Urteil des BGH vom 12.12.2005, II ZR 327/04

Aktenzeichen: II ZR 327/04

Berichtigungsbeschluss

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 327/04 Verkündet am: 12. Dezember 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HaustürWG § 1

Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 1 HaustürWG muss ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, von der in der Person

des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation keine Kenntnis haben.

Ebenso wenig kommt es darauf an, ob den Vertragspartner an seiner Unkenntnis ein Verschulden trifft. Vielmehr ist § 1 HaustürWG immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 25. Oktober 2005

- Rs. C-229/04).

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04 - Schleswig-Holsteinisches OLG

LG Lübeck

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 28. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Münke, Dr. Strohn und

Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats

des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig

vom 22. April 2004 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer

des Landgerichts Lübeck vom 17. April 2003 in der Fassung des

Berichtigungsbeschlusses vom 19. Juni 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung zweier Darlehen in

Anspruch, mit denen die Beklagten ihren Beitritt zu der G.

GbR, W. Straße 46, D. , Fonds Nr. 16

(im Folgenden: Fonds), finanziert hatten.

2Nach einem Besuch des Anlagevermittlers H. in ihrer Wohnung

Ende Juni/Anfang Juli 1993 unterzeichneten die Beklagten im Juli 1993 eine

undatierte "Beitrittserklärung“ zu dem Fonds. Darin verpflichteten sie sich zum

Beitritt und gaben gegenüber einem Rechtsanwalt M. F. eine Vollmachtserklärung und ein Angebot zum Abschluss eines auf die Verwendung

der eingezahlten Gelder bezogenen Treuhandvertrages ab. Rechtsanwalt

F. unterzeichnete das Formular am 24. August 1993.

3Die Fondsgesellschaft war zuvor von der Do. GmbH und deren

Geschäftsführer Wo. Gr. gegründet worden. Gesellschaftszweck

war der Erwerb, die Bebauung und die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks

W. Straße 46 in D. Die Einlage der Beklagten sollte 50.000,00 DM

betragen und in vollem Umfang durch zwei von der Klägerin zu gewährende

Kredite finanziert werden. Dementsprechend unterzeichneten die Beklagten am

14. Juli 1993 - ebenfalls aufgrund der Vermittlung durch H. - zwei Darlehensanträge und ließen ihre Unterschriften von einem Notar beglaubigen. Danach sollten die Darlehensvaluten an den Treuhänder ausgezahlt werden. Zur

Tilgung waren bezüglich des einen Darlehens zwei Lebensversicherungen vorgesehen, bezüglich derer die Beklagten Abtretungserklärungen unterzeichneten. Die Darlehenskonditionen wurden durch Verträge vom 30. Juni/12. Juli

1999 geändert.

4Die Klägerin zahlte die Darlehensvaluten in Höhe der Einlage und eines

Agios auf ein Konto des Treuhänders. In der Folgezeit konnten die in dem

Fondsprospekt veranschlagten und von der Do. GmbH garantierten

Mieten nicht erwirtschaftet werden. Die Do. GmbH stellte im Juni 1996

ihre Zahlungen ein. Ein Konkursantrag wurde mangels Masse abgelehnt. Der

Initiator des Fonds, Wo. Gr. , wurde durch rechtskräftiges Urteil

vom 7. Mai 1999 wegen Kapitalanlagebetrugs, u.a. bezüglich des Fonds 16,

rechtskräftig verurteilt.

5Im Mai 2001 stellten die Beklagten ihre Zins- und Tilgungszahlungen an

die Klägerin ein. Mit Schreiben vom 8. November 2001 erklärten sie gegenüber

der Klägerin den Widerruf und die Anfechtung der Darlehensvertragserklärungen, mit Schreiben vom 12. November 2001 folgten gegenüber dem Fonds die

Kündigung der Mitgliedschaft und der Widerruf der Beitrittserklärung.

6Die Klägerin verlangt mit der Klage Rückzahlung der Darlehen in Höhe

von insgesamt 28.214,58 €. Die Beklagten verlangen widerklagend die Rückgewähr der von ihnen an die Klägerin gezahlten Zins- und Tilgungsraten sowie

die Rückabtretung der Rechte aus den beiden Lebensversicherungen.

7Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die

Widerklage - unter Abweisung im Übrigen - zur Rückabtretung der Rechte aus

den Lebensversicherungen verurteilt. Auf die Berufung der Klägerin hat das

Oberlandesgericht der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben

und die Widerklage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision

erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

8Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

9I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung des Klageanspruchs und

der Abweisung der Widerklage ausgeführt: Die Darlehensvertragserklärungen

seien von den Beklagten nicht wirksam widerrufen worden. Für einen Widerruf

nach § 7 VerbrKrG sei die Widerrufsfrist abgelaufen gewesen, und hinsichtlich

eines Widerrufs nach § 1 HaustürWG fehle es schon an einer "Haustürsituation", weil die Beklagten die Darlehensverträge erst nach dem Beitrittsantrag vor

einem Notar unterzeichnet hätten und daher kein Zurechnungszusammenhang

mit dem Hausbesuch des Anlagevermittlers vorliege. Im Übrigen sei gemäß § 5

Abs. 2 HaustürWG auf einen Personalkreditvertrag, der zugleich die Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes erfülle, allein dieses Gesetz anwendbar.

Auch stehe den Beklagten kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3

VerbrKrG zu. Zwar handele es sich bei dem Gesellschaftsvertrag und den Darlehensverträgen um ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG. Die Beklagten hätten aber keine Einwendungen gegen den Fonds, die sie der Klägerin

entgegenhalten könnten. Ein Widerrufsrecht der Beklagten in Bezug auf ihre

Beitrittserklärung sei wegen beiderseitiger vollständiger Leistungserbringung

erloschen. Ansprüche aus Delikt seien verjährt, Anfechtungsrechte wegen

Fristablaufs erloschen. Zwar komme ein Recht der Beklagten zur Kündigung

ihrer Fondsmitgliedschaft in Betracht. Dieses Recht sei aber verwirkt. Den Beklagten sei schon im Jahre 1995 von dem Vertreter Dr. Mä. der Geschädigten-Initiative "Interessengemeinschaft Do. Fonds" mitgeteilt worden,

dass der Initiator Gr. die Anleger getäuscht habe. Dennoch hätten sie

bis 2001 daraus keine Rechte hergeleitet und sogar im Jahre 1999 die Konditionen der beiden Darlehen durch den Abschluss neuer Darlehensverträge mit

der Klägerin angepasst.

10II. Diese Ausführungen halten in entscheidenden Punkten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

11Die Beklagten haben einen Anspruch auf Rückübertragung der Rechte

aus den Lebensversicherungsverträgen und schulden umgekehrt der Klägerin

nichts mehr aus den Darlehensverträgen. Sie haben ihre Darlehensvertragserklärungen nämlich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG in der bis zum

30. September 2000 geltenden Fassung wirksam widerrufen.

121. a) Die Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes finden auf die

Darlehensverträge der Parteien Anwendung. Sie werden nicht durch die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes verdrängt. Dem steht entgegen der

Auffassung des Berufungsgerichts § 5 Abs. 2 HaustürWG (jetzt § 312 a BGB)

nicht entgegen.

13Nach § 5 Abs. 2 HaustürWG gelten nur die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes, wenn das Geschäft dessen Voraussetzungen erfüllt. Diese

Regelung kommt aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung aber dann

nicht zur Anwendung, wenn das Verbraucherkreditgesetz kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie das Haustürwiderrufsgesetz einräumt. Das hat der

XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - im Anschluss an die Entscheidung

des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434

"Heininger") - bereits mit Urteil vom 9. April 2002 (BGHZ 150, 248) entschieden,

und zwar sowohl für Realkreditverträge als auch für - wie hier - Personalkredite.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Vertragserklärung in der Haustürsituation abgegeben wird - nur dieser Fall wird von der dem Urteil des Europäischen

Gerichtshofs zugrunde liegenden Haustürgeschäfterichtlinie erfasst - oder ob

der Vertragsschluss - wie hier - lediglich in der Haustürsituation angebahnt worden ist. Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen

(Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1403, v. 18. Oktober 2004

- II ZR 352/02, ZIP 2004, 2319, 2322 und v. 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, ZIP

2005, 565, 567). Danach kommt § 5 Abs. 2 HaustürWG hier nicht zur Anwendung, weil das Widerrufsrecht der Beklagten nach dem Verbraucherkreditge-

setz - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - wegen Ablaufs der Jahresfrist des § 7 Abs. 1 Satz 3 VerbrKrG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung abgelaufen ist.

14b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Beklagten

durch den Hausbesuch des Vermittlers H. auch zu dem Abschluss der beiden Darlehensverträge vom 14. Juli/9. August 1993 bestimmt worden i.S. des

§ 1 Abs. 1 HaustürWG.

15Ein derartiger Zusammenhang ist schon dann anzunehmen, wenn die

Haustürsituation für den späteren Vertragsschluss mitursächlich geworden ist.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der

später geschlossene Vertrag ohne die Haustürsituation nicht oder nicht so wie

geschehen zustande gekommen wäre (BGHZ 131, 385, 392). Das ist hier anzunehmen. Nach der Feststellung des Berufungsgerichts war die Tätigkeit des

Vermittlers ursächlich für den Abschluss der Darlehensverträge.

16c) Der Klägerin ist die Haustürsituation zuzurechnen.

17Allerdings hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass ein Kreditvertrag nicht immer schon dann widerrufen werden kann, wenn in der Person des

Anlagevermittlers, der für die Anlagegesellschaft und zugleich für die Bank tätig

wird, eine Haustürsituation vorgelegen hat. Vielmehr wurde nach der bisherigen

Rechtsprechung die Haustürsituation der Bank nur dann zugerechnet, wenn die

Voraussetzungen erfüllt waren, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelt worden sind. War danach der Verhandlungsführer - wie hier - als Dritter anzusehen, so war sein Handeln der

Bank nur dann zuzurechnen, wenn sie es kannte oder kennen musste. Für eine

fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügte, dass die Umstände des Falles

die Bank veranlassen mussten, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die

ihr übermittelte Willenserklärung beruhte (BGH, Urt. v. 12. November 2002

- XI ZR 3/01, ZIP 2003, 22, 24 f.; v. 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003,

1741, 1743; v. 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, DB 2004, 647, 648; Sen.Urt. v.

14. Juni 2004 - II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 285 f.; v. 15. November 2004

- II ZR 375/02, WM 2005, 124, 125; v. 30. Mai 2005 - II ZR 319/04, ZIP 2005,

1314).

18An dieser Auffassung hält der Senat - nach Rückfrage bei dem

XI. Zivilsenat, der insoweit keine Einwände hat - nicht mehr fest. Mit dem Haustürwiderrufsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie 85/577/EWG

des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle

von

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31)

in nationales Recht umgesetzt. Nach der bindenden Auslegung des europäischen Rechts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urt. v.

25. Oktober 2005 - Rs. C-229/04) ist das Haustürwiderrufsgesetz richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Haustürsituation der Bank bereits dann zuzurechnen ist, wenn sie objektiv vorgelegen hat, und die Heranziehung der in Anlehnung an § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze ausscheidet. Eine solche richtlinienkonforme Auslegung lässt das nationale Recht zu. Danach muss

ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, - anders

als das bisher in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gesehen worden

ist - von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation keine Kenntnis haben. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob den Vertragspartner an seiner Unkenntnis ein Verschulden trifft. Vielmehr ist § 1

HaustürWG immer dann anwendbar, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat.

19d) Das danach bestehende Widerrufsrecht der Beklagten ist nicht durch

Fristablauf erloschen.

20Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HaustürWG hat mangels

ordnungsgemäßer Belehrung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HaustürWG nicht zu

laufen begonnen. Die Belehrungen in den Vertragsformularen der Klägerin genügen den Anforderungen des § 2 HaustürWG entgegen der Auffassung des

Berufungsgerichts nicht.

21Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 HaustürWG darf die Belehrung keine anderen

Erklärungen enthalten, insbesondere nicht die Einschränkung wie in § 7 Abs. 3

VerbrKrG, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt wird (BGH, Urt. v. 12. November 2002

- XI ZR 3/01, ZIP 2003, 22, 25; v. 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, ZIP 2004, 1639;

Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404; II ZR 385/02,

WM 2004, 1527, 1528). Genau diese Einschränkung enthält aber der Text in

den Formularen der Klägerin.

22Das Widerrufsrecht ist auch nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 4 HaustürWG erloschen. Danach erlischt dieses Recht einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen. Diese Voraussetzung ist hier schon deshalb

nicht erfüllt, weil die Beklagten jedenfalls ihre - vermeintlichen - Vertragspflichten gegenüber der Klägerin nicht erfüllt haben.

23e) Dass die Parteien durch Verträge vom 30. Juni/12. Juli 1999 die Darlehenskonditionen geändert haben, führt nicht zu einem Wegfall des Widerrufsrechts. Dabei handelt es sich nicht um neue Darlehensverträge, sondern aus-

weislich des Vermerks auf den Vertragsformularen nur um eine "Konditionenanpassung".

24f) Das Widerrufsrecht aus § 1 HaustürWG ist auch nicht verwirkt.

25Eine Verwirkung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Darlehensverträge bei Vorliegen einer der Klägerin zurechenbaren Haustürsituation

auch ohne einen Widerruf der Beklagten (schwebend) unwirksam sind, solange

die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist (BGHZ 131, 82, 85 f.; Sen.Urt. v.

31. Januar 2005 - II ZR 200/03, ZIP 2005, 565, 567). Eine Verwirkung scheidet

auch deshalb aus, weil die Beklagten aufgrund der Belehrungen, die ihnen von

der Klägerin erteilt worden sind, keinen Anlass zu der Annahme hatten, nach

Ablauf der darin genannten Fristen stehe ihnen noch ein Widerrufsrecht zu.

26Im Übrigen scheitert eine Verwirkung aber auch daran, dass der Fondsgründer Gr. erst am 7. Mai 1999 wegen Kapitalanlagebetrugs verurteilt

worden ist. Auch wenn die Beklagten schon vorher über einen entsprechenden

Verdacht unterrichtet worden waren, durften sie, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, zuwarten, bis eine für sie klare Beweislage geschaffen war. Angesichts dessen konnte die Klägerin auch bei der Änderung der Darlehensverträge am 12. Juni 1999 nicht davon ausgehen, dass den Beklagten das am

9. Juni 1999 erst ausgefertigte Strafurteil bereits bekannt war und sie die daraus zu ziehenden Folgerungen abschließend bedacht hatten. Ebenso wenig

reicht die nachfolgende Zins- und Tilgungszahlung bis Mai 2001 aus, um eine

Verwirkung annehmen zu können.

272. Als Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs sind die Vertragspartner

gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG (jetzt §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1

BGB) verpflichtet, dem jeweils anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

28Danach hat die Klägerin den Beklagten die Rechte aus den Lebensversicherungsverträgen zurückzuübertragen - die mit der Widerklage weiter geltend

gemachten Zahlungsansprüche sind nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.

29Umgekehrt sind die Beklagten verpflichtet, der Klägerin den mit den Darlehen finanzierten Gesellschaftsanteil oder - falls der Gesellschaftsanteil nicht

entstanden oder wieder untergegangen ist - ihre Rechte aus dem fehlgeschlagenen Gesellschaftsbeitritt zu übertragen. Nicht dagegen haben sie der Klägerin auch die Darlehensvaluten zurückzuzahlen.

30Wie der Senat in den bereits zitierten Urteilen vom 14. Juni 2004

(II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404 f. und II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529)

entschieden hat, besteht die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG von dem Anleger an die Bank zurückzugewährende Leistung nicht in der Darlehensvaluta,

sondern in dem Gesellschaftsanteil, wenn der Gesellschaftsbeitritt und der Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG darstellen. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn sich die Bank bei der Vorbereitung oder

dem Abschluss des Darlehensvertrages der Initiatoren des Fonds oder der von

ihnen eingeschalteten Vermittler bedient (Senat aaO S. 1405/1529). So liegt der

Fall hier. Sowohl der Fondsbeitritt als auch die Darlehensverträge sind konzeptionsgemäß von der Ho. GmbH und deren Mitarbeiter H. vermittelt

worden, wie das Berufungsgericht festgestellt hat.

Goette Kurzwelly Münke

Strohn Reichart

Vorinstanzen:

LG Lübeck, Entscheidung vom 17.04.2003 - 12 O 162/02 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.04.2004 - 5 U 62/03 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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