Urteil des BGH vom 27.04.2005, XI ZR 159/05

Aktenzeichen: XI ZR 159/05

BGH (bank, vollmacht, 1995, darlehensvertrag, arglistige täuschung, wohnung, zpo, vermittler, ausfertigung, verkehrswert)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 159/05 Verkündet am: 13. März 2007 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,

den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen sowie die Richter

Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 27. April 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihm

die beklagte Bank zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung gewährt hat.

2Der Kläger wurde im Jahre 1993 von einem Vermittler geworben,

zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine Eigentumswohnung in

einer noch zu errichtenden Studentenappartementwohnanlage in H.

zu kaufen. Zur Durchführung des Erwerbs erteilte er der B.

Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Treuhänderin) mit notarieller Urkunde vom 12. Oktober 1993 im Rahmen des

Angebots auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages eine umfassende Vollmacht. Die Treuhänderin, die über eine Erlaubnis nach dem

Rechtsberatungsgesetz nicht verfügte, sollte unter anderem den Kaufvertrag und den Darlehensvertrag abschließen sowie zur Bestellung der

dinglichen und persönlichen Sicherheiten befugt sein.

3Am 2. November 1993 erwarb die Treuhänderin für den Kläger mit

notariellem Kauf- und Werklieferungsvertrag eine noch zu erstellende

Eigentumswohnung zum Preis von 126.553,29 DM. Mit notarieller Urkunde vom selben Tage bestellte sie der Rechtsvorgängerin der Beklagten

(im Folgenden: Beklagte) eine Grundschuld in Höhe von 159.800 DM,

übernahm für den Kläger die persönliche Haftung in Höhe des Grundschuldbetrages und unterwarf ihn der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Zur Finanzierung des Erwerbs schloss die Treuhänderin mit der Beklagten am 20. Oktober/17. Dezember 1993 einen Darlehensvertrag über 159.729 DM mit einer Laufzeit von 28 Jahren, sowie

am 9. Dezember 1993 zur Zwischenfinanzierung dieser Summe einen

Darlehensvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren ab. Im September

1995 trat die Treuhänderin namens des Klägers die Ansprüche aus einer

Lebensversicherung an die Beklagte ab und schloss für ihn einen neuen

Darlehensvertrag, der den vom 20. Oktober/17. Dezember 1993 ersetzte.

Der Kläger zahlte an die Beklagte von 1995 bis 2000 insgesamt

57.409,15 DM an Zins- und Tilgungsleistungen.

4Der Kläger macht geltend, die Darlehensverträge seien nicht wirksam zustande gekommen, da die der Treuhänderin erteilte Vollmacht

wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei. Außerdem stünden ihm Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen

der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zu. Der Kläger begehrt die Rückzahlung der an die Beklagte auf den Darlehensvertrag geleisteten Zahlungen und die Freigabe der Lebensversicherung Zug um

Zug gegen Übertragung der Rechte an der Eigentumswohnung sowie die

Feststellung, dass der Darlehensvertrag vom 28. September 1995 unwirksam ist.

5Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme zum Vorliegen einer Ausfertigung der Vollmachtsurkunde beim Darlehensvertragsschluss abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der - vom Senat zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seinen

Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

6Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung

des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht.

I.

7Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren bedeutsam - im Wesentlichen ausgeführt:

8Der Darlehensvertrag aus dem Jahre 1995 sei wirksam. Insoweit

komme es auf die vom Landgericht nach Beweisaufnahme bejahte Beweisfrage, ob eine Rechtsscheinhaftung nach §§ 171, 172 BGB anzunehmen sei, weil der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe,

nicht an. Der Kläger habe auf ein mit dem Darlehensvertrag vom 22. Oktober/17. Dezember 1993 übersandtes Begleitschreiben der Beklagten,

in dem er aufgefordert worden sei, sich an die Beklagte zu wenden,

wenn er "im Zusammenhang mit dem Darlehen noch Fragen habe", geschwiegen. Die Beklagte habe deshalb bei Abschluss des neuen Darlehensvertrages im September 1995 davon ausgehen dürfen, dass der

Kläger das Handeln der Treuhänderin dulde.

9Der Kläger könne auch keine Schadensersatzansprüche gegen die

Beklagte geltend machen. Eine der in der Rechtsprechung anerkannten

Fallgruppen, in denen ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht der Bank

in Betracht komme, liege nicht vor. Bei dem Vortrag des Klägers zu einem angeblichen Wissensvorsprung der Beklagten über den geringen

Wert der Wohnung zum Erwerbszeitpunkt handele es sich nur um Behauptungen ins Blaue hinein. Für die Annahme einer Überschreitung der

Kreditgeberrolle fehle es an Vortrag zu Umständen, die bei Vertragsschluss nach außen erkennbar gewesen seien.

II.

10Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung in einem

wesentlichen Punkt nicht stand.

111. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger

gegen die Beklagte nach dem in der Revisionsinstanz zugrunde zu legenden Sachverhalt einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, weil die Beklagte die Zins- und

Tilgungsleistungen sowie die Forderungen aus dem Lebensversicherungsvertrag ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der Darlehensvertrag vom

20./28. September 1995 ist - wie auch die zuvor abgeschlossenen Darlehensverträge - danach nicht wirksam zustande gekommen.

12a) Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, die der Treuhänderin in dem notariell beglaubigten Angebot zum

Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages erteilte Vollmacht sei wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig. Nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells

für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne

diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhandvertrag, der so umfassende

Befugnisse wie der vorliegende enthält, ist einschließlich der darin enthaltenen umfassenden Vollmacht nichtig (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, WM 2006, 1008, 1010 m.w.Nachw.,

für BGHZ 167, 223 vorgesehen).

13b) Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, die

unwirksame Vollmacht sei gegenüber der Beklagten aus Rechtsscheingesichtspunkten als gültig zu behandeln. Im Ansatz zutreffend geht das

Berufungsgericht allerdings noch davon aus, dass nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung die Vorschriften der §§ 171 ff. BGB sowie die

allgemeinen Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch

dann anwendbar sind, wenn die einem Treuhänder erteilte umfassende

Abschlussvollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

nichtig ist (zuletzt Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04,

WM 2006, 1060, 1062 m.w.Nachw.). Nach dem in der Revisionsinstanz

zugrunde zu legenden Sachverhalt lagen jedoch die tatbestandlichen

Voraussetzungen für eine Rechtsscheinvollmacht nicht vor.

14aa) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Vollmacht der Treuhänderin nicht schon nach § 172 Abs. 1 BGB gegenüber

der Beklagten als wirksam zu behandeln. Die Anwendung dieser Vorschrift erfordert, dass der Beklagten spätestens bei Abschluss des Darlehensvertrages eine Ausfertigung der die Treuhänderin als Vertreterin

des Klägers ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag

(st.Rspr., siehe etwa Senat BGHZ 161, 15, 29 und Urteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 185/05, WM 2007, 110, 112 f. m.w.Nachw.). Zwar hat

das Landgericht diese Frage aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme und der festgestellten Indiztatsachen bejaht. Das Berufungsgericht hat jedoch zum Vorliegen der Vollmachtsausfertigung keine Feststellungen getroffen. Zu Unrecht ist die Revisionserwiderung der Auffassung, das Berufungsgericht habe sich die Beweiswürdigung des Landge-

richts zu Eigen gemacht. Vielmehr hat das Berufungsgericht ausdrücklich

festgestellt, dass es nach seiner Ansicht auf die Beweisfrage und die

Angriffe des Klägers gegen die Beweiswürdigung nicht ankommt. Daraus

ist zweifelsfrei zu entnehmen, dass es seine Entscheidung auch nicht

hilfsweise auf die Begründung des Landgerichts gestützt hat.

15Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung besteht ebenso

wenig eine Bindungswirkung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des Landgerichts gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Vorschrift erlaubt ein Abweichen von den vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen nur, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der

Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Um

eine solche vom Landgericht abweichende Bewertung im Tatsächlichen

geht es hier jedoch nicht. Vielmehr hat das Berufungsgericht es dahingestellt sein lassen, ob die Ausfertigung der Vollmacht - wie vom Landgericht angenommen - der Beklagten beim Vertragsschluss vorlag und seine Entscheidung lediglich auf eine andere - wenn auch fehlerhafte -

rechtliche Begründung gestützt. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO lässt aber solche abweichenden rechtlichen Beurteilungen durch das Berufungsgericht

unberührt.

16Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung schließlich geltend,

der Kläger habe das Vorliegen der Vollmachtsausfertigung zugestanden.

Dem steht bereits die Beweiskraft des Tatbestandes gemäß § 314 Satz 1

ZPO entgegen. Das Berufungsgericht hat wegen des Sachverhaltes und

des streitigen Vorbringens der Parteien in erster Instanz ausdrücklich auf

das landgerichtliche Urteil verwiesen. Dort ist die Übersendung einer

Ausfertigung der Vollmachtsurkunde durch die Treuhänderin an die Beklagte im Tatbestand in den streitigen Beklagtenvortrag aufgenommen.

Die Beweiskraft des Tatbestandes wird durch das Sitzungsprotokoll nicht

entkräftet 314 Satz 2 ZPO).

17bb) Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die nicht wirksam erteilte Vollmacht sei der Beklagten gegenüber

aus dem allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkt der Duldungsvollmacht

als wirksam zu behandeln. Das Berufungsgericht verkennt bereits die

Voraussetzungen der Duldungsvollmacht. Diese ist nur gegeben, wenn

der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn ohne Bevollmächtigung als

Vertreter auftritt, so dass der Vertragspartner daraus berechtigterweise

auf das Bestehen einer Vollmacht schließen konnte (st.Rspr., vgl. nur

Senatsurteile vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04, WM 2005, 786, 788

und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1522 jeweils

m.w.Nachw.).

18So ist es hier aber nicht. Der Annahme einer Duldungsvollmacht

steht entgegen, dass der Kläger nicht gewusst hat, dass die Treuhänderin für ihn als Vertreterin ohne Vollmacht auftritt. Vielmehr durfte er davon ausgehen, dass sie eine wirksame Vollmacht besitzt. Den vor dem

Jahre 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ließ

sich nämlich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Geschäftbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte

(st.Rspr., siehe nur Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03,

WM 2005, 72, 75, vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04, WM 2005, 786,

788, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 832 und vom

21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, WM 2005, 1520, 1522, jeweils m.w.Nachw.).

Eine Duldungsvollmacht lässt sich auch nicht mit den Erwägungen des

Berufungsgerichts begründen. Weder das Schweigen des Klägers auf

das Begleitschreiben der Beklagten zum Darlehensvertrag vom 17. Dezember 1993, noch die Tatsache, dass die Treuhänderin auch den Darlehensvertrag vom 20./28. September 1995 für den Kläger abgeschlossen hat, geben etwas für die Annahme her, der Kläger habe vollmachtloses Handeln der Treuhänderin gegenüber der Beklagten wissentlich geduldet.

193. Entgegen der Auffassung der Revision hält das Berufungsurteil

rechtlicher Überprüfung stand, soweit das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus Verschulden bei Vertragsschluss

verneint hat.

20a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und

Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft

nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der

Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin

hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken

hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden

schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an

einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder

wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten

Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteil

vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 m.w.Nachw., für

BGHZ 168, 1 vorgesehen).

21Eine solche Aufklärungspflicht hat das Berufungsgericht bei den

von ihm geprüften, möglicherweise verletzten Aufklärungspflichten auf

der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

im Ergebnis rechtsfehlerfrei verneint. Entgegen der Ansicht der Revision

traf die Beklagte auch unter dem Gesichtspunkt eines für sie erkennbaren Wissensvorsprungs keine Aufklärungspflicht.

22(1) Eine Pflicht der Bank zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises, die grundsätzlich nicht einmal den Verkäufer trifft

(BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688)

kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es - bedingt durch eine

versteckte Innenprovision oder aus anderen Gründen - zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung

des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss. Das ist nach ständiger

Rechtsprechung erst dann der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp

doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom

23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 16. Mai

2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200, für BGHZ 168, 1 vorgesehen).

Ein den Substantiierungsanforderungen genügender Vortrag zu einem

entsprechenden Minderwert der erworbenen Wohnung erfordert die Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den wertbildenden Faktoren der erworbenen Wohnung (Senat, Urteil vom 12. November

2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62). Daran fehlt es hier.

23(2) Der Kläger hat insoweit vorgetragen, die zu einem Kaufpreis

von 126.553,29 DM erworbene, 24,46 qm große Wohnung in bestenfalls

mittelmäßiger Wohnlage und schlechtem baulichen Zustand habe unter

Berücksichtigung des Umstandes, dass sie seit 1999 nicht vermietet sei,

zum Zeitpunkt der Klageeinreichung im Juni 2001 einen Verkehrswert in

Höhe von 35.000 DM besessen. Einen höheren Verkehrswert habe sie

auch im Jahre 1993 nicht gehabt. Dies genügt den Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag zum angeblichen sittenwidrigen Minderwert der Immobilie ersichtlich nicht.

24Schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers kann der Verkehrswert der unvermieteten Wohnung im Jahre 2001 nicht mit dem im Jahre

1993 gleich gesetzt werden. Die Wohnung war im Erwerbszeitpunkt 1993

noch nicht errichtet und wurde erst im November 1995 fertig gestellt. Der

Kläger hat im Dezember 1995 die projektierte Miete und auch in der Folgezeit beträchtliche Mieteinnahmen erzielt, die erst nach 1997 stark gesunken sind. Dass sich eine solche Minderung der Mieteinnahmen bzw.

deren völliger Ausfall seit 1999 und der 1993 noch nicht vorhandene

schlechte bauliche Zustand auf den Verkehrswert der Mietwohnung, der

sich vor allem nach dem Ertragswert bestimmt, ausgewirkt haben, liegt

auf der Hand.

25b) Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006

(XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ 168, 1 vorgesehen) im Interesse der Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen,

die nicht als verbundene Geschäfte behandelt werden können, und um

dem in den Entscheidungen des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005,

2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) zum

Ausdruck kommenden Gedanken des Verbraucherschutzes vor Risiken

von Kapitalanlagemodellen im nationalen Recht Rechnung zu tragen,

seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank in diesen Fällen ergänzt hat, rechtfertigt dies hier kein

anderes Ergebnis.

26(1) Nach dieser Rechtsprechung können sich die Anleger in Fällen

des institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit

dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des

Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Die Kenntnis der Bank

von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet,

wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise

zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäu-

fer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben

des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw.

des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles objektiv evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (Senat, Urteil vom 16. Mai 2006

- XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f., für BGHZ 168, 1 vorgesehen).

27(2) Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor,

weil es bisher an ausreichendem Vorbringen zu einer arglistigen Täuschung durch evident unrichtige Angaben des Vermittlers fehlt. Hierzu ist

erforderlich, dass sich die behauptete Täuschung durch Vorspiegeln oder

Entstellen von Umständen auf objektiv nachprüfbare Angaben bezieht

und nicht lediglich subjektive Werturteile oder marktschreierische Anpreisungen vermittelt werden (vgl. PWW/Ahrens, BGB 2. Aufl. § 123

Rdn. 5; MünchKommBGB/Kramer, 4. Aufl. § 123 Rdn. 15; Palandt/

Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 123 Rdn. 3). Ein die Aufklärungspflicht der

finanzierenden Bank auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers setzt dem

entsprechend konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des

Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (Senat, Urteile

vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345, für

BGHZ 169, 109 vorgesehen und vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05,

Umdruck S. 18). Daran fehlt es hier nach dem insoweit revisionsrechtlich

zugrunde zu legenden Vortrag des Klägers.

28Soweit sich die Revision darauf beruft, eine arglistige Täuschung

ergebe sich daraus, dass die ihm für einen Kaufpreis von 126.553,29 DM

verkaufte Wohnung im Zeitpunkt des Erwerbs nur einen Wert von

35.000 DM gehabt habe, scheitert dies bereits daran, dass der Kläger

- wie ausgeführt - einen sittenwidrigen Minderwert der Immobilie nicht

substantiiert dargelegt hat.

29Weiterhin hat der Vermittler nach dem Vortrag des Klägers in einem persönlichen Berechnungsbeispiel fälschlich angegeben, dass mit

jährlichen Bruttomieteinnahmen von 6.270 DM zu rechnen sei, was nach

Berücksichtigung der vorzunehmenden Abzüge einer monatlichen Nettoeinnahme von 470 DM entspreche. Ausgehend davon müsse er unter

Berücksichtigung von Steuerersparnissen monatlich nur 108 DM aufwenden. Der Kläger hat jedoch bereits nicht dargetan, dass diese Angaben

unzutreffend waren. Das vom Kläger vorgelegte Berechnungsbeispiel

bezieht sich nur auf die Erwerbsphase und das erste Vermietungsjahr

1995. Im Monat Dezember 1995, in dem die Eigentumswohnung aufgrund der Fertigstellung der Anlage im November 1995 erstmals vermietet werden konnte, hat der Kläger aber nach seinem eigenen Vorbringen

die im Berechnungsbeispiel für dieses Jahr prognostizierte Monatsmiete

von 470 DM erzielt. Es drängt sich danach nicht auf, dass die Beklagte

sich der Kenntnis einer objektiv evidenten arglistigen Täuschung des

Klägers geradezu verschlossen hat.

30Schließlich beruft sich die Revision auf angebliche Aussagen des

Vermittlers, die Wohnung würde stetig im Wert steigen und könne jederzeit mit Gewinn verkauft werden. Dabei handelt es sich jedoch um marktschreierische Anpreisungen, die eine Prognose für die Zukunft betreffen

und ersichtlich werbenden Charakter besitzen (vgl. Senat, Urteil vom

5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, Umdruck S. 18 Tz. 31). Es fehlt voll-

ständig an der Darlegung konkreter unrichtiger Angaben des Vermittlers

zu den wertbildenden Faktoren der Immobilie, welche objektiv nachprüfbar und einem Beweis zugänglich wären. Erst recht kann angesichts der

allgemeinen Aussagen des Vermittlers auch in diesem Zusammenhang

keine Rede davon sein, sie seien bereits damals objektiv so grob falsch

gewesen, dass sich aufdrängt, die Beklagte habe sich der Kenntnis der

angeblichen arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.

III.

31Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben 562 Abs. 1

ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 563

Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Nobbe Joeres Mayen

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.01.2003 - 2/19 O 211/01 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 27.04.2005 - 9 U 38/03 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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