Urteil des BGH vom 14.11.2003, 2 StR 394/03

Entschieden
14.11.2003
Schlagworte
Verurteilung, Bad, Zeitpunkt, Strafbefehl, Strafkammer, Gesamtstrafe, Freiheitsstrafe, Falle, Anfang, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 394/03

vom

14. November 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. November 2003

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Juni 2003 im Ausspruch über die Gesamtstrafen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

und die Sache in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in sechs Fällen

unter Einbeziehung von zwei Einzelstrafen aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 9. Februar 1999 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, wegen Betrugs in drei Fällen unter Einbeziehung von

Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Mai 1999 zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und wegen Betrugs in zwei

Fällen unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts

Detmold vom 22. September 1999, aus dem Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 13. April 2000 und aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom

17. März 2003 zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und

drei Monaten verurteilt.

Der Ausspruch über die drei Gesamtstrafen hat keinen Bestand. Der

Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt:

"Nach den tatrichterlichen Feststellungen lagen folgende Vorverurteilungen des Angeklagten wegen verschiedener Vermögens-, Steuer- und Insolvenzdelikte vor:

Nachdem das Amtsgericht Köln zunächst am 17. Oktober 1997 auf eine

Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen erkannt hatte, bezog wiederum das

Amtsgericht Köln am 19. Juni 1998 diese Einzelstrafen in eine weitere Verurteilung ein und bildete hieraus eine (neue) Gesamtgeldstrafe von 320 Tagessätzen zu 60 DM. Ob diese Geldstrafe erledigt ist, ist dem angefochtenen Urteil

nicht zu entnehmen.

Wegen zweier Betrugstaten (Tatzeiten: 26. September 1998 und

23. Oktober 1998) erkannte das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler mit

Strafbefehl vom 9. Februar 1999 auf eine Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu 30 DM. Im Zeitraum zwischen 1994 und dem 31. Januar 1997 hatte der

Angeklagte 28 weitere Einzeltaten verübt, welche das Amtsgericht Köln am

18. Mai 1999 ahndete. Die Einzelstrafen aus diesem Urteil bezog das Landgericht Detmold in die Verurteilung vom 22. September 1999 wegen weiterer

zwölf Einzeltaten, begangen zwischen Ende 1990 und 1992 ein, und bildete

eine (derzeit verbüßte) Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sowie eine - inzwischen bezahlte - Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu 30 DM. Dazu,

ob auch die vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ausgesprochenen Geldstrafen vom Landgericht Detmold einbezogen (und mithin vom Angeklagten

bezahlt) wurden, verhält sich das zu überprüfende Urteil nicht. Weiterhin verurteilte ihn das Amtsgericht Leverkusen am 13. April 2000 wegen eines Anfang

November 1999 begangenen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Schließlich verhängte wiederum das Amtsgericht Köln am 17. März 2003 für

vier zwischen dem Jahr 2000 und dem Dezember 2002 verwirklichte Straftaten

gegen den Angeklagten ebenfalls eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Die im vorliegenden Verfahren abgeurteilten elf Taten datieren aus dem

Zeitraum 24. Juni 1998 bis 4. Juni 1999. Die Strafkammer hat dem Strafbefehl

des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 9. Februar 1999 und dem Urteil

des Amtsgerichts Köln vom 18. Mai 1999 Zäsurwirkung beigemessen und drei

Gesamtstrafen - von neun Monaten, zwei Jahren und zwei Jahren und drei

Monaten - ausgesprochen. Die Gesamtstrafenbildung erweist sich jedoch als

nicht frei von Rechtsfehlern.

Ein solcher liegt zunächst darin, daß das Urteil offen läßt, ob die vom

Amtsgericht Köln festgesetzten Strafen für die offenbar vor dem 17. Oktober

1997 verübten Taten erledigt sind oder nicht. Denn im Falle einer Nichterledigung käme bereits der Verurteilung vom 17. Oktober 1997 eine Zäsurwirkung

zu, so daß die Einzelstrafen für die vor diesem Zeitpunkt begangenen Taten für

die Gesamtstrafenbildung mit den verfahrensgegenständlichen Taten ausschieden.

Aber auch wenn man die Erledigung der vom Amtsgericht Köln am

17. Oktober 1997 und 19. Juni 1998 ausgesprochenen Geldstrafen unterstellt,

hält die Gesamtstrafenbildung (...) rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sofern

insoweit noch keine Erledigung vorläge, hätte die Strafkammer zwar zutreffend

der Verurteilung vom 9. Februar 1999 durch das Amtsgericht Neuenahr-

Ahrweiler eine erste Zäsurwirkung beigemessen. In diesem Falle hätte die

Kammer aber die Einzelstrafen für sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt begangenen Taten in diese (erste) Gesamtstrafe einbeziehen müssen. Dies ist jedoch

nicht nur hinsichtlich der noch nicht erledigten Einzelfreiheitsstrafe aus dem

Urteil des Landgerichts Detmold (Tat 6, Tatzeit: März 1992), sondern auch in

Bezug auf die vom Amtsgericht Köln am 18. Mai 1999 festgesetzten Freiheitsstrafen (Tatzeiten bis Anfang 1997) unterblieben. Entgegen der Ansicht der

Kammer kam der letztgenannten Verurteilung damit auch keine Zäsurwirkung

zu (anders wäre es, wenn die vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler verhängten Geldstrafen bereits bezahlt wären). Da für die Gesamtstrafenbildung

nicht die (zufällige) äußere Verfahrensgestaltung, sondern die materielle

Rechtslage ausschlaggebend sein muß, geht die Zäsurwirkung von der ersten

der Vorverurteilungen aus (vgl. BGHSt 32, 191, 193). Demnach konnte hier

eine weitere Zäsur erst mit der Verurteilung durch das Amtsgericht Leverkusen

am 13. April 2000 (Tatzeit: November 1999) eintreten. Da die weiteren von der

Kammer abgeurteilten Taten vor diesem Zeitpunkt liegen, wäre diese Einzelstrafe (sofern nicht auch insofern Erledigung eingetreten ist) in die vorliegend

zu bildende Gesamtstrafe einzubeziehen. Dies gilt ebenso für die zu einem

nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2000 begangene, am 17. März

2003 vom Amtsgericht Köln abgeurteilte Tat zum Nachteil eines ungenannten

Subunternehmens (Fall 2 jenes Urteils), weil insoweit zu Gunsten des Angeklagten von einer Gesamtstrafenfähigkeit auszugehen ist. Die vom Amtsgericht

Köln in jenem Urteil ausgesprochenen weiteren Strafen waren demgegenüber

- vorbehaltlich einer Erledigung der vom Amtsgericht Leverkusen ausgesprochenen Strafe - mit den vorliegenden Taten nicht gesamtstrafenfähig, so daß

aus diesen noch eine gesonderte Gesamtstrafe festzusetzen wäre.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das dem Angeklagten auferlegte Strafübel bei fehlerfreier Gesamtstrafenbildung geringer ausgefallen

wäre."

Dem schließt sich der Senat an.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil