Urteil des BGH vom 09.04.2013, VIII ZR 245/12

Aktenzeichen: VIII ZR 245/12

BGH: garage, ordentliche kündigung, mietvertrag, wohnung, einheit, zustellung, wohnraummiete, beendigung, räumung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 245/12

vom

9. April 2013

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter

Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

11. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht 552a Satz 1,

§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und

deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene -

Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt.

22. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht

hat der Klage auf Räumung der Garage zu Recht stattgegeben, weil die von der

Klägerin am 20. April 2011 ausgesprochene Kündigung das Mietverhältnis über

die Garage beendet hat. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts,

dass es sich bei dem am 15. Februar 1965 abgeschlossenem Mietvertrag über

die Wohnung des Beklagten und dem weiteren Vertrag vom 3. Januar 1966

über die Anmietung der Garage um zwei separate und somit auch getrennt

kündbare Verträge handelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

3Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12. Oktober

2011 - VIII ZR 251/10, aaO) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietver-

trag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine

tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die

Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Solche Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt;

übergangenen Sachvortrag zeigt die Revision nicht auf. Im Gegenteil sprechen

zusätzliche Umstände dafür, dass die Parteien zwei rechtlich getrennte Verträge abschließen wollten.

4Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Mietvertrag über die Garage für beide Vertragspartner - abweichend von den für Wohnraum geltenden Regelungen - eine ordentliche Kündigung mit einer Frist von

einem Monat zum Monatsende vorsieht. Dies lässt auf den Willen der Parteien

schließen, dass es sich bei dem Mietvertrag über die Garage um ein separates

Mietverhältnis handeln sollte, das für beide Parteien mit einer verhältnismäßig

kurzen Frist und unabhängig vom Vorliegen eines berechtigten Interesses an

der Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. § 573 BGB) kündbar sein sollte.

Dies wird entgegen der Ansicht der Revision auch nicht dadurch entkräftet,

dass die Klägerin nach den Angaben des Beklagten bei früheren Mieterhöhungen die Garagenmiete und die Wohnraummiete im selben Verhältnis angehoben hat.

5Vergeblich beruft sich die Revision darauf, dass sich Garage und Wohnung auf derselben Grundstücksparzelle befänden. Zum einen steht dies im

Widerspruch zu den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts,

wonach die beiden Mietobjekte auf verschiedenen Grundstücken liegen; einen

Tatbestandsberichtigungsantrag hat der Beklagte nicht gestellt. Zum anderen

käme es hierauf auch nicht an. Denn der Umstand, dass bezüglich der Garage

Kündigungsfristen vorgesehen sind, die von den für den Wohnraummietvertrag

geltenden Kündigungsfristen abweichen, lässt unabhängig von der Lage der

Mietobjekte auf den Willen der Vertragsparteien schließen, dass die Verträge

gerade keine Einheit bilden sollen.

63. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab

Zustellung dieses Beschlusses.

Ball Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Bünger

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.11.2011 - 33 C 2791/11 (29) -

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.06.2012 - 2-17 S 111/11 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice