Urteil des BGH vom 20.03.2013, I ZR 84/11

Entschieden
20.03.2013
Schlagworte
Vergütung, Wissenschaftliche forschung, Schiedsstelle, Unterricht, Werken, Urheber, Zahl, Vorschlag, Gemeinfreies werk, Billigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 84/11 Verkündet am: 20. März 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Gesamtvertrag Hochschul-Intranet

UrhWG §§ 12, 16 Abs. 4

Soweit die Festsetzungen eines Gesamtvertrags von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen oder von Vorschlägen der Schiedsstelle abweichen, kann nicht angenommen werden, dass sie billigem Ermessen 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) entsprechen, wenn das Oberlandesgericht keinen überzeugenden Grund für die Abweichungen genannt hat.

BGH, Urteil vom 20. März 2013 - I ZR 84/11 - OLG München

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm

und die Richter Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 24. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland

die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Wortautoren wahr.

Sie verlangt von den beklagten Bundesländern in deren Eigenschaft als Träger

verschiedener Hochschuleinrichtungen den Abschluss eines Gesamtvertrags

über die Abgeltung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-

Zugänglichmachen von Sprachwerken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen.

2Die Parteien haben am 26. Juni 2006 einen „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglichmachen

von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen“ geschlossen, den sie am

14. Juli 2010 erneuert haben (nachfolgend „Gesamtvertrag Schulen“). Ferner

hat die Beklagte mit anderen Verwertungsgesellschaften am 25./28. September

2007 einen „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG

für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken mit Ausnahme von Sprachwerken an Hochschulen“ vereinbart, der am 21./23. Dezember 2010 neu abgeschlossen worden ist (nachfolgend „Gesamtvertrag Hochschulen“). Auf den hier

in Rede stehenden Gesamtvertrag, der vor allem die Vergütung für das Einstellen von Texten ins Intranet von Hochschulen regeln soll, haben die Parteien

sich bislang nicht einigen können.

3Gemäß § 52a Abs. 1 UrhG ist es zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen

oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten

Kreis von Unterrichtsteilnehmern 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) oder veröffentlichte

Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis

von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung 52a Abs. 1

Nr. 2 UrhG) öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen

Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt

ist. Für dieses Öffentlich-Zugänglichmachen ist gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1

UrhG eine angemessene Vergütung zu zahlen, wobei der Anspruch nach § 52a

Abs. 4 Satz 2 UrhG nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht

werden kann.

4Die Klägerin hat - nach Durchführung des in § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c,

§ 16 Abs. 1 UrhWG vorgesehenen Verfahrens vor der Schiedsstelle - die gerichtliche Festsetzung des von ihr als Anlage K 1 vorgelegten Gesamtvertrags

beantragt, hilfsweise seine Festsetzung nach billigem Ermessen.

5Der von der Klägerin vorgelegte Gesamtvertrag definiert zur Bestimmung

des gemäß § 52a Abs. 1 UrhG zulässigen Nutzungsumfangs als „kleine Teile

eines Werkes“ maximal 10% eines Werkes, als „Teile eines Werkes“ maximal

25% eines Werkes - jedoch jeweils nicht mehr als 100 Seiten - und als „Werke

geringen Umfangs“ ein Druckwerk mit maximal 25 Seiten 2 Abs. 1). Ein Öffentlich-Zugänglichmachen gemäß § 52a UrhG ist nach einer sogenannten Vorrangklausel nicht geboten und damit unzulässig, wenn der Rechteinhaber das

Werk oder den Werkteil in digitaler Form für die Nutzung im Netz der Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet 2 Abs. 3). Die angemessene

Vergütung soll 0,10 pro Seite und Unterrichtsteilnehmer oder Forschungsprojektmitarbeiter betragen 4 Abs. 1). Die Einrichtungen sollen der Klägerin die

zur Berechnung der Vergütung notwendigen Informationen über das jeweils genutzte Werk über eine von der Klägerin bereitgestellte Eingabemaske übermitteln 5 Abs. 1). Für zurückliegende Nutzungen soll ein von der Klägerin im

Jahr 2005 aufgestellter Tarif gelten 8), der eine Vergütung von 0,125 pro

Seite und Unterrichtsteilnehmer oder Forschungsprojektmitarbeiter vorsieht.

6Die Beklagten sind dem entgegengetreten. Sie erstreben die Zurückweisung des Antrags der Klägerin und die Festsetzung eines Gesamtvertrags, der

gegenüber dem von der Klägerin vorgelegten Vertrag bestimmte Änderungen

enthält, hilfsweise die Festsetzung eines geänderten Gesamtvertrags nach billigem Ermessen.

7Der Vorschlag der Beklagten definiert als „kleine Teile eines Werkes“

maximal 15% eines Werkes, als „Teile eines Werkes“ 33% eines Druckwerkes -

jeweils ohne Deckelung durch eine bestimmte Seitenzahl - und als ein „Werk

geringen Umfangs“ ein Druckwerk mit maximal 25 Seiten und alle hierin enthaltenen vollständigen Bilder, Fotos und Abbildungen 2 Abs. 1). Er sieht keine

Vorrangklausel, hilfsweise eine andere Fassung der Vorrangklausel vor 2

Abs. 3). Er enthält eine nach Gruppengrößen gestaffelte degressive Vergütung

pro Werk oder Werkteil von 1,80 bis zu 20 Teilnehmern, 3,00 von 21 bis

50 Teilnehmern, 4,00 von 51 bis 100 Teilnehmern, 5,00 von 101 bis

250 Teilnehmern, erhöht um jeweils 1,00 je weitere 250 Teilnehmer; im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung soll eine Vergütung von 4,00 gezahlt

werden 4 Abs. 1). Ferner ist ein pauschaler Nachlass von 5% für gemeinfreie

Werke vorgesehen 4 Abs. 5). Bis zur Einführung eines Systems zur Erfassung und Meldung der einzelnen Nutzungen soll eine pauschale Vergütung von

712.500 pro Jahr entrichtet werden, die - nach Darstellung der Beklagten - auf

der Grundlage einer von der Beklagten im Herbst 2004 durchgeführten repräsentativen Erhebung ermittelt worden ist und sich an den vorgeschlagenen

Vergütungssätzen orientiert 8).

8Das Oberlandesgericht (OLG München, ZUM-RD 2008, 360) hat unter

Abweisung der weitergehenden Klage einen Gesamtvertrag festgesetzt, der

hinsichtlich der Festlegung des zulässigen Nutzungsumfangs, der Aufnahme

einer Vorrangklausel und der Erfassung einzelner Nutzungen zur Berechnung

der Vergütung weitgehend dem Vorschlag der Klägerin entspricht und lediglich

den „Teil eines Werkes“ mit maximal 33% statt maximal 25% eines Werkes definiert. Der festgesetzte Gesamtvertrag sieht dem Begehren der Beklagten entsprechend eine nach Gruppengrößen gestaffelte degressive Vergütung pro

Werk oder Werkteil vor, wobei die Vergütungssätze allerdings gegenüber dem

Vorschlag der Beklagten erhöht sind und 4,00 bis zu 20 Teilnehmern, 7,00

von 21 bis 50 Teilnehmern, 10,00 von 51 bis 100 Teilnehmern, 13,00 von

101 bis 250 Teilnehmern und jeweils 3,00 je weitere 250 Teilnehmer betragen; Nutzungen im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung werden mit

10,00 vergütet 4 Abs. 1). Die für zurückliegende Nutzungen zu zahlende

Vergütung soll auf der Grundlage der künftig zu erfassenden Informationen zu

einzelnen Nutzungen nach diesen Vergütungssätzen ermittelt werden; die von

der Beklagten errechneten Pauschalen sollen vorab als Mindestbeträge gezahlt

werden 8).

9Die nachfolgende Wiedergabe des Gesamtvertrags enthält über den vom

Oberlandesgericht festgesetzten Vertragstext hinaus die vom Oberlandesgericht nicht übernommenen Vorschläge der Klägerin (in eckigen Klammern) und

der Beklagten (in spitzen Klammern). Vom Oberlandesgericht übernommene

Vorschläge der Beklagten sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.

GESAMTVERTRAG ZUR VERGÜTUNG VON ANSPRÜCHEN NACH § 52a UrhG

§ 1 Vertragsgegenstand (1) Dieser Vertrag regelt die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche aus

§ 52a UrhG für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken und Werkteilen für Zwecke des Unterrichts und der Forschung. (2) Der Vertrag regelt nur Ansprüche gegen Einrichtungen, die öffentlichrechtlich organisiert sind und überwiegend durch öffentliche Mittel von Bund und Ländern grundfinanziert werden.

§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Vertrages gelten als:

(a) kleine Teile eines Werkes maximal 10% 15%> eines Werkes, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes Halbsatz wird gestrichen>; (b) Teile eines Werkes maximal 33% [maximal 25%] eines Werkes, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes Halbsatz wird gestrichen>; (c) Werke geringen Umfangs:

- ein Druckwerk mit maximal 25 Seiten, - alle hierin enthaltenen vollständigen Bilder, Fotos und Abbildungen. (2) Die öffentliche Zugänglichmachung darf stets nur für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern zur Veranschaulichung im Rahmen des Unterrichts oder von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung erfolgen. Dabei muss durch technische Maßnahmen gewährleistet sein, dass Unberechtigte nicht zugreifen können. (3) Eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 52a UrhG ist nicht zu dem

jeweiligen Zweck geboten und damit nicht zulässig, wenn das Werk oder der benötigte Werkteil vom jeweiligen Rechteinhaber in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen angeboten wird. 3 wird gestrichen; hilfsweise: Eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 52a UrhG muss stets zu dem Zweck

des Absatzes 2 geboten sein. Das ist nur der Fall, wenn das Werk nicht in zumutbarer Weise vom ausschließlichen Rechteinhaber in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung angeboten wird.>

§ 3 Leistungen (1) Die Länder erfüllen im Rahmen des § 1 die der VG Wort zustehenden oder

von ihnen wahrgenommenen Ansprüche gegen die Träger der genannten Einrichtungen. (2) Die Länder tragen die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen

und ihrer Bevölkerungszahl, wobei das Verhältnis der Steuereinnahmen für 2/3 und das der Bevölkerungszahl für 1/3 dieses Betrages maßgeblich ist. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorhergehenden Haushaltsjahres (Königsteiner Schlüssel). (3) Die VG Wort stellt die Länder sowie die Träger der Einrichtungen nach § 7

des Vertrags von allen Ansprüchen entsprechend § 1 des Vertrages frei.

§ 4 Vergütung (1) Die angemessene Vergütung für die öffentliche Zugänglichmachung für

Unterricht und Forschung im Rahmen von § 52a UrhG beträgt für Hochschulen, nicht gewerbliche Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie Einrichtungen der Berufsbildung [0,10 pro Seite und Unterrichtsteilnehmer bzw. Mitarbeiter an einem Forschungsprojekt] pro Werk oder Werkteil:

(a) Im Rahmen des Unterrichts 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG) ein Tarif in Höhe von

- bis zu 20 Teilnehmern 4,00 <1,80 €>

- von 21 bis 50 Teilnehmern 7,00 <3,00 €>

- von 51 bis 100 Teilnehmern 10,00 <4,00 €>

- von 101 bis 250 Teilnehmern 13,00 <5,00 €>.

Je weitere 250 Teilnehmer erhöht sich die Vergütung um jeweils

3,00 <1,00 €>. (b) Im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung 52a Abs. 1 Nr. 2

UrhG) eine Vergütung in Höhe von 10,00 <4,00 €>. (2) Abrechnungszeitraum für die Vergütung nach Abs. 1 a) ist die jeweilige

Ausbildungseinheit (Semester oder Trimester) [oder], für die Vergütung nach Abs. 1 b) die Dauer des Forschungsprojekts. (3) Die in Abs. 1 vereinbarten Beträge sind Nettobeträge und verstehen sich

zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer (zur Zeit 7%). (4) Die Rechnungsstellung erfolgt durch die VG Wort halbjährlich gegenüber

den Ländern jeweils für das vorausgegangene Halbjahr. Die Zahlung hat bis spätestens 31.12. des Folgejahres zu erfolgen. <(5) Bei der Rechnungsstellung gewährt die VG Wort einen pauschalen Nach-

lass in Höhe von 5% für den Anteil an gemeinfreien Werken.>

§ 5 Auskünfte (1) Die Einrichtungen, die Rechte aus § 1 nutzen, übermitteln unverzüglich,

spätestens jedoch zum Ende eines Abrechnungszeitraums - also in der Regel Ende März, und Ende September eines Jahres - der VG Wort in elektronisch lesbarer Form die notwendigen Informationen über das jeweils genutzte Werk (zumindest ISBN oder ISSN und Seitenzahl, nach Möglichkeit zusätzliche Angaben zu Autor, Titel und Verlag) entsprechend einer von der VG Wort bereitgestellten Eingabemaske. Einrichtungen, die Rechte aus § 1 nutzen, übermitteln unverzüglich, spätestens jedoch zum Ende eines Abrechnungszeitraums - also in der Regel Ende März, und Ende September eines Jahres - der VG Wort in elektronisch lesbarer Form die notwendigen Informationen, sobald ein entsprechend ausgestaltetes und zu diesem Zweck geeignetes elektronisches Erfassungs- und Meldesystem von der VG Wort bereitgestellt wurde, das sie unter Mitwirkung der Länder entwickelt.> (2) Der VG Wort steht das Recht zu, im Benehmen mit der Leitung der betreffenden Einrichtung (Hochschule, Forschungseinrichtung), die Rechte nach § 1 nutzt, Einsicht in die gespeicherten Medien unter Wahrung des Datenschutzes zu verlangen.

§ 6 Ausnahmen Die öffentliche Zugänglichmachung von gemeinfreien Werken ist von der Vergütungs- und Meldepflicht ausgenommen.

§ 7 Sonstige Träger öffentlicher Einrichtungen (1) Nutzungen im Sinne von § 1 Abs. 2 in sonstigen Einrichtungen, die öffentlich-rechtlich organisiert sind und sich in anderer öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befinden sowie nicht von Bund und/oder Ländern grundfinanziert sind, werden von den Verwertungsgesellschaften nach den Bestimmungen dieses Vertrages abgerechnet. (2) Als Abrechnungszeitraum für Einrichtungen nach Abs. 1, deren Ausbildungseinheit nicht nach Semester oder Trimester gegliedert sind, kann abweichend von § 4 Abs. 2 die Kursdauer, längstens jedoch 1 Jahr, zugrunde gelegt werden. § 5 bleibt davon unberührt.

§ 8 Übergangsregelung [Zahlungen für die Vergangenheit] (1) Auf der Basis der nach § 5 Abs. 1 erteilten Auskünfte sind die für die Vergangenheit zu leistenden Zahlungen zu ermitteln. Als Mindestbeträge sind folgende Pauschalen zu bezahlen: (a) Vom 1.1.2008 bis zum Abschluss des Wintersemesters 2007/2008

178.125,00 zuzüglich Umsatzsteuer. (b) Bis Abschluss des Wintersemesters 2008/2009 712.500,00 zuzüglich

Umsatzsteuer. (c) Bis Abschluss des Wintersemesters 2009/2010 weitere 712.500,00

zuzüglich Umsatzsteuer.

(d) Bis Abschluss des Wintersemesters 2010/2011 weitere 712.500,00 zuzüglich Umsatzsteuer. (2) Die in Absatz 1 genannten Pauschalsummen sind fällig jeweils zum Ende

des jeweiligen Wintersemesters, frühestens jedoch drei Monate nach Un-

terschrift des Vertrages. Die Aufteilung der jährlichen Kosten auf die Länder erfolgt nach dem jeweils gültigen Königssteiner Schlüssel 3). Soweit die Haushalte der öffentlichen Hand keine Rückstellung bilden konnten, können die Pauschalsummen auch jeweils im Folgejahr gezahlt werden. [Für zurückliegende Nutzungen gilt seit deren Anbeginn rückwirkend der Tarif der VG Wort vom 20.5.2005, bekanntgemacht im Bundesanzeiger Nr. 110 vom 16.6.2005, S. 9095. Danach berechnete Vergütungen sind spätestens 3 Monate nach Abschluss des Vertrags an die VG Wort zu zahlen.] <(1) Bis zur Bereitstellung des in § 5 Abs. 1 genannten elektronischen Erfassungs- und Meldesystems durch die VG Wort besteht kein Anspruch auf die dort geregelten Auskünfte. Die Vergütung wird bis dahin pauschal entrichtet. Gleiches gilt für die Zahlungen für die Vergangenheit. Die Länder haben im Herbst 2004 eine repräsentative Erhebung durchgeführt. Auf deren Grundlage wird eine Pauschale, die sich an § 4 orientiert, an die VG Wort entrichtet. (2) Diese Pauschale beträgt 712.500,00 zzgl. Umsatzsteuer und gilt für den

Zeitraum einschließlich Wintersemester 2004/2005. (3) Eine weitere Pauschalierung wird bis zur Bereitstellung des in Absatz 1 genannten elektronischen Erfassungs- und Meldesystems durch die VG Wort wie folgt vorgenommen: - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2005/2006 weitere

712.500,00 zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2006/2007 weitere

712.500,00 zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2007/2008 weitere

712.500,00 zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2008/2009 weitere

712.500,00 zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2009/2010 weitere

712.500,00 zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2010/2011 weitere

712.500,00 zzgl. Umsatzsteuer, - bis zum Abschluss des Wintersemesters 2011/2012 weitere

712.500,00 zzgl. Umsatzsteuer, - bis Ende 2012, dem derzeitigen Ende des Anwendungszeitraums von

§ 52a UrhG 137k UrhG) weitere 534.375,00 zzgl. Umsatzsteuer. (4) Die in Absatz 3 genannten Pauschalsummen sind fällig jeweils zum Ende

des jeweiligen Wintersemesters bzw. des Jahres 2012, frühestens jedoch drei Monate nach Unterschrift des Vertrages. Die Aufteilung der jährlichen Kosten auf die Länder erfolgt nach dem jeweils gültigen Königssteiner Schlüssel 3). Soweit die Haushalte der öffentlichen Hand keine Rückstellung bilden konnten, können die Pauschalsummen auch jeweils im Folgejahr gezahlt werden.>

§ 9 Laufzeit, Änderungsbegehren, Kündigung (1) Der Vertrag beginnt am 1.1.2008 und endet am 31.12.2012 [2010]. Er kann

in beiderseitigem Einvernehmen für die Zeit der Vertragsverhandlungen bis zum Abschluss eines Folgevertrages weiter angewendet werden.

(2) Nach Fristablauf verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Parteien sechs Monate vorher gekündigt hat oder die Rechtsgrundlage entfallen ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform. (3) Auch ohne Kündigung des Gesamtvertrags kann jede Partei alle zwei Jahre jeweils mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende eine Neuverhandlung der Tarife fordern. Die Forderung muss schriftlich begründet werden.

§ 10 Vorbehalt Der Gesamtvertrag wird vorbehaltlich einer Abschaffung eventueller Vergütungsansprüche durch den deutschen Gesetzgeber, insbesondere im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinien abgeschlossen.

§ 11 Neuverhandlungen (1) Die Vertragsparteien nehmen Vertragsverhandlungen mit dem Ziel einer

Neuregelung der urheberrechtlichen Ansprüche aus § 52a UrhG auf, sobald aufgrund der Zahlen über das tatsachliche Aufkommen im Bereich des öffentlichen Zugänglichmachens deutlich wird, dass die diesem Vertrag zugrunde liegenden Annahmen in erheblichem Maße unzutreffend sind. (2) In einem Folgevertrag sollen unter anderem folgende Punkte verhandelt

und gegebenenfalls geregelt werden: - die Unterscheidung der Vergütung nach Aktualität der zugänglich gemachten Werke entsprechend dem zeitlichen Abstand der öffentlichen Zugänglichmachung zum Erscheinungsdatum der Veröffentlichung (z.B. mehr oder weniger als 12 Monate), - die Unterscheidung der Vergütung nach Größenklassen in § 4 Abs. 1a

aus Praktikabilitätsgründen neu zu gestalten (z.B. Reduzierung auf wenige Gruppen), - der Übergang zu die Beibehaltung> einer pauschalierten Abgeltung.

PROTOKOLLNOTIZEN ZUM GESAMTVERTRAG ZU § 52a UrhG 1. Anderweitig bestehende Verträge zwischen den Vertragsparteien werden

durch diesen Vertrag nicht berührt. 2. Als öffentlich-rechtlich organisiert gelten auch solche Einrichtungen, die

durch eine Fehlbetragsfinanzierung von der öffentlichen Hand getragen werden oder den christlichen Kirchen zuzurechnen sind. 3. Der bestimmt abgrenzbare Personenkreis muss sich in Deutschland aufhalten. 4. Eine Lizenz im Sinne des § 2 Abs. 3 ist in zumutbarer Weise angeboten,

wenn sie sich auf den Teil des Werkes bezieht, der zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt ist, und nicht auf das gesamte Werk. Darüber hinaus muss die Verfügbarkeit schnell und unproblematisch gewährleistet werden. Die Lizenzierung muss zu angemessenen Bedingungen erfolgen: diese können sich auch von den üblichen Bedingungen unterscheiden, solange nicht von Missbrauch ausgegangen werden kann. 4 wird gestrichen, soweit dem Antrag zur Streichung von § 2 Abs. 3 (siehe oben) stattgegeben wird.> 5. Der Gesamtvertrag gilt mit Unterzeichnung für alle Anwender, die sich in

Trägerschaft von den Ländern befinden. Dazu zählen auch Anwender, die

über die sog. „Blaue Liste“ finanziert werden oder sich in der Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen oder privaten Rechts und des eingetragenen Vereins, deren Zuschuss zur Grundfinanzierung überwiegend von Bund oder einem Land getragen wird, befinden. 6. Institutionen, die im Rahmen der Amtshilfe, soweit nach § 4 Verwaltungsverfahrensgesetz eine Pflicht zur Amtshilfe besteht, agieren, gelten nicht als Anwender. Anwender ist in diesem Fall stets der Amtshilfeersuchende.

10Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgen die

Parteien ihre zuletzt gestellten Anträge weiter, die Beklagte hinsichtlich der von

ihr erstrebten Regelung in § 8 des Gesamtvertrags jedoch mit der Maßgabe,

dass Zahlungen ab dem 1. Januar 2008 geschuldet sind. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

11A. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Klage auf Festsetzung

eines Gesamtvertrags habe nur mit dem Hilfsantrag Erfolg, weil der Hauptantrag nicht billigem Ermessen entspreche. Dazu hat es ausgeführt:

12Die Parteien seien sich einig, dass ein Druckwerk maximal 25 Seiten haben dürfe, um als Werk geringen Umfangs zu gelten; im Interesse eines Gleichlaufs mit dem „Gesamtvertrag Hochschulen“ sei dies um alle darin enthaltenen

vollständigen Bilder, Fotos und Abbildungen zu ergänzen. Für „Teile eines Werkes“ seien wie im „Gesamtvertrag Hochschulen“ maximal 33% eines Werkes

anzusetzen. Die „kleinen Teile eines Werkes“ müssten einen deutlich geringeren Umfang aufweisen und seien mit 10% eines Werkes zu definieren. Da

„(kleine) Teile eines Werkes“ bei umfangreichen Werken eine erhebliche Seitenzahl ausmachen könnten, sei jeweils eine Deckelung auf 100 Seiten sinnvoll,

um die Rechte des Urhebers nicht über Gebühr einzuschränken.

13Ein Öffentlich-Zugänglichmachen sei nur geboten, wenn der Rechteinhaber das Werk oder den Werkteil nicht in digitaler Form für die Nutzung im Netz

der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbiete.

14Die von der Klägerin vorgeschlagene Vergütung sei nicht angemessen.

Das zeige schon ein Vergleich mit der im „Gesamtvertrag Hochschulen“ vereinbarten Vergütung. Die Höhe der Vergütung müsse auch nicht nach den Einbußen bei der Primärverwertung bemessen werden. Der „Gesamtvertrag Hochschulen“ orientiere sich an der Kopiervergütung von 0,8 ct pro Seite. Davon

ausgehend könne auch für den hier in Rede stehenden Gesamtvertrag eine

nach Gruppengrößen gestaffelte degressive Vergütung für die Nutzung im Unterricht und eine pauschale Vergütung für die Nutzung zur Forschung bestimmt

werden.

15Die Erfassung und Abrechnung der Nutzungen habe nutzungsbezogen

zu erfolgen, weil dem Beteiligungsgrundsatz dadurch besser Rechnung getragen werde als mit einer repräsentativen Erhebung und pauschalen Vergütung.

Damit erübrige sich auch ein pauschaler Abzug für gemeinfreie Werke.

16Die Vergütung für zurückliegende Nutzungen könne durch eine Übertragung der bei der nutzungsbezogenen Erhebung zu erzielenden Ergebnisse auf

die Vergangenheit bestimmt werden; vorab seien die von der Beklagten selbst

angesetzten Pauschalbeträge als Mindestvergütung zu zahlen.

17B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionen der Parteien haben jeweils teilweise Erfolg.

18I. Nach § 12 UrhWG ist die Klägerin als Verwertungsgesellschaft verpflichtet, mit den Beklagten einen Gesamtvertrag zu angemessenen Bedingungen über die von ihr wahrgenommenen Rechte und Ansprüche abzuschließen.

Nachdem sich die Parteien über den Abschluss eines solchen Gesamtvertrags

nicht geeinigt hatten, konnte jeder Beteiligte - also nicht nur die nach § 12

UrhWG anspruchsberechtigten Beklagten, sondern auch die Klägerin (vgl.

BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 132/98, GRUR 2001,1139, 1142 = WRP

2001, 1345 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, mwN) - nach vorausgegangener Anrufung der Schiedsstelle 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, § 16 Abs. 1

UrhWG) vor dem für den Sitz der Schiedsstelle zuständigen Oberlandesgericht,

also vor dem Oberlandesgericht München, Klage auf Festsetzung des Gesamtvertrags erheben 16 Abs. 1 und 4 UrhWG).

19II. Die Festsetzung eines Gesamtvertrags durch das Oberlandesgericht

erfolgt nach billigem Ermessen 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG). Sie ist eine rechtsgestaltende Entscheidung, für die dem Oberlandesgericht ein weiter Ermessenspielraum eingeräumt ist. Sie kann vom Revisionsgericht - abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen - nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat; das ist dann nicht der Fall, wenn

das Oberlandesgericht den Begriff der Billigkeit verkannt oder die gesetzlichen

Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer

dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht

hat oder von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm

den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat. Die Begründung der festsetzenden Entscheidung muss dem Revisionsgericht die

Möglichkeit geben, in eine solche - eingeschränkte - Überprüfung einzutreten.

Insbesondere muss sich aus ihr ergeben, weshalb von vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen abgewichen oder Vorschlägen der

Schiedsstelle nicht gefolgt wird (vgl. BGH, GRUR 2001, 1139, 1142 - Gesamtvertrag privater Rundfunk, mwN).

20Vergleichbare Regelungen in anderen Gesamtverträgen können insbesondere dann, wenn diese Verträge zwischen den Parteien oder unter Beteiligung einer der Parteien geschlossen worden sind, einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer Regelung bieten. Danach sind im Streitfall vor allem

die Regelungen des „Gesamtvertrag Schulen“ zu berücksichtigen, der nicht nur

zwischen den Parteien geschlossen worden ist, sondern darüber hinaus auch

Sprachwerke erfasst. Ferner sind die Regelungen des „Gesamtvertrag Hochschulen“ zu berücksichtigen, den die Beklagten mit anderen Verwertungsgesellschaften vereinbart haben.

21Darüber hinaus bietet auch der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle einen Anhaltspunkt für eine angemessene Regelung. Der Gesetzgeber hat die

Anrufung der Schiedsstelle zu einer zwingenden Voraussetzung für die Erhebung einer Klage auf Festsetzung eines Gesamtvertrags gemacht, um sicherzustellen, dass vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung die sachkundige

Schiedsstelle in einem justizförmigen Verfahren ein Votum abgibt, an dem sich

nicht nur die Parteien orientieren können, sondern das auch dem Oberlandesgericht als Richtschnur dienen kann. Die Schiedsstelle ist wesentlich häufiger

als das Oberlandesgericht mit Gesamtvertragsverfahren und der Überprüfung

von Tarifen befasst und daher besonders sachkundig. Ein überzeugend begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle hat daher eine gewisse Vermutung der Angemessenheit für sich. Abweichungen von einem solchen Vorschlag

müssen daher gleichfalls überzeugend begründet werden.

22III. Nach diesen Maßstäben halten die vom Oberlandesgericht getroffenen Festsetzungen des Gesamtvertrags nicht in allen Punkten einer Nachprüfung stand.

231. Die Revisionen der Parteien wenden sich jeweils teilweise mit Erfolg

gegen die vom Oberlandesgericht zur Festlegung des nach § 52a Abs. 1 UrhG

zulässigen Umfangs eines Öffentlich-Zugänglichmachens von Sprachwerken

für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen getroffene Bestimmung der Begriffe „Werke geringen Umfangs“, „Teile eines Werkes“ und

„kleine Teile eines Werkes“ 2 Abs. 1 des Gesamtvertrags).

24a) Das Oberlandesgericht hat allerdings im Blick auf die insoweit bestehende Einigkeit der Parteien ohne Ermessensfehler festgesetzt, ein Druckwerk

dürfe maximal 25 Seiten umfassen, um als „Werk geringen Umfangs“ zu gelten

2 Abs. 1 Buchst. c Spiegelstrich 1 des Gesamtvertrags). Seine weitere Annahme, der erstrebenswerte Gleichlauf mit dem „Gesamtvertrag Hochschulen“

lasse es sinnvoll erscheinen, dies um alle darin enthaltenen vollständigen Bilder, Fotos und Abbildungen zu ergänzen 2 Abs. 1 Buchst. c Spiegelstrich 2

des Gesamtvertrags), begegnet jedoch durchgreifenden Bedenken. Das Oberlandesgericht berücksichtigt nicht, dass der hier in Rede stehende Gesamtvertrag - anders als der „Gesamtvertrag Hochschulen“ - allein Sprachwerke und

keine (urheberrechtlich geschützten) Bilder, Fotos und Abbildungen erfasst. Darin unterscheidet er sich auch vom „Gesamtvertrag Schulen“, der neben

Sprachwerken auch andere Werke betrifft und eine dem „Gesamtvertrag Hochschulen“ entsprechende Regelung zu Bildern, Fotos und Abbildungen enthält.

Da der hier in Rede stehende Gesamtvertrag ausschließlich Sprachwerke erfasst, dürfte es angemessen sein, bei der Prüfung, ob es sich bei einem Druckwerk um ein „Werk geringen Umfangs“ handelt, nur die Seiten zu zählen, die

überwiegend Text enthalten.

25b) Das Oberlandesgericht hat angenommen, als „Teile eines Werkes“

seien maximal 33%, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes

anzusetzen 2 Abs. 1 Buchst. b des Gesamtvertrags).

26aa) Die Revision der Klägerin wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das

Oberlandesgericht den Begriff „Teile eines Werkes“ entsprechend dem Vorschlag der Beklagten mit maximal 33% eines Werkes statt wie von der Klägerin

vorgeschlagen mit 25% eines Werkes definiert hat.

27Das Oberlandesgericht hat angenommen, da die „Teile eines Werkes“

nach § 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG ohnehin nur von einem bestimmt abgegrenzten

Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung genutzt werden könnten, sei keine relevante Einschränkung der Primärverwertung zu befürchten, wenn im Sinne eines Gleichlaufs mit dem „Gesamtvertrag Hochschulen“ statt der von der Klägerin erstrebten 25% 33% angesetzt würden. Damit ist

das Oberlandesgericht von der Beurteilung der Schiedsstelle abgewichen, die

den „Teil eines Werkes“ mit maximal 25% eines Werkes definiert hat. Die vom

Oberlandesgericht für seine abweichende Beurteilung gegebene Begründung

vermag nicht zu überzeugen.

28Das Oberlandesgericht vernachlässigt, dass bei der Bestimmung des zulässigen Nutzungsumfangs ein Gleichlauf mit dem „Gesamtvertrag Schulen“,

wonach 25% eines Druckwerkes als „Teile eines Werkes“ gelten, eher der Billigkeit entspricht, weil dieser - anders als der „Gesamtvertrag Hochschulen“ -

auch Sprachwerke umfasst. Zwar hätte es im „Gesamtvertrag Schulen“ keiner

Definition des Begriffs „Teile eines Werkes“ bedurft, weil diese aufgrund der

Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 UrhG nur für die Forschung und nicht im

Unterricht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen und an Schulen keine

Forschung im Sinne dieser Bestimmung betrieben wird. Das ändert aber nichts

daran, dass die Parteien diesen Begriff im „Gesamtvertrag Schulen“ einverständlich mit 25% eines Druckwerkes definiert haben und dies einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Billigkeit einer solchen Regelung bietet.

29Mit einer geringeren Einschränkung der Primärverwertung lässt sich die

Zulässigkeit eines höheren Ausmaßes des Öffentlich-Zugänglichmachens von

Sprachwerken für Forschungszwecke an Hochschulen entgegen der Ansicht

des Oberlandesgerichts nicht rechtfertigen. Es gibt - insbesondere im Blick darauf, dass für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmte Sprachwerke von

der Schrankenregelung des § 52a UrhG ausgenommen sind 52a Abs. 2

Satz 1 UrhG) - keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass das Öffentlich-

Zugänglichmachen von Werken im Rahmen der Schrankenregelung des § 52a

UrhG die Primärverwertung von im Unterricht an Schulen genutzten Sprachwerken stärker beeinträchtigt als die Primärverwertung von an Hochschulen zu

Forschungszwecken verwendeten Sprachwerken.

30bb) Die Revision der Beklagten macht dagegen ohne Erfolg geltend, eine

Höchstgrenze, wie sie vom Oberlandesgericht mit 100 Seiten festgesetzt worden sei, führe zu einer Ungleichbehandlung der Urheber, weil sie Autoren weniger umfangreicher Werke nicht zugutekomme; sie lasse sich auch nicht mit dem

Gesetz in Einklang bringen, weil der Begriff „Teile eines Werkes“ auf das Verhältnis zum Gesamtwerk und nicht auf eine absolute Größe abstelle.

31Das Oberlandesgericht hat angenommen, 25% eines Druckwerkes könnten bei Werken größeren Umfangs - die insbesondere bei an Hochschulen genutzten Sprachwerken keine Seltenheit seien - eine erhebliche Seitenzahl ausmachen. Eine Deckelung auf 100 Seiten sei daher sinnvoll, um die Rechte der

Urheber nicht über Gebühr einzuschränken. Das den Wortlaut der Regelung

aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einschränkende Begriffsverständnis des

Oberlandesgerichts widerspricht nicht dem Gesetz. Auch die Schiedsstelle hat

die Festsetzung einer Höchstgrenze von 100 Seiten bei „Teilen eines Werkes“

als angemessen erachtet. Eine solche Deckelung entspricht zudem der zwischen den Parteien im „Gesamtvertrag Schulen“ getroffenen Regelung und

kann daher nicht als unbillig angesehen werden.

32c) Das Oberlandesgericht hat „kleine Teile eines Werkes“ mit maximal

10% eines Werkes, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Seiten eines Werkes,

definiert.

33aa) Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, das Oberlandesgericht lasse außer Acht, dass ein „kleiner Teil eines Werkes“, werde er nur

mit 10% bemessen, etwa bei einer Monographie von 40 Seiten nur 4 Seiten

ausmache, die öffentlich zugänglich gemacht werden dürften, während eine

Monographie von 25 Seiten als „Werk geringen Umfangs“ gelte und damit im

vollen Umfang von 25 Seiten öffentlich zugänglich gemacht werden dürfe. Eine

Regelung, die zu einem solchen Widerspruch führe, könne nicht als angemessen angesehen werden. Zwar bestehe auch bei der von den Beklagten vorgeschlagenen Definition des „kleinen Teils eines Werkes“ mit 15% ein beachtliches Ungleichgewicht; dieses sei jedoch deutlich geringer.

34Der von der Revision der Beklagten aufgezeigte Wertungswiderspruch ist

im Gesetz angelegt und daher hinzunehmen. Er beruht darauf, dass der Begriff

„Werk geringen Umfangs“ auf einen absoluten Wert (eine bestimmte Zahl von

Seiten) abstellt, während der Begriff „kleine Teile eines Werkes“ einen relativen

Wert (das Verhältnis der Zahl eines Teils der Seiten zur Zahl aller Seiten) bezeichnet. Das führt zwangsläufig dazu, dass der „kleine Teil eines Werkes“ weniger Seiten umfassen kann als ein „Werk geringen Umfangs“. Es kann für die

Definition des „kleinen Teils eines Werkes“ auch keine Rolle spielen, dass das

mögliche Ungleichgewicht zwischen der Seitenzahl eines „kleinen Teils eines

Werkes“ und der Seitenzahl des „Werkes geringen Umfangs“ umso geringer ist,

je größer der den „kleinen Teil eines Werkes“ bestimmende Prozentsatz ist.

Andernfalls müssten bis zu 50% eines Werkes als „kleiner Teil eines Werkes“

angesehen werden, was nicht sachgerecht wäre.

35bb) Das Oberlandesgericht hat aber nicht berücksichtigt, dass die Parteien den Begriff des „kleinen Teils eines Werkes“ im „Gesamtvertrag Schulen“ mit

maximal 12% eines Werkes definiert haben und die Schiedsstelle diese Regelung deshalb auch für den hier in Rede stehenden Gesamtvertrag für angemessen gehalten hat. Der Umstand, dass sich die Parteien im „Gesamtvertrag

Schulen“ auf diese Begriffsbestimmung verständigt haben, bildet einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Billigkeit dieser Regelung. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb für die Definition des „kleinen Teils eines Werkes“ bei Sprachwerken unterschiedliche Prozentsätze gelten sollen, je nachdem, ob diese Werke

zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen oder an Hochschulen verwendet werden.

36Mit der Erwägung des Oberlandesgerichts, der Urheber müsse sich wegen der degressiven Vergütung bei steigender Teilnehmerzahl mit einer geringeren Vergütung pro Teilnehmer zufrieden geben, obwohl das Risiko größer

werde, dass Teilnehmer das Werk wegen der Nutzung nach § 52a UrhG nicht

erwürben, lässt sich nicht rechtfertigen, dass der „kleine Teil eines Werkes“

nicht wie im „Gesamtvertrag Schulen“ mit 12%, sondern mit 10% eines Werkes

definiert wird. Zum einen kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass

der Berechnung der nach dem „Gesamtvertrag Schulen“ zu zahlenden Pauschale nicht gleichfalls die Annahme einer degressiven Vergütung zugrunde

liegt. Zum anderen ist das (unterstellte) Risiko, dass ein bestimmter Anteil der

Teilnehmer einer Veranstaltung ein Werk wegen Nutzungen nach § 52a UrhG

nicht erwirbt, nicht von der Zahl der Teilnehmer abhängig.

37cc) Die Revision der Beklagten macht auch in diesem Zusammenhang

ohne Erfolg geltend, eine Höchstgrenze, wie sie vom Oberlandesgericht mit

100 Seiten festgesetzt worden sei, führe zu einer Ungleichbehandlung der Urheber und lasse sich nicht mit dem Gesetz in Einklang bringen (vgl. oben

Rn. 30).

38Der „Gesamtvertrag Schulen“ sieht für die mit 12% eines Werkes definierten „kleinen Teile eines Werkes“, das im Unterricht an Schulen verwendet

wird, allerdings keine Höchstgrenze von 100 Seiten vor. Jedoch hat bereits die

Schiedsstelle eine solche Deckelung für die gleichfalls mit 12% eines Werkes

zu definierenden „kleinen Teile eines Werkes“, das im Unterricht an Hochschulen genutzt wird, für angemessen erachtet. Sie hat dies überzeugend mit der für

diese Werke geltenden Besonderheit begründet, dass sie - wie etwa wissenschaftliche Lehrbücher oder juristische Kommentare - mitunter tausende Seiten

umfassen. Ohne eine solche Deckelung würden - so die Schiedsstelle - die

Rechteinhaber auch dann unangemessen benachteiligt, wenn nur 12% eines

Werkes öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, weil etwa bei medizinischen Fachbüchern ganze Kapitel über medizinische Forschung oder bei juristischen Kommentaren vollständige Kommentierungen bestimmter Vorschriften

verwendet werden dürften.

392. Das Oberlandesgericht hat angenommen, es entspreche billigem Ermessen, in den Gesamtvertrag eine Vorrangklausel aufzunehmen, wonach das

Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken nicht zu dem jeweiligen Zweck geboten und damit nicht zulässig ist, wenn der Rechteinhaber das Werk oder den

Werkteil in digitaler Form für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung zu

angemessenen Bedingungen anbietet 2 Abs. 3 des Gesamtvertrags). Die

dagegen gerichtete Revision der Beklagten hat nur insofern Erfolg, als sie beanstandet, dass der Wortlaut der Vorrangklausel nicht dem entspricht, was im

„Gesamtvertrag Schulen“ und im „Gesamtvertrag Hochschulen“ vereinbart worden ist.

40a) Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, eine Vorrangklausel sei unzulässig, weil die Schrankenregelung des § 52a UrhG der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der

Informationsgesellschaft diene und die nach dieser Richtlinie zulässigen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und das

Recht der öffentlichen Wiedergabe erschöpfend seien.

41Die Bestimmung des § 52a UrhG beruht auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der

Richtlinie 2009/29/EG. Danach können die Mitgliedstaaten für die Nutzung ausschließlich zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung Ausnahmen oder Beschränkungen unter anderem in

Bezug auf das Vervielfältigungsrecht (Art. 2 der Richtlinie 2009/29/EG) und das

Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich des Öffentlich-Zugänglichmachens (Art. 3 der Richtlinie 2009/29/EG) vorsehen, sofern - außer in Fällen,

in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, wann immer dies möglich ist, angegeben wird und soweit

dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

42Es ist zwar richtig, dass die in der Richtlinie 2009/29/EG enthaltenen

Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht und

das Recht der öffentlichen Wiedergabe erschöpfend aufgeführt sind (Erwägungsgrund 32 Satz 1 der Richtlinie 2009/29/EG). Das bedeutet aber nur, dass

Ausnahmen und Beschränkungen nicht über das hinausgehen dürfen, was

nach den einzelnen Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie

2009/29/EG zulässig ist. Angesichts der fakultativen Ausgestaltung der Bestimmungen und angesichts der Möglichkeit, eine Beschränkung statt einer Ausnahme einzuführen, ist eine hinter dem Zulässigen zurückbleibende Maßnahme

hingegen richtlinienkonform (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor

Sharpston vom 24. Januar 2013 in den verbundenen Rechtssachen C-457/11,

C-458/11, C-459/11 und C-460/11, juris Rn. 37).

43Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/29/EG lässt es daher zu, dass

§ 52a UrhG die Zulässigkeit eines Öffentlich-Zugänglichmachens von Werken

zur Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen

Forschung von (einschränkenden) Voraussetzungen abhängig macht, die - wie

die hier in Rede stehende Voraussetzung, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen „zu dem jeweiligen Zweck geboten ist“ - in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der

Richtlinie 2009/29/EG nicht aufgeführt sind.

44b) Die Revision der Beklagten macht weiter vergeblich geltend, eine Vorrangklausel sei nicht von § 52a UrhG gedeckt, weil sie das Öffentlich-

Zugänglichmachen von Werken von einer Voraussetzung abhängig mache, die

in dieser Bestimmung nicht vorgesehen sei.

45§ 52a Abs. 1 UrhG bestimmt, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen von

Werken nur zulässig ist, „soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten ist“.

Diese Voraussetzung ist zum einen dann nicht erfüllt, wenn das Öffentlich-

Zugänglichmachen nicht „dem jeweiligen Zweck“ - also dem Zweck von Unterricht oder Forschung - dient (mag sie auch zu anderen Zwecken geboten sein).

Sie ist zum anderen aber auch dann nicht erfüllt, wenn das Öffentlich-

Zugänglichmachung (zu welchem Zweck auch immer) nicht geboten ist. Die

Vorrangklausel bestimmt die zweite Fallgestaltung näher dahin, dass das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken nicht geboten und damit nicht zulässig

ist, wenn der Rechteinhaber das Werk in digitaler Form für die Nutzung im Netz

der jeweiligen Einrichtung zu angemessenen Bedingungen anbietet. Sie konkretisiert demnach lediglich den Begriff der Gebotenheit und macht das Öffentlich-Zugänglichmachen nicht von einer in § 52a UrhG nicht vorgesehenen Voraussetzung abhängig.

46c) Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, eine Vorrangklausel konterkariere die von § 52a UrhG geschaffene Lösung und liege nicht

im Interesse der Urheber. Für eine Nutzung im Rahmen des § 52a UrhG erhalte

der Urheber gemäß § 52a Abs. 4 UrhG eine Vergütung, auf die er gemäß § 63a

Satz 1 UrhG nicht im Voraus verzichten könne und die ihm, soweit er einen

Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen habe, von der Klägerin auszuzahlen sei.

Wären die Hochschulen dagegen gehalten, ein angemessenes Lizenzangebot

des Verlages anzunehmen, erhalte in der Regel der Verleger die Vergütung,

der sie nicht an den Urheber herauszugeben habe.

47Erfolgt die Nutzung nicht aufgrund der Schrankenregelung des § 52a

UrhG, sondern aufgrund eines mit dem Verleger geschlossenen Lizenzvertrages, erhält zwar der Verleger die vereinbarte Vergütung. Entgegen der Ansicht

der Revision der Beklagten geht der Urheber aber auch in diesem Fall in der

Regel nicht leer aus, da er dem Verleger das ausschließliche Nutzungsrecht im

Allgemeinen nur gegen Zahlung einer Vergütung einräumt, bei der es sich regelmäßig um ein Absatzhonorar - also eine Beteiligung an den Erlösen des Verlegers - handelt.

48d) Die Revision der Beklagten macht vergeblich geltend, da es dem Nutzer nur unter Schwierigkeiten möglich sei, die Angemessenheit vom Rechtein-

haber genannter Bedingungen in relativ kurzer Zeit zu beurteilen, könne eine

Vorrangklausel in der Praxis nicht gehandhabt werden und lasse die Schrankenregelung des § 52a UrhG daher leerlaufen.

49Damit versucht die Revision die tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler des Oberlandesgerichts darzutun.

Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, der Nutzer könne

durch eine digitale Recherche mit zumutbarem Aufwand prüfen, ob das Werk

überhaupt verfügbar sei. Erst wenn das der Fall sei, müsse er sich die Frage

stellen, ob es zu angemessenen Bedingungen angeboten werde. Eindeutige

Fälle, wie die eines nahezu exakt passenden Angebots oder eines weit über

den angestrebten Umfang hinausgehenden Lizenzangebots, ließen sich leicht

entscheiden. Nur in den verbleibenden Fällen müsse der Nutzer das Risiko einer unzutreffenden Einschätzung der Angemessenheit tragen. Dieses Risiko sei

angesichts der Auslegungshilfe in Ziffer 4 der Protokollnotizen zum Gesamtvertrag überschaubar. Die Angemessenheit könne beispielsweise dann zu verneinen sein, wenn bei beabsichtigter Verwertung eines Zeitschriftenartikels nur ein

digitales Abonnement angeboten werde oder nur die Lizenzierung eines ganzen

Lehrbuchs, von dem nur ein kleiner Teil verwertet werden solle.

50e) Es kommt nicht darauf an, ob Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie

2001/29/EG, wie das Oberlandesgericht gemeint hat, die Aufnahme einer Vorrangklausel in den Gesamtvertrag gebietet.

51Die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG genannte und mit

§ 52a UrhG umgesetzte Beschränkung darf - wie auch die übrigen in Art. 5

Abs. 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen - gemäß Art. 5

Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nur in bestimmten Sonderfällen angewandt

werden, in denen die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutz-

gegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des

Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Das Oberlandesgericht hat

angenommen, die normale Verwertung des Werkes werde beeinträchtigt, wenn

auf die Schrankenregelung des § 52a UrhG zurückgegriffen werden könnte,

obwohl der Rechteinhaber das Werk in digitaler Form anbiete.

52Es kann offenbleiben, ob diese Annahme zutrifft und Art. 5 Abs. 3

Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG daher die Aufnahme einer Vorrangklausel

in den Gesamtvertrag gebietet (vgl. zu Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie

2001/29/EG, § 52b UrhG BGH, Beschluss vom 29. September 2012 -

I ZR 69/11, GRUR 2013, 503 Rn. 18 = WRP 2013, 511 - Elektronische Leseplätze). Jedenfalls steht Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG der Aufnahme

einer Vorrangklausel in den Gesamtvertrag nicht entgegen.

53f) Die Aufnahme einer Vorrangklausel in den hier in Rede stehenden Gesamtvertrag entspricht - wie das Oberlandesgericht ohne Ermessensfehler angenommen hat - der Billigkeit, weil die Parteien im „Gesamtvertrag Schulen“ eine entsprechende Vereinbarung getroffen und damit zum Ausdruck gebracht

haben, dass der Vorrang eines Angebots des Rechteinhabers vor einem Eingreifen der Schrankenregelung nach ihrem beiderseitigen Verständnis billigem

Ermessen entspricht.

54Die Revision der Beklagten macht ohne Erfolg geltend, der vom Oberlandesgericht gezogene Schluss entbehre der Grundlage, da die Vereinbarung

einer Vorrangklausel im „Gesamtvertrag Schulen“ auf dem Schulbuchprivileg

des § 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG beruhe und daher nur für den Bereich der für den

Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werke gelte. Werke, die für den

Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, sind vom Anwendungsbereich

der Schrankenregelung ausgenommen 52a Abs. 2 Satz 1 UrhG) und vom

„Gesamtvertrag Schulen“ daher nicht erfasst. Die Vorrangklausel konkretisiert

auch im „Gesamtvertrag Schulen“ ersichtlich die in § 52a Abs. 1 UrhG aufgestellte Voraussetzung, dass ein Öffentlich-Zugänglichmachen „zu dem jeweiligen Zweck geboten ist“. Im Übrigen enthält auch der von der Beklagten mit anderen Verwertungsgesellschaften geschlossene „Gesamtvertrag Hochschulen“

eine derartige Vorrangklausel. Auch daraus ergibt sich, dass eine solche Regelung nicht als unbillig angesehen werden kann.

55g) Die Revision der Beklagten macht vergeblich geltend, die Klausel

könne allenfalls dann hinnehmbar sein, wenn sie sich auf „offensichtlich“ angemessene Bedingungen beziehe, wie dies in § 53a Abs. 1 Satz 3 UrhG vorgesehen sei.

56Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass das Öffentlich-

Zugänglichmachen für Unterricht und Forschung 52a UrhG) in einem insoweit wesentlichen Punkt nicht mit dem Kopienversand auf Bestellung 53a

UrhG) vergleichbar ist. Die Bibliotheken vervielfältigen und übermitteln Beiträge

und kleine Teile eines Werkes (auch in sonstiger elektronischer Form) auf Bestellung eines Nutzers, während der Nutzer den Text, den er im Rahmen einer

Lehrveranstaltung oder eines Forschungsprojekts öffentlich zugänglich machen

möchte, selbst auswählt. Dem Nutzer ist es daher zuzumuten, genauer als die

Bibliotheken zu prüfen, ob angemessene Lizenzangebote für ein Öffentlich-

Zugänglichmachen bestehen.

57Darüber hinaus hält Ziffer 4 Satz 1 und 2 der Protokollnotizen zum Gesamtvertrag fest, dass eine Lizenz im Sinne des § 2 Abs. 3 des Gesamtvertrags

(nur dann) in zumutbarer Weise angeboten ist, wenn die Verfügbarkeit des

Werkes oder Werkteils schnell und unproblematisch gewährleistet ist. Das kann

dahin verstanden werden, dass Lizenzangebote nur dann vorrangig sein können, wenn sie unschwer aufzufinden sind.

58Im Übrigen haben die Parteien im „Gesamtvertrag Schulen“ und die Beklagte mit anderen Verwertungsgesellschaften im „Gesamtvertrag Hochschulen“ eine Klausel vereinbart, die den Vorrang angemessener Lizenzangebote

nicht davon abhängig macht, dass diese „offensichtlich“ sind. Auch dies spricht

dafür, dass eine solche Vorrangklausel nicht als unbillig angesehen werden

kann.

59h) Die Revision der Beklagten rügt allerdings mit Erfolg, dass das Oberlandesgericht die Vorrangklausel anders formuliert hat, als im „Gesamtvertrag

Schulen“ und im „Gesamtvertrag Hochschulen“. Nach diesen Gesamtverträgen

muss ein Öffentlich-Zugänglichmachen gemäß § 52a UrhG stets zu dem Zweck

des Absatzes 2 geboten sein; dies ist nur dann der Fall, wenn das Werk nicht in

zumutbarer Weise vom Inhaber des Ausschließlichkeitsrechts in digitaler Form

für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung angeboten wird. Es gibt keinen Grund, die Vorrangklausel im hier in Rede stehenden Gesamtvertrag anders zu fassen. Dagegen spricht, dass Ziffer 4 Satz 1 und 2 der Protokollnotiz

näher bestimmt, wann eine Lizenz im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesamtvertrags

„in zumutbarer Weise angeboten“ ist; dies setzt eine entsprechende Formulierung in der Vorrangklausel voraus. Eine Änderung in der Sache ist mit dieser

abweichenden Formulierung nicht verbunden; insbesondere stellt Ziffer 4 Satz 3

der Protokollnotiz klar, dass eine Lizenzierung „in zumutbarer Weise“ eine Lizenzierung „zu angemes