Urteil des BGH, Az. V ZB 20/07

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 20/07
vom
21. Juni 2007
in der Wohnungseigentumssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
WEG §§ 26, 43 Nr. 2 und 4
Der Verwalter ist zur Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung berechtigt,
durch die seine Bestellung für ungültig erklärt wird.
BGH, Beschl. v. 21. Juni 2007 - V ZB 20/07 - AG Kirchhain
LG Marburg
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Juni 2007 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,
Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:
Auf die weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss
des Landgerichts Marburg vom 11. August 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Landgericht zu-
rückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde
beträgt 62.000 €.
Gründe:
I.
Die Beteiligten sind die Eigentümer und die Verwalterin eines nach dem
Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks. Die Wohnungseigentümer
beschlossen in der Versammlung vom 30. November 2002 mehrheitlich, die
Beteiligte zu 3 ab dem 1. Januar 2003 für zwei Jahre zur Verwalterin zu bestel-
len. Die Bestellung sollte sich bis zum 31. Dezember 2007 jeweils um ein Jahr
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verlängern, sofern sie nicht durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft "wi-
derrufen" würde. Ein solcher Beschluss ist unterblieben.
Die Antragsteller haben den Beschluss vom 30. November 2002 ange-
fochten. Das Amtsgericht hat ihn für ungültig erklärt. Auf die sofortige Be-
schwerde der Beteiligten zu 3 hat das Landgericht die Entscheidung des Amts-
gerichts abgeändert und den Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete
sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller möchte das Oberlandesgericht
zurückweisen. Hieran sieht es sich durch die Entscheidungen des OLG Köln,
NJW-RR 2006, 24 ff., und des OLG München, DWE 2006, 71 ff., gehindert und
hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
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II.
Die Vorlage ist statthaft (§§ 43 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3, 45 Abs. 1 WEG
i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG). Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, der Ver-
walter sei zur sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung befugt, durch
die der zu seiner Bestellung gefasste Beschluss für ungültig erklärt wird. Dem-
gegenüber verneinen das Oberlandesgericht Köln und das Oberlandesgericht
München die Beschwerdebefugnis des Verwalters. Danach müsste die Be-
schwerde verworfen werden; der Beschluss des Amtsgerichts würde rechtskräf-
tig. Die Divergenz rechtfertigt die Vorlage.
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III.
Das vorlegende Gericht sieht die sofortige Beschwerde der Beteiligten
zu 3 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zu Recht als zulässig an. Die
Beteiligte zu 3 wird durch diese Entscheidung im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG
beeinträchtigt. Entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Köln und
München fehlt ihr die Beschwerdebefugnis nicht.
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Der Verwalter ist befugt, den Beschluss über seine Abberufung in ent-
sprechender Anwendung von § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG anzufechten (Senat,
BGHZ 151, 164, 169 ff.). Die hierfür angeführten Erwägungen gelten auch für
die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Verwalterbestel-
lung für ungültig erklärt wird. Auch insoweit ist dem Verwalter die Möglichkeit
eröffnet, die durch die Ungültigerklärung möglicherweise zu Unrecht entzogene
Rechtsstellung zurückzugewinnen, weil die durch die Bestellung zum Verwalter
begründete Rechtsposition nicht nur ein im Interesse der Wohnungseigentümer
verliehenes, sondern ein subjektives Recht bedeutet (Senat, aaO, 169 f.).
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Soweit dies in den Entscheidungen des OLG Köln und des OLG Mün-
chen von der Bestandskraft des Bestellungsbeschlusses abhängig gemacht
wird, ist die gesetzliche Systematik des Beschlussrechts verkannt. Nach § 23
Abs. 4 Satz 1 WEG werden die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemein-
schaft mit ihrer Verkündung und nicht erst mit ihrer Bestandskraft wirksam. Die
Bestellung zum Verwalter entfällt daher mit dem Beschluss, den Verwalter ab-
zuberufen, und nicht erst mit der Bestandskraft des Beschlusses. Das dem Ver-
walter ehemals verliehene Amt berechtigt ihn, dessen Wiederherstellung durch
die Anfechtung des Abberufungsbeschlusses herbeizuführen (Senat, aaO,
170).
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Wird die Bestellung zum Verwalter angefochten, verhält es sich nicht an-
ders. Der Erfolg der Anfechtung lässt die Bestellung zwar rückwirkend entfallen.
Trotzdem war der Verwalter bestellt und ist aus diesem Grunde berechtigt, die
ihm verliehene Rechtsstellung im eigenen Interesse zu verteidigen (Briese-
meister, NZM 2006, 568, 570).
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Dies ergibt sich auch daraus, dass der Verwalter vom Zeitpunkt seiner
Bestellung an nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG berechtigt und verpflichtet ist, die
Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft auszuführen, die Finanzen
der Gemeinschaft zu verwalten und Zustellungen und Willenserklärungen ent-
gegenzunehmen (Senat, BGHZ 151, 164, 171; Wenzel, ZWE 2001, 510, 512;
Briesemeister, NZM 2006, 568 f.). Auch während des Verfahrens über die An-
fechtung seiner Bestellung darf der Verwalter seine Tätigkeit nicht ruhen lassen.
Sofern sich ein Dritter einzelner Rechte des Verwalters oder dessen Rechtsstel-
lung insgesamt berühmt, muss der Verwalter noch vor Bestandskraft seiner Be-
stellung gerichtlich hiergegen vorgehen können. Eine andere Auffassung führt
zu einer kaum erträglichen Rechtsschutzlücke, weil der Verwalter Eingriffe Un-
befugter - etwa des Vorverwalters - in die Verwaltung andernfalls nicht abweh-
ren könnte.
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Das Handeln des Verwalters im Rahmen der laufenden Verwaltung wird
durch die Aufhebung des Bestellungsbeschlusses auch nicht unberechtigt, son-
dern bleibt nach dem Rechtsgedanken von § 32 FGG wirksam (BGH, Urt. v.
6.3.1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2107; BayObLG NJW-RR 1991, 531,
532; KG NJW-RR 1991, 274). Entsprechend verhält es sich mit rechtsgeschäft-
lichen Handlungen des Verwalters gegenüber Dritten. Diese bleiben trotz des
rückwirkenden Verlustes der Stellung als Verwalter wirksam (BayObLG NJW-
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RR 1988, 270; KK-WEG/Abramenko, § 26 Rdn. 16; Niedenführ/Schulze, WEG,
7. Aufl., § 26 Rdn. 19; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 26 WEG Rdn. 164).
Dass dem Verwalter die sofortige Beschwerde gegen die Ungültigerklä-
rung des Bestellungsbeschlusses eröffnet sein muss, folgt schließlich aus dem
Anspruch auf Justizgewährung. So wie es dem Verwalter möglich sein muss,
die rechtswidrige Entziehung seiner Stellung durch die Wohnungseigentümer
einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen, gilt dies in gleicher Weise für die Prü-
fung einer gerichtlichen Entscheidung, durch die seine Bestellung für ungültig
erklärt wird.
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III.
Der Senat ist zur abschließenden Entscheidung der Sache nicht in der
Lage, weil das Verfahren des Beschwerdegerichts unter einem Mangel leidet;
denn das Landgericht hat die Mehrheit der Wohnungseigentümer nicht in der
gesetzlich gebotenen Weise an dem Verfahren beteiligt.
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Die Zustellung der Beschwerde an die Wohnungseigentümer kann im
Beschlussanfechtungsverfahren gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG zwar grund-
sätzlich an den Verwalter erfolgen. Das gilt jedoch nicht für eine von dem Ver-
walter eingelegte Beschwerde (BayObLG WuM 1990, 406; 1991, 131, 132; KK-
WEG/Abramenko, §
27 Rdn.
29; Niedenführ/Schulze, aaO, Vor §§
43
ff.
Rdn. 122; Staudinger/Wenzel, aaO, Vor §§ 43 ff. WEG Rdn. 33; ferner OLG
Frankfurt, OLGZ 1989, 433, 434; Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., §
27 Rdn. 131; Staudinger/Bub, aaO, § 27 Rdn. 234 f.). Andernfalls hätte der
Verwalter nicht nur sein eigenes Rechtsmittel für die Wohnungseigentümer ent-
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gegenzunehmen und dieses und sein Vorbringen an die Wohnungseigentümer
weiterzuleiten, sondern er müsste so auch mit der Erwiderung und dem weite-
ren Vorbringen der erstinstanzlich erfolgreichen Antragsteller verfahren. Dem
Verwalter würde angesonnen, gegen das von ihm als Beschwerdeführer gel-
tend gemachte Interesse für die Wohnungseigentümer an dem Beschwerdever-
fahren mitzuwirken. Das kommt nicht in Betracht. Der Konflikt zwischen dem
von dem Verwalter als Beschwerdeführer geltend gemachten Interesse und
dem möglichen Interesse der Wohnungseigentümer, die an dem erstinstanzli-
chen Verfahren nicht mitgewirkt haben, schließt die Zustellung an den Verwalter
als Bevollmächtigten der Wohnungseigentümer aus. Eine dennoch an den Ver-
walter vorgenommene Zustellung entfaltet nach dem in § 178 Abs. 2 ZPO zum
Ausdruck kommenden Grundsatz keine Wirkung.
Folge hiervon ist, dass die Wohnungseigentümer, soweit sie an dem Ver-
fahren vor dem Beschwerdegericht nicht durch einen Verfahrensbevollmächtig-
ten mitgewirkt haben, an dem Beschwerdeverfahren nicht ordnungsgemäß be-
teiligt wurden (BayObLG WuM 1990, 406 f.; KG ZMR 1997, 541, 542; OLG
Hamm, NJW-RR 2001, 226, 227 f.; Staudinger/Bub, BGB, aaO, § 27 Rdn. 237).
Der Verfahrensfehler ist von Amts wegen zu beachten (OLG Zweibrücken NJW-
RR 1987, 1367; BayObLG NJW-RR 1991, 849, 850; KG ZMR 1997, 541, 542).
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Die unterlassene Beteiligung kann in dem als Rechtsbeschwerde aus-
gestalteten Verfahren der weiteren Beschwerde nur nachgeholt werden, wenn
eine weitere Sachaufklärung weder notwendig, noch zu erwarten ist und nur
das rechtliche Gehör zu gewähren ist (Senat, Beschl. v. 9. Oktober 1997, V ZB
3/97, NJW 1998, 755, 756; ferner OLG Frankfurt am Main ZMR 1997, 667; KG
ZMR 1997, 541, 542; OLG Hamm ZMR 1998, 587, 588; 2001, 138, 139). So
verhält es sich hier nicht. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts beruht auf
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der Feststellung einer Vielzahl von tatsächlichen Umständen und der Abwägung
von deren Bedeutung. Dass die in dem Beschwerdeverfahren nicht beteiligten
Wohnungseigentümer weitere Umstände vorgetragen hätten, die insoweit zu
berücksichtigen sind, kann nicht ausgeschlossen werden.
Damit muss die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben und
die Sache an dieses zurückverwiesen werden. Allein im vorliegenden Verfahren
der weiteren Beschwerde bedarf es der Beteiligung dieser Wohnungseigentü-
mer nicht, weil die Entscheidung des Beschwerdegerichts wegen der unterblie-
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benen Beteiligung der Mehrheit der Wohnungseigentümer an dem Beschwer-
deverfahren aufzuheben ist und die Sache zur Nachholung der unterlassenen
Beteiligung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen wird (BayObLGZ WuM
1990, 406, 407).
Krüger Klein Lemke
Schmidt-Räntsch Roth
Vorinstanzen:
LG Marburg, Entscheidung vom 11.08.2005 - 3 T 113/04 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.02.2007 - 20 W 409/05 -