Urteil des BGH vom 23.04.2008, II ZR 145/08

Aktenzeichen: II ZR 145/08

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Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 145/08

vom

16. März 2009

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. März 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn,

Caliebe und Dr. Reichart

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts

vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz

543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die

Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche

Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Das Urteil wird im Übrigen schon von der Erwägung getragen, dass die Klägerin

der Herbeiführung eines Beschlusses gem. § 46 Nr. 8 GmbHG nicht vorgetragen hat.

Von einer weiteren näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 ZPO).

Streitwert: 87.404,21

Goette Kraemer Strohn

Caliebe Reichart

Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.10.2006 - 16 O 72/05 - OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.04.2008 - 1 U 607/06-188- -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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