Urteil des BGH vom 21.01.2010, IX ZB 155/06

Aktenzeichen: IX ZB 155/06

BGH (rechtliches gehör, schuldner, beschwerde, gerichtsakte, frist, gefahr, rechtsmittel, verschulden, begründung, vorsicht)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 155/06

vom

21. Januar 2010

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 21. Januar 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf vom 10. August 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht versagte durch Beschluss vom 12. Juni 2006 die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO mit der Begründung, dass der

Schuldner seine Auskunftspflicht über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

während des Verfahrens verletzt habe.

2Hiergegen erhob der Schuldner, für den sich ein Rechtsanwalt legitimierte, am 20. Juni 2006 sofortige Beschwerde, mit welcher er die Angaben des

Gläubigers bestreiten ließ, der im Schlusstermin den Versagungsantrag gestellt

hatte. Der Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners beantragte zugleich Akteneinsicht und teilte wörtlich mit: "Erst nach Einsicht in die Gerichtsakte kann

zu dem weiteren Inhalt des angegriffenen Beschlusses Stellung genommen

werden". Unter dem 10. Juli 2006 wurde die Gerichtsakte durch den Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners ohne weitere Äußerung zurückgereicht.

Das Insolvenzgericht half der sofortigen Beschwerde am 25. Juli 2006 nicht ab,

weil das Rechtsmittel des Schuldners zwischenzeitlich nicht weiter begründet

worden war. Auf diesen Beschluss nahm der Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten vom 10. August 2006 Bezug, welcher am 15. August 2006 bei dem

Insolvenzgericht einging, die Beschwerde ergänzend begründete und eine weitere großzügige Frist zur abschließenden Begründung erbat, weil eine Rücksprache mit dem Schuldner aus näher dargelegten Gründen erst in der

34. Kalenderwoche möglich sei.

3Ebenfalls am 10. August 2006 hat das Landgericht die sofortige Beschwerde des Schuldners bereits zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich seine Rechtsbeschwerde mit der Verfahrensrüge, das Beschwerdegericht habe

seinen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die erhobene Gehörsrüge

nicht durchgreift. Das Beschwerdegericht hat das Verfahrensgrundrecht des

Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt.

5Eine gerichtliche Entscheidung beruht dann nicht auf einer Verletzung

des rechtlichen Gehörs, wenn der beschwerte Verfahrensbeteiligte selbst zuvor

schuldhaft versäumt hat, sich das noch gewünschte Gehör vor Gericht zu ver-

schaffen (BVerfGE 15, 256, 267; BayVerfGE 49 n.F., 31, 34 unter III. 1. b; BGH,

Beschl. v. 8. Oktober 2009 - IX ZR 235/06, Umdruck S. 6 Rn. 8). Dabei steht

nach den §§ 4 InsO, 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Bevollmächtigten

dem Verschulden des vertretenen Beteiligten gleich (MünchKomm-InsO/

Ganter 2. Aufl § 4 Rn. 52).

6Der Bevollmächtigte des Schuldners im Beschwerdeverfahren wusste bei

Rückgabe der Gerichtsakte am 10. Juli 2006, dass er ab Mitte des Monats seinen dreiwöchigen Jahresurlaub antrat und eine Rücksprache mit seinem Mandanten erst danach möglich sein würde. Es kann auch nicht überraschend gewesen sein, dass im Anschluss an den Urlaub zahlreiche Fristsachen anstanden und sich deshalb die Besprechung mit dem Schuldner weiter verzögerte.

Deshalb war es ein Gebot einfachster prozessualer Vorsicht, diese Umstände

dem Insolvenzgericht bei Aktenrückgabe mitzuteilen und danach eine abschließende Beschwerdebegründung bis etwa zum 25. August 2006 anzukündigen.

Spätestens das Beschwerdegericht hatte dann diese Frist abzuwarten, wenn

außerdem die Hinderungsgründe ausreichend glaubhaft gemacht worden wären.

7Die Aktenrückgabe ohne die klare Ankündigung, dass eine weitere Beschwerdebegründung beabsichtigt, innerhalb der nächsten Wochen aber nicht

möglich sei, setzte den Schuldner der Gefahr aus, dass das Insolvenzgericht

über die Abhilfe kurzfristig und das Beschwerdegericht über das Rechtsmittel

innerhalb der allgemeinen Wartefrist von etwa zwei Wochen entscheiden würden. Der Eintritt dieser Gefahr ist deshalb im Beschwerdefall nicht als Gehörsverletzung zu beanstanden.

III.

8Der Schuldner hat im Übrigen bis heute nicht vorgetragen, welche weiteren Ausführungen er im Beschwerdeverfahren nach Rücksprache mit seinem

Verfahrensbevollmächtigten noch beabsichtigt hat. Es ist deshalb nicht ersichtlich, welche zu seinen Gunsten sprechenden weiteren Umstände außerhalb des

Schriftsatzes vom 10. August 2006 bei der angefochtenen Versagung der Restschuldbefreiung außer Betracht geblieben seien und vielleicht eine andere Entscheidung hätten ermöglichen können.

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2006 - 500 IN 292/02 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.08.2006 - 25 T 643/06 -

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Leitsatzentscheidung

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