Urteil des BGH vom 04.04.2005, AnwZ (B) 65/03

Aktenzeichen: AnwZ (B) 65/03

BGH (antragsteller, zulassung, beschwerde, rechtsanwaltschaft, erkrankung, ort, widerruf, briefkasten, wohnhaus, zufahrt)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 65/03

vom

4. April 2005

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Dr. Ganter, die Richterin

Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Frey und Dr. Wüllrich

4. April 2005

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Juni

2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller ist seit dem Jahr 1995 zur Rechtsanwaltschaft sowie

beim Amtsgericht und Landgericht B. zugelassen. Er hatte seine Kanzlei

zuletzt in der U. straße 7 in B. eingerichtet.

Nachdem der Antragsgegnerin ab Juli 1999 wiederholt angezeigt worden war, der Antragsteller sei nicht erreichbar, hat diese mit Bescheid vom

5. April 2001 seine Zulassung zum Landgericht und Amtsgericht B. und

zur Rechtsanwaltschaft widerrufen, weil er seine Kanzlei aufgegeben habe,

ohne von der Pflicht des § 27 BRAO befreit worden zu sein 35 Abs. 1 Nr. 5,

§ 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat jedoch keinen Erfolg.

1. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO kann die Zulassung bei einem Gericht

widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne daß er

von der Pflicht, eine solche an dem Ort des Gerichts, bei dem er zugelassen

ist, einzurichten 27 Abs. 1 BRAO), befreit worden ist. Wenn die Zulassung

bei einem Gericht auf Grund des § 35 Abs. 1 BRAO widerrufen wird, ist nach

§ 14 Abs. 2 Nr. 6 BRAO auch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen.

2. Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofes, denen die sofortige Beschwerde nicht entgegentritt, hat der Antragsteller zum Zeitpunkt des

Widerrufsbescheids - und bereits mehr als drei Monate zuvor - keine Kanzlei

mehr unterhalten. Er war für das rechtsuchende Publikum, Berufskollegen und

Gerichte nicht zu erreichen. Zustellungen an ihn waren nicht möglich. Eine Befreiung von der Kanzleipflicht lag nicht vor. Daß durch die Kanzleiaufgabe kein

konkreter Schaden eingetreten sein mag, wie die sofortige Beschwerde geltend

macht, ist unerheblich.

3. Der Widerruf beruht nicht auf einem Ermessensfehlgebrauch. Die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers ist von niemandem in Zweifel gezogen worden. Sie rechtfertigt es jedoch nicht, einem Rechtsanwalt, der für die

Rechtsuchenden auf unabsehbare Zeit praktisch nicht mehr existent ist, die

Zulassung zu belassen. Die Antragsgegnerin wie auch der Anwaltsgerichtshof

haben die von dem Antragsteller geltend gemachte Erkrankung berücksichtigt.

Da der Antragsteller diese zum Anlaß genommen hat, gegenüber Dritten zu

erklären, er wolle seine Kanzlei aufgeben, gab auch die Erkrankung keinen

Anlaß, von dem Widerruf der Zulassungen abzusehen.

4. An dem geschilderten Zustand hat sich bis heute nichts Wesentliches

geändert. Der Antragsteller hat das Mietverhältnis über die Kanzleiräume in der

U. 7 in B. zum Ende des Jahres 2002 gekündigt und das Objekt geräumt. Nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin, dem der Antragsteller

nicht entgegengetreten ist, hat dieser ihr unter dem 17. Juli 2003 mitgeteilt,

daß er nunmehr seine Kanzlei unter seiner Privatanschrift "A.

16" in B. betreibe. Mehrfache Überprüfungen vor Ort hätten

- zuletzt am 14. Juli 2004 - jedoch ergeben, daß weder an der Zufahrt zum

Wohnhaus noch an diesem selbst ein Kanzlei- oder Namensschild angebracht

sei. An Klingelschild und Briefkasten sei nicht einmal ein Hinweis zu finden,

daß der Antragsteller dort wohne. Darüber hinaus enthielten die öffentlichen

Telefonbücher und das Branchenverzeichnis weder unter dem Namen des Antragstellers noch unter der Rubrik "Rechtsanwälte" den Eintrag einer Kanzlei

oder einer Berufsbezeichnung des Antragstellers. Wie die Antragsgegnerin

ferner unwidersprochen vorgetragen hat, war der Antragsteller in gegen ihn

gerichteten Vollstreckungsverfahren weder persönlich noch telefonisch erreichbar und hat sein Sohn auf telefonische Anfrage erklärt, sein Vater sei

ausgezogen, die neue Anschrift könne nicht mitgeteilt werden.

Deppert Basdorf Ganter Otten

Schott Frey Wüllrich

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Leitsatzentscheidung

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