Urteil des BGH vom 01.07.2005, 5 StR 192/05

Aktenzeichen: 5 StR 192/05

BGH (stpo, menge, strafkammer, aufhebung, strafe, grenze, eigenbedarf, verbreitung, erhöhung, stgb)

5 StR 192/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 1. Juli 2005 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 2005

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Zwickau vom 24. Januar 2005 nach § 349

Abs. 4 StPO im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen, davon in

drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete

Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO,

soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Festsetzung der Einzelstrafen richtet. Das Rechtsmittel erzielt aber hinsichtlich der Gesamtfreiheitsstrafe einen Teilerfolg.

1. Der drogenabhängige, bisher lediglich mit einer Geldstrafe in Höhe

von fünf Tagessätzen belegte Angeklagte hat vom 16. Dezember 2003 bis

zum 28. Februar 2004 in 15 Fällen jeweils zwischen 12,5 und 25 Gramm Heroingemisch auf Bestellung des S bei seinem Freund M gekauft

und unmittelbar an S übergeben. Er verschaffte sich dadurch eine sichere, auch den Bezug auf Kredit umfassende Lieferquelle und in vier Fällen

durch zum Teil verschleierte Einbehalte Heroin für den Eigenbedarf oder eine

Reduzierung seiner Schulden bei M . Das Landgericht hat die Gesamtfreiheitsstrafe unter Erhöhung der Einsatzstrafe von einem Jahr und neun

Monaten in Ansehung des engen zeitlichen, örtlichen und situativen Zusammenhangs sowie der Tatsache gebildet, daß der Angeklagte „innerhalb eines

kurzen strafrechtlich relevanten Zeitraumes eine erhebliche Betäubungsmittelmenge im bedeutenden Geschäftsvolumen der Verbreitung in Aussiedlerkreisen zuführte“.

2. Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, ob die Strafkammer

beachtet hat, daß eine Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen nur

im Rahmen der schuldangemessenen Strafe in Betracht kommen kann und

daß bereits in der erhöhten Strafdrohung des von der Strafkammer bei nicht

gravierender Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge herangezogenen § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG generalpräventive Erwägungen des Gesetzgebers zum Ausdruck gekommen sind, die nicht nochmals zur Strafschärfung herangezogen werden dürfen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 5).

Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht. Der neue Tatrichter wird die Gesamtfreiheitsstrafe

auf der Grundlage der Feststellungen zu den Taten und der Persönlichkeit

des Angeklagten zuzumessen haben. Dabei wird zu beachten sein, daß eine

ungewöhnlich hohe Divergenz zwischen Einsatzstrafe und Gesamtstrafe einer eingehenden Begründung bedarf (vgl. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 661 m.w.N.).

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