Urteil des BGH vom 05.04.2005, VIII ZR 160/04

Entschieden
05.04.2005
Schlagworte
Rechtliches gehör, Auslegung, Kvg, Zpo, Vorschrift, Anteil, Kürzung, Gesellschaft, Klausel, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 160/04

vom

5. April 2005

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 544 Abs. 7

Erweist sich die in einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge der Verletzung

des rechtlichen Gehörs als begründet, so kann das Revisionsgericht der Beschwerde

dadurch stattgeben, daß es in ein und demselben Beschluß das Berufungsurteil aufhebt und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweist. Der Zulassung

der Revision bedarf es nicht.

BGH, Beschluß vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04 - Kammergericht Berlin LG Berlin

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2005 durch die Richter Dr. Beyer, Ball, Wiechers, Dr. Wolst und die Richterin Hermanns

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil

des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. April

2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.408.829

festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). An sich wäre die

Zulassung der Revision geboten, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG) verletzt hat und deshalb die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (BGH, Beschluß vom

11. Mai 2004 XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 ff = NJW 2004, 2222 = WM

2004, 1407 = MDR 2004, 1135 unter II 2 b m.w.Nachw.). Der Zulassung der

Revision und der Durchführung des Revisionsverfahrens bedarf es jedoch zur

Behebung dieses Verfahrensfehlers nicht; vielmehr kann das Revisionsgericht

in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach der am 1. Januar 2005 in

Kraft getretenen Vorschrift des § 544 Abs. 7 ZPO, die durch Art. 1 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) eingefügt worden ist, in dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden Beschluß unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweisen. Von dieser Möglichkeit macht der Senat hier

Gebrauch.

II.

Zu Recht rügt der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde, daß

das Berufungsgericht bei der Auslegung der Kaufpreisklausel in § 5 Nr. 1 Satz 1

des Anteilskaufvertrages vom 29. Dezember 1994 sein Verfahrensgrundrecht

auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die Klausel hat folgenden Wortlaut:

"Der Kaufpreis beträgt 49 % des Wertes der Gesellschaft (unter

Berücksichtigung der Abspaltungen), abzüglich des nach dem

festgelegten Verfahren ermittelten Wertes der Geschäftsanteile,

die gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG den gasversorgten Kommunen

zustehen."

1) Der Kläger hat, wie die Nichtzulassungsbeschwerde unter Bezugnahme auf zahlreiche Aktenstellen im einzelnen dargetan hat, in den Tatsacheninstanzen vorgetragen, die Parteien seien sich bei Vertragsschluß darüber einig

gewesen, daß bei der Bemessung des Kaufpreises der Wert des verkauften

Geschäftsanteils unter Ausklammerung des auszugliedernden "Gasvermögens"

der Städte T. und E. ermittelt werden sollte. Diese übereinstimmende Vorstellung der Parteien sei in der ursprünglichen Formulierung der

Kaufpreisregelung in § 5 Nr. 1 Satz 1 des Anteilskaufvertrages nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen. Auf nachhaltiges Drängen der Verhandlungsführerin des Klägers, der Zeugin L. , sei zur Verdeutlichung des Gewollten sodann nach den Worten "des Wertes der Gesellschaft" der Klammerzusatz "(unter Berücksichtigung der Abspaltungen)" eingefügt worden. Zum

Beweis für seine Behauptung hat der Kläger die Zeugen L. und P. sowie den Verhandlungsführer der Beklagten, den Zeugen B. , benannt.

2) Das Berufungsgericht hat die Zeugen ebenso wie bereits das Landgericht - nicht vernommen. Es hat die Klausel vielmehr ausschließlich nach

ihrem Wortlaut ausgelegt und unterstützend auf die Präambel des Anteilskaufvertrages sowie die Bestimmung des § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG Bezug genommen.

Dies rechtfertigt das Absehen von der Erhebung des angebotenen Beweises

nicht.

a) Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen für die Auslegung einer

Individualvereinbarung, daß zwar der Wortlaut einer Vereinbarung den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, daß jedoch der übereinstimmende Parteiwille

dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht (st. Rspr., z.B. BGH,

Urteil vom 20. Januar 1994 VII ZR 174/92, NJW 1994, 1528 = WM 1994, 551,

unter II 2 a = BGHR BGB § 133, Wille 13 m.w.Nachw.). Schon wegen dieses

Vorrangs des (behaupteten) übereinstimmenden Parteiwillens hätte das Berufungsgericht den Beweisantrag des Klägers nicht übergehen dürfen. Es kommt

hinzu, daß weder der Wortlaut der Kaufpreisklausel selbst eindeutig ist, noch

die Präambel des Vertrages oder die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG konkrete Hinweise für die Auslegung der Vereinbarung geben. Welche erheblichen

Schwierigkeiten die Auslegung der Regelung in § 5 Nr. 1 Satz 1 des Kaufver-

trages bereitet, zeigt besonders deutlich das erstinstanzliche Urteil, das eingehende Erörterungen über den Sinn der Klausel, und zwar auch unter Heranziehung anderer vertraglicher Bestimmungen, enthält und zum entgegengesetzten

Ergebnis, nämlich im Sinne des klägerischen Vortrages, gelangt ist.

b) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet

es, daß sich das Gericht mit allen wesentlichen Punkten des Vortrags einer Partei auseinandersetzt. Zwar muß nicht jede Erwägung in den Urteilgründen ausdrücklich erörtert werden 313 Abs. 3 ZPO). Aus dem Gesamtzusammenhang

der Gründe muß aber hervorgehen, daß das Gericht die wesentlichen Punkte

berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat.

Daran fehlt es hier. Nach der ausschließlich auf den Wortlaut der Kaufpreisklausel und ihren Zusammenhang mit der Präambel des Vertrages sowie

der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG beschränkten Auslegung ohne jede

Erwähnung des Beweisangebotes des Klägers muß davon ausgegangen werden, daß das Berufungsgericht die betreffenden Ausführungen des Klägers

nicht zur Kenntnis genommen hat. Damit hat es das Verfahrensgrundrecht des

Klägers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs in dem entscheidenden Punkt

des Klagevorbringens verletzt. Die Entscheidung beruht auf dieser Grundrechtsverletzung; denn es ist nicht auszuschließen, daß das Berufungsgericht

zu einem abweichenden Auslegungsergebnis gelangt wäre, wenn es die vom

Kläger angebotenen Beweise erhoben hätte.

III.

Für die nach Durchführung der Beweisaufnahme vorzunehmende erneute Auslegung der Kaufpreisklausel weist der Senat darauf hin, daß auch das

Gebot einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung, gleichfalls ein

in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannter wesentlicher Auslegungsgrundsatz, eine Interpretation der Kaufpreisklausel in dem vom Kläger

behaupteten Sinn nahe legt. Unstreitig hat die Summe der Beteiligungen der

"gasversorgten" Gemeinden am Vermögen der EWS-GmbH vor der nach § 4

Abs. 2 Satz 2 KVG vorzunehmenden Kürzung (auf 49 %) 78,7 % betragen.

Durch die gesetzliche Kürzung auf den Minderheitsanteil von 49 % wurden diesen Kommunen mithin 29,7 Prozentpunkte ihres Vermögens zugunsten der

späteren privaten Investoren entzogen. Dies war, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 11. November 2004 (3 C 36.03 - ZOV 2005, 59 unter II 2 d) näher dargelegt hat, vor dem Hintergrund der Umbruchsituation des

Jahres 1990 und aus übergeordneten gesamtwirtschaftlichen Gründen unter

verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Ist von den betroffenen Kommunen aber aus schwerwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses ein solcher Eingriff in ihr Eigentumsrecht hinzunehmen, so darf dieser

Eingriff nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

nicht weiter gehen als zur Erreichung des im Allgemeininteresse liegenden Zieles erforderlich.

Sinn und Zweck des § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG war es, durch die Einräumung eines gesetzlichen Mehrheitsanteils (von 51 %) - unabhängig von der

tatsächlichen Größe des nach Abzug des kommunalen Gasvermögens verbleibenden Anteils - dringend benötigte private Investoren für die Sanierung und

den künftigen Betrieb der privatisierten ehemaligen Energiekombinate der DDR

zu gewinnen (BVerwG aaO). Dieser Anteil mußte einstweilen bei der damals

noch unter der Bezeichnung "Treuhandanstalt" handelnden Beklagten verbleiben, die zunächst - vor der Veräußerung des Anteils an die Privatinvestoren -

an deren Stelle tätig wurde und den Anteil bis zur Weiterveräußerung halten

sollte. Dem Anliegen des Gesetzgebers wird jedoch auch durch eine Auslegung

der vorliegenden Kaufpreisklausel Rechnung getragen, bei der sich die Abspaltung des Gasvermögens der Städte T. und E. nicht "kaufpreisauslösend" auswirkt. Zieht man nämlich von den ermittelten 78,7 % die Anteile dieser beiden Kommunen - insgesamt unstreitig rd. 6,6 % - vor der Kürzung auf

49 % ab, so verbleiben immer noch 72,1 %, die sodann auf die gesetzliche

Grenze von 49 % zu kürzen wären; nach dem Berechnungsschema des § 5

Nr. 1 Satz 1 des Kaufvertrages ergäbe sich dann keine kaufpreisauslösende

Differenz zwischen dem (gekürzten) Anteil der verbleibenden Kommunen und

dem Ausgangswert der Kaufpreisberechnung von ebenfalls 49 % des Wertes

der Gesellschaft. Das gesetzgeberische Ziel des § 4 Abs. 2 Satz 2 KVG bliebe

somit auch bei dieser Berechnung uneingeschränkt gewahrt. Damit wären - jedenfalls bei isolierter Betrachtung - die berechtigten Interessen beider Parteien

gleichermaßen gewahrt.

Allerdings ist bei der Bewertung der beiderseitigen Interessen nicht auf

die Sicht des Richters im Entscheidungszeitpunkt abzustellen. Maßgeblich ist

vielmehr der Einfluß, den die Interessenlage der Parteien auf den objektiven

Erklärungswert ihrer Äußerungen bei deren Abgabe hatte (BGHZ 146, 280,

284). Daß die dargelegte Interessenlage der Parteien bei den Vertragsverhandlungen am 29. Dezember 1994 auch Gegenstand der Diskussion der vom Kläger benannten Zeugen war, läßt sich den von der Nichtzulassungsbeschwerde

in Bezug genommenen Aktenstellen hinreichend klar entnehmen.

Dr. Beyer Ball Richter am Bundesgerichtshof Wiechers ist durch Urlaub an der Unterschrift verhindert

Dr. Wolst Hermanns

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil