Urteil des BGH vom 11.10.2007, IX ZR 162/06

Entschieden
11.10.2007
Schlagworte
Materielle rechtskraft, Zpo, Aufrechnung, Verhandlung, Schuldner, Begründung, Unkenntnis, Zeitpunkt, Zweck, Wert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 162/06

vom

11. Oktober 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 11. Oktober 2007

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom

28. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

89.476,08 Euro festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

2Klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wirft

der Fall nicht auf. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Aufrechnungseinwand auch dann gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert ist, wenn

die Aufrechnung im Vorprozess in zweiter Instanz erklärt, vom Gericht aber

gemäß § 530 Abs. 2 ZPO a.F. 533 ZPO) nicht zugelassen worden ist (BGHZ

125, 351, 353). Diese Rechtsprechung hat der Senat auf den Fall eines zu Un-

recht nicht beschiedenen Anrechnungseinwandes nach § 118 Abs. 2 BRAGO

im Verfahren nach § 19 BRAGO übertragen (BGH, Urt. v. 5. Dezember 1996

- IX ZR 67/96, NJW 1997, 743). Auch in einem solchen Fall verbietet der Zweck

des § 767 Abs. 2 ZPO, die materielle Rechtskraft der zu vollstreckenden Entscheidung abzusichern, eine Berücksichtigung des Einwandes im Verfahren der

Vollstreckungsgegenklage. Diese Grundsätze gelten auch im vorliegenden Fall.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das objektive Bestehen der Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

vor dem Berufungsgericht sogar dann entscheidend, wenn der Schuldner die

Aufrechnung aus Unkenntnis oder aus anderen nicht von ihm verschuldeten

Umständen versäumt hat (z.B. BGHZ 34, 274, 279; 61, 25, 27).

3Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen: LG Meiningen, Entscheidung vom 14.04.2005 - 1 O 655/04 - OLG Jena, Entscheidung vom 28.06.2006 - 4 U 453/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil