Urteil des BGH, Az. VIII ZR 21/07

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 21/07 Verkündet
am:
1.
Oktober
2008
Ermel,
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
EEG (2004) § 4 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss und Netzausbau kommt dem Eigentum
des Netzbetreibers an einer neu verlegten Anschlussleitung jedenfalls dann keine
maßgebliche Bedeutung zu, wenn der Netzbetreiber das Eigentum nicht beansprucht
hat, ihm dieses vielmehr ungewollt zugefallen ist.
BGH, Urteil vom 1. Oktober 2008 - VIII ZR 21/07 - OLG Nürnberg
LG Regensburg
- 2 -
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 1. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter
Wiechers, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie den Richter
Dr. Achilles
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Dezember 2006 auf-
gehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Anfang des Jahres 2005 plante der Kläger die Errichtung einer Photovol-
taikanlage mit einer Leistung von etwa 60 Kilowatt auf dem landwirtschaftlichen
Anwesen seiner Eltern in P. . Auf dem Grundstück befand sich
bereits eine 30 Kilowatt-Photovoltaikanlage, die über den Hausanschluss des
Anwesens mit dem Niederspannungsnetz der Beklagten verbunden war. Der
Hausanschluss war technisch nicht geeignet, den Strom aus der neuen Anlage
zusätzlich aufzunehmen. Unter Hinweis hierauf teilte die Beklagte dem Kläger
mit, dass er die Anlage über ein von ihm zu verlegendes Kabel an einer rund
350 Meter entfernten Trafostation anschließen müsse. Der Kläger machte da-
gegen geltend, dass dies ein Netzausbau sei, zu dem die Beklagte auf ihre
1
- 3 -
Kosten verpflichtet sei. Unabhängig davon beantragte er bei der Gemeinde
P. , das Verbindungskabel unter und neben der gemeindeeigenen Straße
verlegen zu dürfen. Das lehnte die Gemeinde ohne Begründung ab.
2
Nachdem die Photovoltaikanlage des Klägers am 13. April 2005 mit ei-
nem Teil der geplanten Leistung betriebsbereit war, erwirkte der Kläger eine
einstweilige Verfügung des Landgerichts, durch die der Beklagten der An-
schluss der Anlage an ihr Netz aufgegeben wurde. Im Verfahren der Zwangs-
vollstreckung einigten sich die Parteien darüber, dass die Beklagte das Verbin-
dungskabel zwischen der Anlage und der Trafostation verlegt und der Kläger
die Kosten hierfür unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlt. Am 19. Juli
2005 wurde die Anlage des Klägers mit Hilfe des neuen Kabels an das Netz der
Beklagten angeschlossen. Mit der Rechnung vom gleichen Tag teilte die Be-
klagte dem Kläger mit, dass das Kabel in seinem unterhaltspflichtigen Eigentum
verbleibe und die Eigentumsgrenze die "Abgangsklemmen der Sicherungsleiste
in der Trafostation" sei. Durch Anwaltsschreiben vom 28. Juli 2005 erwiderte
der Kläger, dass er die Übereignung des Verbindungskabels ablehne.
In dem vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagte auf Rück-
zahlung der von ihm erbrachten Kosten für die Verlegung des Verbindungska-
bels in Höhe von 9.197,99 € nebst Zinsen, auf Zahlung von Verzugsschadens-
ersatz in Höhe von insgesamt 13.305,82 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung
außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 540,44 € in Anspruch
genommen. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 18.443,24 € (Verbin-
dungskabel 9.197,99 €, Verzugsschadensersatz 9.245,25 €) nebst Zinsen so-
wie weiterer 432,35 € (außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten) stattgege-
ben und sie im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der
Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen, nachdem der Kläger
seine Klage hinsichtlich der vom Landgericht zuerkannten 432,35 € zurückge-
3
- 4 -
nommen hatte. Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der vom Beru-
fungsgericht zugelassenen Revision.
Entscheidungsgründe:
4
Die Revision ist begründet.
I.
Das Berufungsgericht (OLG Nürnberg, OLGR 2007, 197 = RdE 2007,
177 = ZNER 2007, 216) hat im Wesentlichen ausgeführt:
5
Der Kläger könne von der Beklagten den von ihm verauslagten Betrag
von 9.197,99 € nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückverlangen. Er habe ohne
Rechtsgrund geleistet, da die Beklagte nach § 13 Abs. 2, § 4 Abs. 2 EEG ver-
pflichtet gewesen sei, die Verlegung des Erdkabels durchzuführen. Hierbei
handele es sich um einen zumutbaren Ausbau ihres Netzes. Das Kabel sei
nach der Definition des § 3 Abs. 6 EEG Teil des Netzes der Beklagten. Der Klä-
ger speise darüber den in seiner Anlage erzeugten Strom ein. Mithilfe des Ka-
bels werde dieser Strom weiter zum Zwecke der allgemeinen Versorgung auf
die Kunden der Beklagten verteilt. Unstreitig stehe das Kabel auch im Eigentum
der Beklagten. Dieser sei es im Gegensatz zum Kläger rechtlich auch ohne wei-
teres möglich gewesen, ihre Kabel durch gemeindlichen Grund und Boden zu
ziehen. Die Beklagte könne nicht damit gehört werden, dass sie nach § 13
Abs. 1 Satz 1 EEG berechtigt gewesen wäre, dem Kläger die Trafostation als
"technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt" zuzuweisen, weil
der Anschluss über den vorhandenen Hausanschluss mit unzumutbaren Aus-
baukosten verbunden gewesen wäre. Sie übersehe, dass sie eine Netzausbau-
pflicht treffe, die lediglich durch die wirtschaftliche Unzumutbarkeit nach § 4
6
- 5 -
Abs. 2 Satz 2 EEG begrenzt werde. Anhaltspunkte dafür, dass diese Grenze
bei einem Kostenaufwand von nicht einmal 10.000 € überschritten sei, habe die
Beklagte nicht vorgetragen. Dafür genüge es nicht, dass die Verstärkung der
bestehenden Hausanschlussleitung wesentlich kostenaufwendiger sei, zumal
die Belastung mit den Kosten durch die Möglichkeit ihrer Umlegung nach § 13
Abs. 2 Satz 3 EEG gemildert werde.
Zutreffend gehe das Erstgericht davon aus, dass zwischen den Parteien
ein gesetzliches Schuldverhältnis nach § 4 Abs. 1 EEG vorliege, weil die Be-
klagte zum Netzausbau verpflichtet gewesen sei. Da die Anlage des Klägers
bereits unstreitig am 13. April 2005 betriebsbereit gewesen sei, sei wegen § 12
Abs. 3 EEG die bis zum tatsächlichen Anschluss am 19. Juli 2005 verstrichene
Zeit nicht mehr nachholbar. Vielmehr sei insoweit Unmöglichkeit eingetreten.
Die Beklagte sei nach § 275 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser um-
fasse auch den entgangenen Gewinn nach § 252 BGB. Das Rechenwerk des
Klägers hierzu habe die Beklagte nicht substantiiert bestritten. Ein Schadenser-
satzanspruch in der vom Erstgericht zugesprochenen Höhe von 9.245,25 € sei
nicht zu beanstanden.
7
II.
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
8
1. Nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sach- und
Streitstand hat das Berufungsgericht den von dem Kläger gegen die Beklagte
geltend gemachten Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzah-
lung der von ihm unter Vorbehalt erbrachten Kosten für die Verlegung des Ver-
bindungskabels zwischen seiner Photovoltaikanlage und der Trafostation der
Beklagten in Höhe von 9.197,99 € zu Unrecht bejaht. Der Kläger hat nicht ohne
Rechtsgrund geleistet. Bei den streitigen Kosten handelt es sich nach den bis-
9
- 6 -
her getroffenen Feststellungen entgegen der Annahme des Berufungsgerichts
nicht um solche des Netzausbaus im Sinne von § 4 Abs. 2 EEG, die nach § 13
Abs. 2 Satz 1 EEG von der Beklagten als Netzbetreiberin zu tragen sind, son-
dern um solche des Netzanschlusses, die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG von
dem Kläger als Anlagenbetreiber zu tragen sind.
10
a) Wie die Revision zu Recht beanstandet (ebenso Weißenborn, Anmer-
kung, RdE 2007, 179), ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei
verpflichtet gewesen, das Verbindungskabel von der Photovoltaikanlage des
Klägers zu ihrer Trafostation zu verlegen, weil es sich hierbei um einen zumut-
baren Ausbau ihres Netzes gehandelt habe, schon im Ansatz verfehlt. Das Be-
rufungsgericht hat verkannt, dass es für die Abgrenzung zwischen Netzan-
schluss- und Netzausbaumaßnahmen zunächst darauf ankommt, wo – bei ei-
nem gesamtwirtschaftlichen Kostenvergleich – der technisch und wirtschaftlich
günstigste Verknüpfungspunkt zwischen der Anlage und dem Netz ist (Senats-
urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 306/04, WM 2008, 1040 = ZNER 2008,
53 = RdE 2008, 178, Tz. 11 ff. m.w.N., noch zu § 10 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1
EEG 2000).
aa) Das ergibt sich nicht nur aus dem ausdrücklichen Verweis auf den
"Anschluss … an den technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungs-
punkt des Netzes" in § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG, sondern insbesondere auch aus
der Bezugnahme auf den "Ausbau des Netzes im Sinne von § 4 Abs. 2" in § 13
Abs. 2 Satz 1 EEG (vgl. zum Folgenden Senatsurteil vom 18. Juli 2007 – VIII
ZR 288/05, WM 2007, 1896 = ZNER 2007, 318 = NJW-RR 2007, 1645 = RdE
2008, 18, Tz. 24 ff. m.w.N.). Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG trifft die Verpflichtung
zum Netzanschluss der Anlage sowie zur Abnahme und Übertragung des
Stroms aus der Anlage (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EEG) zwar den Betreiber des Netzes,
das zum einen die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage hat und das
11
- 7 -
zum anderen technisch für die Aufnahme des Stroms aus der Anlage geeignet
ist. Für beide Voraussetzungen gelten indessen Besonderheiten:
12
(1) Auf die kürzeste Entfernung kommt es nicht an, wenn entweder ein
anderes Netz (so der Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG) oder dasselbe Netz
(vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 EEG; so auch ausdrücklich die Gesetzesbegründung in
BT-Drs. 15/2864, S. 33) einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Ver-
knüpfungspunkt aufweist (so schon Senatsurteil vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR
165/01, WM 2004, 742, unter II 2 b, zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000). Dahinter
steht das Anliegen des Gesetzgebers, volkswirtschaftlich unsinnige Kosten zu
vermeiden. Zu diesem Zweck ist ein gesamtwirtschaftlicher Kostenvergleich
durchzuführen, bei dem, losgelöst von der jeweiligen Kostentragungspflicht, die
Gesamtkosten miteinander zu vergleichen sind, die bei den verschiedenen in
Betracht kommenden Verknüpfungspunkten für den Anschluss der betreffenden
Anlage sowie für einen eventuell erforderlichen Netzausbau anfallen (Geset-
zesbegründung, aaO, S. 33 sowie S. 34, dort unter dem Gesichtspunkt der Zu-
mutbarkeit des Netzausbaus; vgl. dazu ferner bereits Senatsurteil vom
8. Oktober 2003, aaO, zu § 3 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000; ebenso Senatsurteil
vom 10. November 2004 - VIII ZR 391/03, NJW-RR 2005, 565, unter II 2 b bb).
(2) Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 EEG gilt ein Netz auch dann als
technisch geeignet, wenn die Abnahme des Stroms erst durch einen wirtschaft-
lich zumutbaren Ausbau des Netzes möglich wird. Nach der detaillierten Geset-
zesbegründung (aaO, S. 34) soll der Ausbau des Netzes wirtschaftlich zumut-
bar sein, wenn die Kosten hierfür 25 Prozent der Kosten der Errichtung der
Stromerzeugungsanlage nicht überschreiten. In diesem Fall kann der Einspei-
sewillige nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 EEG einen Anspruch auf Netzausbau
haben. Dieser Anspruch besteht demnach erst dann, wenn das betreffende
Netz an dem gewünschten Verknüpfungspunkt die kürzeste Entfernung zum
13
- 8 -
Standort der Anlage aufweist, dort jedoch technisch zur Aufnahme des Stroms
aus der Anlage nicht geeignet ist, wenn ferner das Netz selbst oder ein anderes
Netz nicht einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt
aufweist und wenn schließlich der Ausbau des Netzes dem Betreiber wirtschaft-
lich zumutbar ist. Auf den letztgenannten Gesichtspunkt kommt es daher ent-
gegen der Ansicht des Berufungsgerichts erst an, wenn kein technisch und
wirtschaftlich günstigerer Verknüpfungspunkt als der nächstgelegene vorhan-
den ist.
bb) Hier ist nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden
Sach- und Streitstand davon auszugehen, dass die Trafostation der technisch
und wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt zwischen der Photovoltaikan-
lage des Klägers und dem Netz der Beklagten ist.
14
Ausweislich des Tatbestands des Berufungsurteils weist zwar der vor-
handene Hausanschluss des landwirtschaftlichen Anwesens der Eltern des Klä-
gers die kürzeste Entfernung zu dessen Anlage auf. Dieser Hausanschluss ist
danach jedoch unstreitig technisch nicht geeignet, den Strom aus der neuen
Anlage zusätzlich zu dem Strom aus der bereits früher auf dem Grundstück er-
richteten Photovoltaikanlage aufzunehmen. Der deswegen vorzunehmende ge-
samtwirtschaftliche Kostenvergleich ergibt, dass die – neben dem Hausan-
schluss allein in Betracht kommende – Trafostation der technisch und wirt-
schaftlich günstigere Verknüpfungspunkt ist. Die Beklagte hat unter Antritt von
Sachverständigenbeweis behauptet, dass die Verstärkung des Hausanschlus-
ses doppelt so teuer ist wie die – schließlich durchgeführte – Verlegung einer
Leitung von der neuen Anlage zu der Trafostation. Hiervon ist mangels gegen-
teiliger Feststellungen des Berufungsgerichts in der Revisionsinstanz zugunsten
der Beklagten auszugehen. Der vorhandene Hausanschluss gilt auch nicht
nach § 13 Abs. 1 Satz 2 EEG als günstigster Verknüpfungspunkt für die neue
15
- 9 -
Anlage, weil diese – unabhängig von der früher errichteten Anlage – schon al-
lein eine Leistung von mehr als 30 Kilowatt hat.
16
Die Trafostation scheidet auch nicht schon deswegen als Verknüpfungs-
punkt zwischen der Photovoltaikanlage des Klägers und dem Netz der Beklag-
ten aus, weil die Gemeinde den Antrag des Klägers, das Verbindungskabel un-
ter und neben der gemeindeeigenen Straße verlegen zu dürfen, abgelehnt hat.
Daraus ergibt sich nicht, dass der Anschluss der Anlage an der Trafostation
rechtlich unmöglich wäre (vgl. insoweit Schäfermeier und Reshöft, ZNER 2007,
34, 37 m.w.N. in Fn. 40). Abgesehen davon, dass mangels einer Begründung
nicht beurteilt werden kann, ob die Ablehnung berechtigt war und gegebenen-
falls einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten hätte, hat die Ablehnung der
Gemeinde der Verlegung des Kabels durch die Beklagte nicht entgegengestan-
den. Dem Kläger war es danach jedenfalls möglich, den Netzanschluss gemäß
§ 13 Abs. 1 Satz 4 EEG durch den Netzbetreiber in Gestalt der Beklagten vor-
nehmen zu lassen.
b) Ist mithin davon auszugehen, dass die Trafostation der technisch und
wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt zwischen der Photovoltaikanlage
des Klägers und dem Netz der Beklagten ist, handelt es sich bei der Verlegung
des Verbindungskabels um eine Maßnahme des Netzanschlusses, deren Kos-
ten der Kläger zu tragen hat, und nicht um einen der Beklagten obliegenden
und von ihr zu bezahlenden Netzausbau. Die vom Berufungsgericht bejahte
Frage, ob der Beklagten ein solcher Netzausbau zuzumuten gewesen wäre,
stellt sich danach erst gar nicht (vgl. insoweit auch Senatsurteil vom 28. No-
vember 2007, aaO, Tz. 13 m.w.N.).
17
aa) Aus dem Senatsurteil vom 10. November 2004 (aaO) ergibt sich
nichts anderes. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist der dieser
18
- 10 -
Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt mit dem hier gegebenen nicht
vergleichbar. In dem genannten Urteil hat der Senat entschieden, dass die
zwecks Anschlusses einer Photovoltaikanlage erfolgte Verstärkung eines vor-
handenen Hausanschlusses in Form der Errichtung einer Parallelleitung zu der
bestehenden Stichleitung eine Maßnahme des Netzausbaus darstellt, deren
Kosten der Netzbetreiber zu tragen hat. Anders als dort ist hier der technisch
und wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt der Photovoltaikanlage mit
dem Netz nicht der vorhandene Hausanschluss, sondern die Trafostation und
dient die Errichtung der neuen Leitung deswegen nicht einer – netzinternen –
Verstärkung des vorhandenen Hausanschlusses zur Weiterleitung des Stroms
aus der Anlage, sondern vielmehr der Herstellung des Anschlusses der Anlage
an das Netz.
bb) Auch der Umstand, dass die neu verlegte Leitung nach der Feststel-
lung des Berufungsgerichts unstreitig im Eigentum der Beklagten steht, recht-
fertigt keine andere Beurteilung. Richtig ist, dass sich die Pflicht des Netzbetrei-
bers zum Ausbau des Netzes nach § 4 Abs. 2 Satz 4 EEG unter anderem auf
die "in sein Eigentum übergehenden Anschlussanlagen" erstreckt. Die Frage,
ob nach dieser Vorschrift ein vom Netzbetreiber zu bezahlender Netzausbau –
unabhängig von § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG – immer schon dann anzunehmen ist,
wenn eine zum Zweck des Anschlusses einer Anlage an das Netz neu errichte-
te Leitung Eigentum des Netzbetreibers wird (so namentlich Altrock/
Oschmann/Theobald, EEG, 2. Aufl., § 4 Rdnr. 72 ff. und § 13 Rdnr. 13 ff.; Alt-
rock, Anmerkung, IR 2007, 66; dagegen Weißenborn, aaO, S. 180), hat der Se-
nat bislang offen gelassen (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 225/05,
ZNER 2007, 59 = WM 2007, 1227 = RdE 2007, 267, Tz. 17; vgl. ferner Senats-
urteil vom 28. März 2007 – VIII ZR 42/06, NJW-RR 2007, 994 = ZNER 2007,
169 = RdE 2007, 310, Tz. 28; Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 34; Se-
natsurteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 306/04, WM 2008, 1040 = ZNER
19
- 11 -
2008, 53 = RdE 2008, 178, Tz. 18). Diese Frage bedarf auch hier keiner Ent-
scheidung. Jedenfalls unter den vorliegenden Umständen kommt dem Eigen-
tum an der Anschlussleitung keine maßgebliche Bedeutung für die Abgrenzung
zwischen Netzanschluss und Netzausbau zu. Die Beklagte hat das Eigentum
an der Leitung zu keinem Zeitpunkt beansprucht. Es ist ihr vielmehr ungewollt
zugefallen, indem sie die Leitung hergestellt hat. Dies hat sie nicht aus eigenem
Antrieb getan, sondern weil sie sich aufgrund der vom Kläger erwirkten einst-
weiligen Verfügung, durch die ihr der Anschluss der Anlage an ihr Netz aufge-
geben worden ist, zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung genötigt gesehen
hat, mit dem Kläger eine Vereinbarung zu treffen, wonach sie das Verbindungs-
kabel zwischen der Anlage und der Trafostation verlegt. Das Angebot der Be-
klagten, ihm das unterhaltspflichtige Eigentum an dem Kabel zu überlassen, hat
der Kläger abgelehnt.
cc) Offen bleiben kann weiter, ob gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 EEG, wonach
sich die Pflicht zum Netzausbau auch "auf sämtliche für den Betrieb des Netzes
notwendigen technischen Einrichtungen" erstreckt, ein Netzausbau – unabhän-
gig von § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG – immer schon dann anzunehmen ist, wenn eine
Leitung Teil des Netzes im Sinne von § 3 Abs. 6 EEG wird. Denn letzteres hat
das Berufungsgericht hier für die neu errichtete Verbindungsleitung zwischen
der Anlage des Klägers und der Trafostation der Beklagten nach den getroffe-
nen Feststellungen zu Unrecht angenommen. Das Berufungsgericht hat ledig-
lich festgestellt, dass der Kläger über das Kabel den in seiner Anlage erzeugten
Strom in das Netz der Beklagten einspeist. Soweit es anschließend ausgeführt
hat, "mithilfe des Kabels" werde der Strom weiter zum Zwecke der allgemeinen
Versorgung auf die Kunden der Beklagten verteilt, ist dies angesichts des Um-
stands, dass die Leitung nur über 350 Meter von der Anlage des Klägers zu der
Trafostation der Beklagten führt, zweifellos nur mittelbar gemeint und nicht als
Feststellung zu verstehen, dass unmittelbar durch das Kabel Kunden der Be-
20
- 12 -
klagten mit Strom versorgt werden, zumal sich dafür dem Vortrag der Parteien
nichts entnehmen lässt. Beschränkt sich die Funktion des Kabels danach allein
darauf, den Strom aus der Anlage des Klägers an der Trafostation in das Netz
der Beklagten einzuspeisen, dient es nicht der allgemeinen Versorgung im Sin-
ne einer Verteilung des Stroms an Dritte (§ 3 Nr. 17 EnWG; ebenso Altrock,
Anmerkung, aaO).
2. Ist mithin nach den bisher getroffenen Feststellungen davon auszuge-
hen, dass es sich bei der Verlegung des Verbindungskabels zwischen der Pho-
tovoltaikanlage des Klägers und der Trafostation der Beklagten entgegen der
Annahme des Berufungsgerichts nicht um eine Maßnahme des Netzausbaus
handelt, zu der die Beklagte verpflichtet gewesen ist, sondern um eine dem
Kläger selbst obliegende Maßnahme des Netzanschlusses, hat das Berufungs-
gericht auch den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Ersatz des Ver-
zugsschadens aus § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB zu Unrecht bejaht.
21
III.
Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der
Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es gemäß den vorstehenden
Ausführungen noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Das Beru-
22
- 13 -
fungsurteil ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und
Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Ball
Wiechers
Dr. Milger
Dr. Hessel
Dr. Achilles
Vorinstanzen:
LG Regensburg, Entscheidung vom 08.05.2006 - 1 O 99/06 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 19.12.2006 - 3 U 1426/06 -