sein erigiertes Glied und "machte

Onanierbewegungen". Als der Angeklagte seine Hand fortnahm, hörte die Geschädigte mit diesen Bewegungen auf. "Daraufhin ergriff der Angeklagte erneut

ihre Hand und setzte die von ihm geführten Onanierbewegungen fort".

3Das Landgericht hat dies rechtsfehlerhaft als sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen gemäß §§ 177

Abs. 1 Nr. 1, 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB bewertet. Für die Annahme einer sexuellen

Nötigung "mit Gewalt" ist erforderlich, dass der Täter physische Kraft entfaltet,

um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die

Vornahme sexueller Handlungen zu überwinden; das Opfer muss durch die

Handlung des Täters einem körperlich wirkenden Zwang ausgesetzt sein (vgl.

BGH, Beschluss vom 9. April 2009 4 StR 88/09; NStZ-RR 2009, 202 f.). Die

Feststellungen des Landgerichts ergeben jedoch nur, dass der Angeklagte die

Hand der Geschädigten geführt hat. Nimmt das Opfer die unerwünschten sexuellen Handlungen hin, ohne Widerstand zu leisten, so liegt keine Gewalt im

Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB vor (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1997

1 StR 726/96, NStZ-RR 1997, 199).

4Die Aufhebung des Urteils im Fall 17 zwingt auch zur Aufhebung der

Gesamtstrafe.

Fischer Appl Eschelbach

Ott Zeng

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Leitsatzentscheidung

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