Urteil des BGH vom 22.11.2001, VII ZR 150/01

Aktenzeichen: VII ZR 150/01

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 150/01 Verkündet am: 22. November 2001 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

AGBG § 9 Bg

a) Folgender Teil einer Lohngleitklausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung

wirksam:

"Der nach Nr. 3-5 ermittelte Mehr- und Minderbetrag wird nur erstattet, soweit er

0,5 v.H. der Abrechnungssumme überschreitet (Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel)."

b) Die Klausel ist so zu verstehen, daß der Auftragnehmer sich mit einem Betrag von

0,5 v.H. der Auftragssumme auch dann an den Mehrkosten zu beteiligen hat,

wenn diese darüber hinausgehen.

BGH, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 150/01 - OLG Frankfurt LG Frankfurt

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und

die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin noch weitere 22.748,64 DM

Werklohn, das sind 0,5 % der Abrechnungssumme, aus einem Bauvertrag zustehen. Diesen Betrag berechnet die Klägerin nach Maßgabe der von der Beklagten in ihren zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von

Bauleistungen - EVM (B) ZVB - verwendeten Lohngleitklausel.

Nr. 6 der Lohngleitklausel lautet:

"Der nach Nr. 3-5 ermittelte Mehr- und Minderbetrag wird nur erstattet, soweit er 0,5 v.H. der Abrechnungssumme überschreitet

(Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel)."

Die Klägerin vertritt die Auffassung, wenn der Mehrbetrag 0,5 % der

Auftragssumme überschreite, könne er in vollem Umfang geltend gemacht werden. Die Beklagte meint, in Höhe von 0,5 % der Auftragssumme müsse sich

der Auftragnehmer an den Mehrbeträgen stets beteiligen. Das Landgericht hat

die Beklagte zur Zahlung von 22.748,64 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht legt Nr. 6 der Lohngleitklausel dahin aus, daß der

Auftragnehmer sich auch dann an den Mehrkosten zu beteiligen habe, wenn

die Lohnmehrkosten die Grenze von 0,5 % der Abrechnungssumme überschreiten.

Der Wortlaut der Klausel sei eindeutig. Das Wort "soweit" könne nicht im

Sinne von "wenn" verstanden werden. Aus dem Zusatz "Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel" ergebe sich nichts anderes. Es sei auch kein vernünftiger

Grund ersichtlich, warum der dem Auftraggeber durch die Klausel eingeräumte

Vorteil dann entfallen solle, wenn die Grenze von 0,5 % z.B. nur geringfügig

überschritten worden sei.

II.

Das Berufungsgericht hat die Klausel zutreffend ausgelegt.

1. Zu Recht orientiert sich das Berufungsgericht in erster Linie an dem

Wortlaut der Klausel und dem diesem zu entnehmenden objektiv erklärten

Parteiwillen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121,

14, 16). Nach dem Wortlaut der Klausel werden nur die über 0,5 % hinausgehenden Mehrkosten erstattet. Das folgt aus der Verwendung des Wortes "soweit". Das Wort "soweit" hat in der Lohngleitklausel entsprechend dem deutschen Sprachgebrauch die Bedeutung von "in dem Maße, wie". Das bedeutet,

daß die Mehrkosten nur in dem Maße erstattet werden, wie 0,5 % der Auftragssumme überschritten werden (so i.E. auch OLG Köln, Schäfer/Finnern, § 2

Nr. 2 VOB/B, Nr. 2 S. 21). Dagegen kann dem Wort "soweit" entgegen der vom

Oberlandesgericht Hamm (BauR 1989, 755 f.) vertretenen Auffassung nicht die

Bedeutung eines "wenn" zukommen. Darauf weist das Berufungsgericht zutreffend hin.

2. Dieses Verständnis ergibt sich auch aus dem Klammerzusatz "Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel". Dieser Zusatz erläutert, daß die Klausel

eine Selbstbeteiligung in Höhe eines Bagatellbetrages regelt. Die Revision

zeigt kein davon abweichendes Verständnis der beteiligten Verkehrskreise auf.

3. Auch Sinn und Zweck der Gleitklausel geben zu einem vom Wortlaut

der Klausel abweichenden Verständnis keinen Anlaß. Es sollen Ausschläge

aufgefangen werden, die eine bestimmte kalkulatorische Bagatellmenge über

- oder unterschreiten, auch wenn diese selbst, gemessen an der 0,5 % Marke,

als geringfügig anzusehen sind.

III.

Die Klausel verstößt nicht gegen § 9 AGBG. Es kann dahinstehen, ob

die Klausel einer Inhaltskontrolle nicht schon deshalb entzogen ist, weil es sich

um eine Preisvereinbarung handelt, § 8 AGBG. Ist die Klausel eine Preisnebenabrede, hält sie einer Inhaltskontrolle stand. Mit der § 2 Nr. 2 VOB/B ergänzenden Lohngleitklausel verringert der öffentliche Auftraggeber das Kalkulationsrisiko des Auftragnehmers bei Bauverträgen mit längerer Bauzeit. Dieses

durch mögliche Lohnänderungen während der Bauzeit bedingte Kalkulationsrisiko hat der Auftragnehmer nach der gesetzlichen Regelung voll zu tragen. Es

ist nicht unangemessen, wenn der Auftraggeber dieses Risiko übernimmt, die

Übernahme jedoch auf einen 0,5 % der Auftragssumme überschreitenden Betrag beschränkt. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Reitz,

BauR 2001, 1513, 1515 f.) ist es für die Inhaltskontrolle unerheblich, daß der

Auftragnehmer möglicherweise dieses Risiko nicht vollständig überschauen

und kalkulieren kann. Das ist nach der gesetzlichen Regelung nicht anders.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Ullmann Haß Hausmann

Kuffer Kniffka

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