Urteil des BGH vom 12.06.2007, 3 StR 336/07

Aktenzeichen: 3 StR 336/07

BGH (stgb, stpo, schaden, nachteil, strafkammer, grund, antrag, anhörung, nachprüfung, strafsache)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 336/07

vom 20. September 2007 in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. September 2007 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 12. Juni 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Dass sich das Landgericht bei dem Schaden von 334.000 an der Feststellung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB) gehindert gesehen hat, ist dem Senat nicht verständlich. Gleiches gilt, soweit die Strafkammer gemeint hat, gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) deswegen nicht feststellen zu können, weil ein anderes gegen den Angeklagten ergangenes Urteil zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht rechtskräftig war.

Becker Miebach Pfister von Lienen Schäfer

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Leitsatzentscheidung

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