Urteil des BGH vom 06.07.2000, 5 StR 613/99

Aktenzeichen: 5 StR 613/99

BGH (stpo, freiheitsstrafe, aufhebung, stgb, sache, vorläufig, höhe, hauptverhandlung, verhandlung, gesamtstrafe)

5 StR 613/99

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 6. Juli 2000 in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

wegen Körperverletzung im Amt

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2000

beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten R und S

wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom

4. Mai 1998 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

a) in den Einzelstrafaussprüchen zu Fall 8, betreffend R , und zu Fall 9, betreffend S ,

b) in den Gesamtstrafaussprüchen gegen diese Angeklagten.

2. Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten sowie die Revisionen der Angeklagten G und D

gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Die sofortigen Beschwerden der Angeklagten G und

S gegen die sie betreffenden Kostenentscheidungen in dem genannten Urteil werden auf deren Kosten

als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten G und D haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen.

Der Angeklagte G hat die den Nebenklägern T

V H , T T D , Q M N , D K ,

N , L A D und D U N im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-

gen, der Angeklagte R diejenigen der Nebenkläger

L T , H V L , H T und D K N ,

der Angeklagte S diejenigen der Nebenkläger

T V H und T Q T sowie der Angeklagte D diejenigen des Nebenklägers L A D .

4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Revisionen der Angeklagten R und

S , an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagten, die zu den Tatzeiten zwischen

Februar 1993 und Juni 1994 als Polizeibeamte in Bernau tätig waren, wegen

insgesamt zwölf Fällen auf der dortigen Wache (oder bei der Zuführung

dorthin) verübter Mißhandlungen für schuldig befunden. Opfer der Taten

waren vorläufig festgenommene Ausländer, zumeist Vietnamesen, die im

Verdacht illegalen Zigarettenhandels standen. Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Körperverletzung im Amt verurteilt: die Angeklagten

G , R und S zu jeweils zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren gegen G (neun Fälle), einem Jahr

gegen R (drei Fälle) und zehn Monaten gegen S (zwei Fälle), ferner den Angeklagten D (ein Fall) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen

zu je 60 DM. Abgesehen von der sachlichrechtlich fehlerhaften Bemessung

von je einer Einzelstrafe bei R und S , deren Aufhebung jeweils auch

die der Gesamtstrafe nach sich zieht, sind die Revisionen der Angeklagten

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Zu den Verfahrensrügen merkt der Senat im Anschluß an die

Ausführungen des Generalbundesanwalts lediglich an:

a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und inwieweit mit den Revisionen die Grundlagen für Vereidigungsverbote nach § 60 Nr. 2 StPO hinreichend dargestellt worden sind, die als Zeugen vernommene, vereidigte Polizeiangehörige betrafen, die ausgesagt hatten, sie hätten nichts von Mißhandlungen vorläufig festgenommener Personen auf der Polizeidienststelle

bemerkt. Mit dem Generalbundesanwalt ist nämlich sicher auszuschließen,

daß das angefochtene Urteil auf entsprechenden Verstößen die in der Sache nicht fernliegen beruhen kann. Das Landgericht hat den Zeugen ungeachtet ihrer Vereidigung keinen Glauben geschenkt. Nach der Darstellung

der Beweiswürdigung im Urteil und der Gesamtheit des Revisionsvorbringens läßt sich ausschließen, daß die Verteidigung eines der Angeklagten in

der mehr als zwei Jahre andauernden Hauptverhandlung sich nicht der Gefahr bewußt gewesen wäre, daß das Gericht die entsprechenden Angaben

der Polizeikollegen der Angeklagten weitgehend als entlastende Falschaussagen bewerten würde. Daher läßt sich auch aus dem zweifelhaften (vgl.

BGH StV 1986, 89) Gesichtspunkt einer Desinformation der Verteidigung

hier kein Beruhen des Urteils auf den geltend gemachten Verstößen unzulässiger Vereidigung ableiten.

b) Auch die auf Verletzung des § 229 StPO gestützten Rügen können keinen Erfolg haben. Inwieweit sie bereits wegen Verwirkung unzulässig

sind, weil die beanstandete karge Verfahrensgestaltung an einem Verhandlungstag gerade auf Wunsch eines Verteidigers und mit Rücksicht auf dessen Terminsschwierigkeiten erfolgte (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 3; BGH NStZ 1997, 451; BGH, Beschluß vom 25. Februar 2000

2 StR 514/99 –), bedarf keiner näheren Klärung; denn es ist in keinem Fall

dargetan, daß es an einer ausreichenden Sachverhandlung gefehlt hätte.

Eine solche liegt stets vor, wenn die Verhandlung den Fortgang der

der Urteilsfindung dienenden Sachverhaltsaufklärung betrifft. Die Entgegennahme hierauf bezogener Verteidigeranträge insbesondere von Beweisanträgen ist daher fraglos Sachverhandlung (die von der Revision zitierte abweichende Kommentierung von Julius in HK-StPO 2. Aufl. § 229

Rdn. 10 unter Bezugnahme auf eine zu ganz anderer Fallgestaltung ergangene Entscheidung ist ersichtlich unzutreffend). Nicht anders beurteilt

der Senat den Fall, daß die Hemmung einer als erforderlich angesehenen

Sachverhaltsaufklärung festzustellen und über die Reaktion hierauf zu verhandeln ist; auch die Verhandlung über das Ausbleiben eines geladenen

Zeugen ist mithin als Sachverhandlung anzusehen (anders nicht tragend

BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 2 m.w.N.). Die gerichtliche

Reaktion hierauf, der Erlaß eines Ordnungsmittel- und Kostenbeschlusses

wie die Entschließung über etwaige Zwangsmaßnahmen 51 StPO), hat

sich nämlich maßgeblich am Fortgang der Sachaufklärung zu orientieren.

Abgesehen davon wird mit einer entsprechenden Kostenentscheidung die

spätere umfassende Kostenentscheidung vorab partiell modifiziert. Danach

liegt in der nach gerichtlicher Beratung erfolgenden Verkündung einer solchen Entscheidung regelmäßig eine Sachförderung im Sinne einer Sachverhandlung. Dies kann grundsätzlich nicht von der nachträglich im Revisionsverfahren nur schwer zu beurteilenden Frage abhängen, ob die Entscheidung im Einzelfall von diffizilen Überlegungen abhing oder ohne weiteres

schnell zu treffen war. Besondere Indizien, die ausreichen könnten, hier

gleichwohl eine gezielte „Scheinverhandlung” zu belegen (vgl. BGHR StPO

§ 229 Abs. 1 Sachverhandlung 3), vermag der Senat nicht anders als der

Generalbundesanwalt dem Revisionsvorbringen nicht zu entnehmen.

Abgesehen davon ist der Senat der Auffassung, daß sich derartige

Erwägungen bei nicht gänzlich fehlendem Sachbezug des Gegenstandes

eines Sitzungstages für das Revisionsgericht grundlegend verbieten. Mangels Entscheidungserheblichkeit dieses von Entscheidungen des

4. Strafsenats (BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 2; BGH

StV 1998, 359; 1999, 635) möglicherweise divergierenden Standpunktes für

den vorliegenden Fall kommt eine entsprechende Anfrage nach § 132 GVG

jedoch nicht in Betracht. Letztlich würden die Rügen zudem hier auch aus

den vom Generalbundesanwalt angestellten Erwägungen scheitern, weil das

nach mehr als zweijähriger Hauptverhandlung ergangene Urteil auf dem

geltend gemachten Verstoß nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 23, 224, 225).

c) Gegen die Vollständigkeit des Vortrags zu der auf § 338

Nr. 3 StPO gestützten Verfahrensrüge des Angeklagten G , die sich auf

Anregungen des Strafkammervorsitzenden zur Anwendung des § 154 StPO

bezieht, bestehen zwar entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts keine Bedenken. Die Rüge hat indes aus den zutreffenden Gründen

der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Landgericht in der

Sache keinen Erfolg.

d) Die auf Verletzung des § 261 StPO gestützten Verfahrensrügen

des Angeklagten S könnten auch in der Sache keinen Erfolg haben.

Abgesehen von der unbedenklichen Anwendung des Selbstleseverfahrens

ist in keinem Fall ersichtlich, weshalb die gewonnenen Erkenntnisse nicht

auch durch zulässigen, nicht protokollierungspflichtigen Urkundenvorhalt

zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sein sollten. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist das Landgericht im Fall 2 nicht davon

ausgegangen, daß der Angeklagte S ein Sicherstellungsprotokoll

selbst unterzeichnet hätte.

2. Die Sachrügen der Angeklagten G und D bleiben insgesamt, die der Angeklagten R und S weitgehend erfolglos.

a) Die Nachprüfung der auf rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung basierenden Schuldsprüche läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-

klagten erkennen. Dies gilt auch für die gesamten Rechtsfolgenaussprüche

bei den Angeklagten G und D . Daß die Sanktionen gegen diese Angeklagten im Ergebnis noch milder ausfallen könnten, wenn zusätzlich die

unvertretbare Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren in Rechnung

gestellt würde, ist auszuschließen. Bei den Angeklagten R und S

wird dieser Gesichtspunkt bei den neu festzusetzenden Gesamtstrafen ergänzend mitzuberücksichtigen sein.

b) Bei dem Angeklagten R hat die Einsatzstrafe von zehn Monaten Freiheitsstrafe im Fall 6 Körperverletzungen zum Nachteil von drei

Personen betreffend, welche der Tatrichter kaum vertretbar, indes ohne den

Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler zu einer Tat zusammengefaßt

sah Bestand, ebenso die Einzelstrafe von vier Monaten Freiheitsstrafe im

Fall 7, in dem die unterbliebene Erörterung besonderer Umstände im

Sinne des § 47 StGB angesichts der Mitwirkung des Angeklagten an Mißhandlungen von insgesamt fünf vorläufig festgenommenen Personen an einem Tag ausnahmsweise entbehrlich war. Nicht verständlich bleibt jedoch

die Verhängung einer Einzelstrafe von neun Monaten Freiheitsstrafe im Fall

8, mit der ein Unterlassen geahndet wurde. Die Höhe dieser Strafe, die aus

dem nach § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 340

Abs. 1 Satz 1 StGB gebildet wurde, ist im Blick auf die Verhängung einer

Einzelstrafe von nur sechs Monaten Freiheitsstrafe gegen den in diesem Fall

aktiven Täter G unverständlich. Möglicherweise hat das Landgericht in

den Urteilsgründen bei der Strafzumessung die Fälle 7 und 8 verwechselt,

sicher klären läßt sich dies indes angesichts des eindeutig abweichenden

Wortlauts nicht. Eine Auswirkung des Rechtsfehlers auch auf die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe deren Festsetzung auf nur elf Monate bei

niedrigerer Einzelstrafbemessung angesichts des ausgesprochen engen

zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges der Taten nicht auszuschließen

ist bleibt möglich, so daß der Senat die Neufestsetzung der aufzuhebenden Einzelstrafe wie der Gesamtstrafe einem neuen Tatrichter überläßt.

Hierfür bedarf es allerdings nicht der Aufhebung von Feststellungen. Der

neue Tatrichter wird neben sämtlichen maßgeblichen Feststellungen aus

dem angefochtenen Urteil noch die nach Erlaß des ersten Urteils eingetretene Verfahrensverzögerung, gegebenenfalls auch neue widerspruchsfreie

Feststellungen zur persönlichen Entwicklung des Angeklagten R zu berücksichtigen haben.

c) Bei dem Angeklagten S hat die Einsatzstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe im Fall 9 einem Unterlassungsfall keinen Bestand,

weil der Tatrichter nicht mitteilt, ob er ebenso wie bei allen anderen Unterlassungsfällen, in denen er dies jeweils hinreichend zum Ausdruck gebracht

hat, von der Milderungsmöglichkeit nach § 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht hat. Aus der Höhe der Einzelstrafe, die mehrere in Fällen

aktiven Tuns verhängte Einzelstrafen übersteigt, geht nicht hervor, daß der

Tatrichter von der Strafrahmenverschiebung Gebrauch gemacht hat. Freilich

mag eine Versagung der Strafrahmenverschiebung oder auch die Höhe der

verhängten Einzelstrafe trotz erfolgter Strafrahmenverschiebung aus dem

Gewicht der konkreten Mißhandlung erklärbar sein, dies versteht sich indes

ohne entsprechende tatrichterliche Wertung nicht von selbst.

Die gebotene Aufhebung der Einsatzstrafe zieht auch die Aufhebung

der Gesamtstrafe nicht anders als bei R unter Aufrechterhaltung sämtlicher Feststellungen nach sich. Hingegen besteht kein Anlaß, auch die

weitere ersichtlich rechtsfehlerfrei bemessene Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe im Fall 2 mitaufzuheben.

3. Nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO ist die Anordnung der Erstattung

der teils gesamtschuldnerisch zu tragenden 472 Abs. 4, § 471 Abs. 4

Satz 2 StPO) Nebenklägerauslagen für die Revisionen sämtlicher Angeklagten auch derjenigen, bei denen ein geringer Teilerfolg möglich bleibt,

der indes insoweit keinesfalls einen Nachlaß nach § 473 Abs. 4 Satz 2 StPO

zuließe bereits entscheidungsreif.

Die Kostenbeschwerden der teilweise freigesprochenen Angeklagten G und S sind offensichtlich unbegründet: Die Beschwerdeführer

haben offenbar übersehen, daß der Tatrichter die erforderliche Teilentscheidung nach § 467 Abs. 1 StPO im Urteil jeweils getroffen hat.

Harms Häger Basdorf

Raum Brause

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