Urteil des BGH vom 10.08.2010, 3 StR 251/10

Entschieden
10.08.2010
Schlagworte
Stpo, Vereinigung, Bildung, Munition, Besitz, Verurteilung, Freiheitsstrafe, Strafkammer, Durchführung, Beurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 251/10

vom

10. August 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Verabredung eines Verbrechens u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung

des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am

10. August 2010 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4

StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Köln vom 8. Dezember 2009

a) werden - soweit es den Angeklagten betrifft - die

Vorwürfe der (tateinheitlichen) Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall II. 1 der Urteilsgründe der Vorwurf des (tateinheitlichen) unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe

aus der Strafverfolgung ausgeschieden und diese

auf die verbleibenden Tatteile beschränkt,

b) wird das vorgenannte Urteil - soweit es den Angeklagten betrifft -

aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass er der

Verabredung eines Verbrechens des besonders

schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und mit Besitz von Munition schuldig ist,

bb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen

Vereinigung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz und Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und dem Besitz von Munition (Fall II. 1), sowie wegen der

Verabredung eines Verbrechens in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Bildung

einer kriminellen Vereinigung (Fälle II. 4 und 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich

der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.

2Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

31. a) Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung

ausgenommen und diese auf die verbleibenden Tatteile beschränkt.

4b) Diese Verfahrensbeschränkung und eine unzutreffende Beurteilung

des Konkurrenzverhältnisses hinsichtlich des festgestellten Verstoßes gegen

das Waffengesetz im Fall II. 5 führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.

5Im Fall II. 5 war die Verabredung des Überfalls auf den Geldboten des

Wettbüros nicht mit der geraume Zeit vor der geplanten Tat getroffenen Absprache beendet, sondern dauerte bis zu deren Durchführung an. Nach den

Feststellungen führte der Angeklagte die geladene Schusswaffe, die er "im Vorfeld" des geplanten Überfalls vom Mitangeklagten B. ausgehändigt erhalten

hatte, am Tattag mit sich und überließ sie, nachdem er sie zuvor entladen und

die Munition in seinem Fahrzeug verwahrt hatte, zur Durchführung des bevorstehenden Überfalls einem weiteren Mittäter. In Anbetracht dieser Umstände

liegt eine natürliche Handlungseinheit vor mit der Folge, dass im Fall II. 5 die

Verbrechensverabredung in Tateinheit steht mit dem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und dem Besitz von Munition (BGH, Beschluss vom 4. Januar 1994 - 1 StR 785/93).

6Infolge der abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses im

Fall II. 5 und der Verfahrensbeschränkung entfällt die Verurteilung im Fall II. 1.

§ 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung des Konkurrenzverhältnisses nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen

können. Mit der Änderung des Schuldspruchs stellt der Senat zugleich klar,

dass sich der Angeklagte bei den Taten II. 4 und 5 jeweils der Verabredung eines Verbrechens des besonders schweren Raubes 250 Abs. 2 Nr. 1 StPO)

schuldig gemacht hat; denn bei beiden Raubüberfällen war die Bedrohung der

Tatopfer mit geladenen Schusswaffen geplant (BGH, Urteil vom 10. September

1986 - 3 StR 287/86, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 1).

7c) Da die Verurteilung im Fall II. 1 gänzlich in Wegfall gerät und in den

Fällen II. 4 und 5 durch die Verfahrensbeschränkung die Verurteilung wegen

tateinheitlich begangener Bildung einer kriminellen Vereinigung entfällt, hat der

Strafausspruch insgesamt keinen Bestand. Der Senat kann nicht ausschließen,

dass die Strafkammer auf der Grundlage des geänderten Schuldspruchs für die

beiden verbleibenden Taten mildere Einzelstrafen festgesetzt und auf eine

günstigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

82. Rein vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der Regelstrafrahmen für das Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe gemäß § 52 Abs. 1

Nr. 2 Buchst. b WaffG sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe und nicht

- wie das Landgericht an mehreren Stellen des Urteils ausführt - sechs Monate

bis 15 Jahre Freiheitsstrafe beträgt.

Becker von Lienen Sost-Scheible

Hubert Mayer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil