Urteil des BGH vom 28.05.2003

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 372/03

Verkündet am:

19. September 2005

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

ja (nur zu I, II, 1)

BGHR:

ZPO § 50; EWR Art. 31

a) Eine in dem EFTA-Staat Fürstentum Liechtenstein nach dessen Vorschriften

wirksam gegründete Kapitalgesellschaft ist in einem anderen Vertragsstaat

des EWR-Abkommens auf der Grundlage der darin garantierten Niederlas-

sungsfreiheit (Art. 31 EWR) - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen

Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet

wurde.

b) Eine liechtensteinische Aktiengesellschaft ist daher befugt, ihre vertraglichen

Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen und gericht-

lich durchzusetzen.

BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 372/03 - OLG Frankfurt am Main

LG Limburg

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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 19. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Münke, Dr. Strohn und

Dr. Reichart

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2003 im

Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben

worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein ge-

gründete und seit 1992 im Handelsregister des Öffentlichkeitsregisteramtes in

V. eingetragene Aktiengesellschaft, deren Geschäftstätigkeit über weite

Zeiträume in der Bundesrepublik Deutschland stattfand. Eine Eintragung der

Gesellschaft in einem deutschen Handelsregister ist nicht erfolgt. Der

Beklagte ist seit dem 14. Juli 1999 Verwalter in dem an demselben Tage

eröffneten

Konkursverfahren

über

das

Vermögen

der

L. AG,

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(im Folgenden: Gemeinschuldnerin); zuvor war er ab 12. Januar 1999 deren

Sequester.

Die Klägerin gewährte der Gemeinschuldnerin am 15. Mai 1997 ein Dar-

lehen für den Erwerb eines Mietshauses und ließ sich als Sicherheit im Wege

einer stillen Zession die Mietzinsforderungen aus dem Objekt abtreten. Obwohl

die Klägerin Ende 1998 nach Ausbleiben der Darlehensraten die Abtretung ge-

genüber den Mietern offen gelegt hatte, gingen bei ihr in der Folgezeit keine

Mietzahlungen ein. Auf ihre daraufhin erhobene Auskunftsklage erteilte der

Beklagte die verlangte Auskunft dahingehend, dass er in dem Zeitraum ab

Beginn der Sequestration bis zum 31. Juli 1999 Mieten in Höhe von ledig-

lich insgesamt 24.506,44 DM (= 12.529,94 €) vereinnahmt habe, darunter

7.570,44 DM von der R. K. Baustoffhandlung und 16.936,00 DM von der

M. GmbH.

Nachdem die Klägerin nunmehr zum entsprechenden Zahlungsantrag

übergegangen war und die Parteien das Auskunftsbegehren übereinstimmend

für erledigt erklärt hatten, hat das Landgericht die Klage mit der Begründung als

unzulässig abgewiesen, die Klägerin habe nach dem Ergebnis der Beweisauf-

nahme ihren Verwaltungssitz in Deutschland gehabt und sei daher dort nicht

rechtsfähig. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage

stattgegeben und die zweitinstanzlich erhobene Widerklage auf Feststellung,

dass die Klägerin nach deutschem internationalen Gesellschaftsrecht nicht

rechts- und parteifähig sei, als unzulässig abgewiesen. Mit der - vom Beru-

fungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Beklagte nur seinen Klage-

abweisungsantrag weiter.

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Entscheidungsgründe:

Die auf die Klage beschränkte Revision des Beklagten ist begründet und

führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverwei-

sung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Klägerin sei rechts- und par-

teifähig. Die Rechtsgedanken der Überseering-Entscheidung des Gerichtshofes

der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH) seien auf die in einem

EWR-Staat ordnungsgemäß gegründete und weiterhin bestehende Klägerin

- unabhängig davon, ob sie von vornherein ihren faktischen Sitz außerhalb

Liechtensteins gehabt habe - entsprechend anwendbar. Die Niederlassungs-

freiheit sei im Verhältnis zu Liechtenstein nicht noch bis zum 1. Januar 1998

eingeschränkt gewesen, so dass die Klägerin bereits 1997 Rechte auch in

Deutschland habe erwerben können. Materiellrechtlich stehe § 21 KO dem Zah-

lungsanspruch nicht entgegen, da dieser gemäß der erteilten Auskunft nur

Mietzahlungen aus der Zeit vor Konkurseröffnung betreffe.

II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nur zur Zuläs-

sigkeit, nicht jedoch hinsichtlich der Begründetheit der Klage stand.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die in den Vorinstanzen

zentrale Streitfrage der Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerin beurteilt. Die

Klägerin ist als eine im Fürstentum Liechtenstein, einem EFTA-Staat, wirksam

gegründete Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Ansprüche aus Rechtsgeschäf-

ten mit der Gemeinschuldnerin in Deutschland auch dann rechts- und parteifä-

hig, wenn sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nicht - entsprechend ihrem

Vorbringen - in Liechtenstein, sondern - wie vom Beklagten behauptet und vom

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Landgericht nach Beweisaufnahme angenommen - in der Bundesrepublik

Deutschland hat.

a) Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (vgl.

EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00, ZIP 2002, 2037 - Überseering;

bestätigt durch EuGH, Urt. v. 30. September 2003 - Rs C-167/01, ZIP 2003,

1885 - Inspire Art) bereits entschieden hat, ist die in einem Vertragsstaat der

Europäischen Gemeinschaft nach dessen Vorschriften wirksam gegründete

Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat auf der Grundlage der im EG-

Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) - unabhängig von

dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerken-

nen, in der sie gegründet wurde (Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005,

805 m.w.Nachw.). Das gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft im Ausland nur

ihren gründungs- bzw. satzungsmäßigen Sitz hat, während sie von vornherein

ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland nimmt

und hier auch ihre Geschäfte betreibt und auf diese Weise bewusst die Grün-

dungsvorschriften am Ort ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit umgeht (EuGH,

ZIP 2003 aaO Tz. 96 f., 137 ff. m.w.Nachw. - Inspire Art).

b) Diese Grundsätze gelten für die Klägerin als einer in einem EFTA-

Staat gegründeten Kapitalgesellschaft auf der Grundlage des EWR-

Abkommens entsprechend (so schon: Meilicke, GmbHR 2003, 793, 798;

Leible/Hoffmann, RIW 2002, 925, 927; vgl. auch: Ressos, DB 2005, 1048;

Forsthoff, DB 2002, 2471; Schanze/Jüttner, AG 2003, 30, 36; Eidenmüller, ZIP

2002, 2233, 2244).

Nachdem das EWR-Abkommen zwischenzeitlich sowohl in der Bundes-

republik Deutschland (aufgrund Gesetzes vom 31. März 1993, BGBl. II S. 266)

als auch in Liechtenstein (am 1. Mai 1995) in Kraft getreten ist, gilt zugunsten

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der Klägerin in beiden Ländern die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 31 EWR.

Diese Bestimmung entspricht der im Wesentlichen gleich lautenden Vorschrift

des Art. 43 EG und ist daher wie diese auszulegen und anzuwenden. Hieran

ändert auch der Umstand nichts, dass die Vertragsstaaten in Art. 6 EWR aus-

drücklich nur die bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung erlassenen Entschei-

dungen des EuGH der Auslegung des Abkommens zugrunde gelegt haben.

Bereits in der Präambel zum EWR-Abkommen weisen die Vertragsstaaten

nämlich auf ihr Ziel hin, "bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte

eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und der ge-

meinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt in die-

ses Abkommen übernommen werden, zu erreichen und beizubehalten und eine

Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier

Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen". Ausgehend von

diesem Leitgedanken ist eine einschränkende Auslegung der Niederlassungs-

freiheit im Verhältnis zu einem EFTA-Staat nicht gerechtfertigt, so dass die in

den oben genannten Entscheidungen des EuGH (ZIP 2002, 2037 - Übersee-

ring; ZIP 2003, 1885 - Inspire Art) niedergelegten Rechtsgrundsätze zur An-

wendung zu bringen sind. Der weitgehende Schutz der Niederlassungsfreiheit,

wie ihn der EuGH und - ihm folgend - auch der Bundesgerichtshof (Senat, ZIP

aaO; BGHZ 154, 185) klargestellt haben, steht im Übrigen auch im Zentrum der

jüngeren Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs (vgl. Urt. v. 22. Februar 2002

- E-2/01, ABl EG 2002, C 115/13 [Pucher]; Urt. v. 1. Juli 2005 - E-8/04 [EFTA-

Aufsichtsbehörde/Fürstentum Liechtenstein]), wobei dieser selbst ausdrücklich

den Gleichklang seiner Rechtsprechung mit derjenigen des EuGH betont hat

(vgl. Urt. v. 1. Juli 2005 aaO Tz. 17 m.w.Nachw.).

Die Klägerin kann sich auch ab Inkrafttreten des EWR-Abkommens in

Liechtenstein auf diese Niederlassungsfreiheit berufen, ohne dass aus dem Zu-

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satzprotokoll 15 zum Zeitpunkt des Rechtserwerbs noch Einschränkungen her-

geleitet werden könnten. Die bis zum 1. Januar 1998 laufenden Übergangsbe-

stimmungen des Zusatzprotokolls erfassen nämlich ersichtlich nur natürliche

Personen, da schon begrifflich nur bei diesen die Einschränkung der Freizügig-

keit betreffend "Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung" möglich ist.

c) Die ordnungsgemäße Gründung der Klägerin nach dem liechtensteini-

schen Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vom 20. Januar 1926 (LGBl.

1926 Nr. 4; i.d. Fassung des Gesetzes v. 30. Oktober 1996 über die Abände-

rung des Personen- und Gesellschaftsrechts - LGBl. 1997 Nr. 19) ist - abgese-

hen davon, dass die Revision insoweit auch keine Rügen erhebt - nicht zweifel-

haft. Nach Art. 232 und 676 PGR genügt für eine - aus liechtensteinischer

Sicht - inländische Gesellschaft, dass diese inländische Publizitäts- oder Regis-

triervorschriften erfüllt oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - sich nach inländi-

schem Recht organisiert hat. Diesen Anforderungen wird die Klägerin gerecht,

so dass es auf die weitergehenden Varianten des Art. 676 Abs. 1 PGR (inländi-

scher Verwaltungssitz, Ausübung eines wesentlichen Teils des Geschäftsbe-

triebes im Inland oder inländischer Wohnsitz mindestens der Hälfte der Gesell-

schafter) nicht ankommt.

d) Für einen Missbrauch der Niederlassungsfreiheit durch die Klägerin

fehlt - entgegen der Ansicht der Revision - jeglicher Anhaltspunkt. Ein solcher

liegt - wie erwähnt - selbst dann nicht vor, wenn eine Gesellschaft in einem Ver-

tragsstaat gegründet wird, um in den Genuss vorteilhafter Rechtsvorschriften zu

kommen, obwohl sie ihre Tätigkeit von vornherein ausschließlich in einem an-

deren Vertragsstaat ausübt (vgl. EuGH, ZIP 2003 aaO Tz. 96 f., 137 ff.

m.w.Nachw. - Inspire Art).

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2. Demgegenüber begegnet die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klä-

gerin könne als Sicherungszessionarin vom Beklagten als Konkursverwalter die

bereits während der Sequestration vereinnahmten Mietzahlungen beanspru-

chen, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Ein Zahlungsanspruch steht der Klägerin nämlich hinsichtlich der vom

Beklagten als Sequester vor Konkurseröffnung empfangenen Mieten

- unabhängig davon, ob die Mieter bei der Leistung gut- oder bösgläubig

waren - unter keinem rechtlichen Aspekt gegenüber der Konkursmasse zu.

a) Haben die Mietschuldner trotz der von der Klägerin behaupteten

Offenlegung der Zession gutgläubig vor Konkurseröffnung auf ein Konto der

Gemeinschuldnerin oder des Sequesters zur Tilgung der Forderungen gezahlt,

so hat die Klägerin als Zessionarin nach ständiger höchstrichterlicher Recht-

sprechung weder ein Recht auf Ersatzaussonderung oder Ersatzabsonderung

(§ 46 KO) noch einen Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB wegen rechtloser Berei-

cherung der Masse (vgl. BGHZ 144, 192, 193 ff. m.w.Nachw.; BGH, Urt. v.

4. Oktober 1990 - IX ZR 270/89, ZIP 1990, 1417 ff.; Urt. v. 11. Mai 1989

- IX ZR 222/88, ZIP 1989, 785 f.). Ein Ersatzabsonderungsrecht nach § 46

Satz 2 KO bestünde nur bei einem Zufluss des Mietzinses nach Eröffnung des

Konkursverfahrens, der jedoch vom Berufungsgericht gerade nicht festgestellt

wurde. Ein eventueller Anspruch nach § 816 Abs. 2 BGB wegen unberechtigten

Forderungseinzuges wäre, da ebenfalls vor Konkurseröffnung entstanden, nur

einfache Konkursforderung (BGHZ 144, 192, 195).

b) Sollten die Mieter trotz Kenntnis der Abtretung an die Gemeinschuld-

nerin bzw. den Beklagten als Sequester geleistet haben, so wären sie nicht

nach § 407 BGB von ihrer Verbindlichkeit frei geworden. Als Inhaberin des ihr

dann als Sicherungszessionarin weiterhin zustehenden Absonderungsrechts

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(§ 48 KO) hätte die Klägerin freilich keine Masseforderung, sondern wäre allen-

falls befugt, unabhängig vom Konkursverfahren aus der abgetretenen Forde-

rung Befriedigung zu suchen (vgl. §§ 4 Abs. 2, 127 Abs. 2 KO; vgl. dazu: Urt. v.

28. April 1997 - II ZR 20/96, ZIP 1997, 1542 f.; BGHZ 95, 149, 152). Eine Ge-

nehmigung der unwirksamen Leistungsannahme im Rahmen von § 816 Abs. 2

BGB verhülfe der Klage ebenso wenig zum Erfolg, weil die bereicherungsrecht-

liche Forderung auch in dieser Konstellation nur einfache Konkursforderung

wäre.

c) Eine - das Klagebegehren etwa ausnahmsweise rechtfertigende - treu-

händerische Bindung des Sequesters zugunsten der Klägerin ist hinsichtlich der

Mietzahlungen nicht vorgetragen worden (vgl. BGHZ 144, 192, 195).

III. Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers unterliegt das angefochtene

Urteil der Aufhebung (§ 562 ZPO).

Eine abschließende Abweisung der Klage durch den Senat (§ 563 Abs. 3

ZPO) kommt dennoch nicht in Betracht, da aufgrund der von der Klägerin erho-

benen Gegenrüge nicht auszuschließen ist, dass die Mietzahlungen - zumin-

dest teilweise - erst nach Konkurseröffnung bei dem Beklagten eingegangen

sind und bei einer derartigen Konstellation die Klage begründet sein kann. Zwar

hat das Berufungsgericht festgestellt, dass "es nur um Mietzahlungen aus der

Zeit vor Konkurseröffnung geht". Diese Feststellung findet aber keine hinrei-

chende Grundlage in dem Vortrag der Parteien, weil sich die der Klage zugrun-

de gelegte Auskunft des Beklagten über die vereinnahmten Mieten auf einen

Zeitraum ab Beginn der Sequestration bis zum 31. Juli 1999 bezieht, während

zwischenzeitlich bereits am 14. Juli 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden

war.

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Da das Berufungsgericht aufgrund seines von Rechtsirrtum beeinflussten

Standpunkts den - gebotenen - Hinweis darauf, dass dem konkreten Zeitpunkt

der jeweiligen Zahlungseingänge entscheidungserhebliche Bedeutung zu-

kommt, nicht erteilt hat, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, in der wieder

eröffneten Berufungsinstanz ihren Tatsachenvortrag zu ergänzen. In diesem

Rahmen wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Frage

auseinanderzusetzen haben, ob für die seitens der R. K. Baustoffhandlung ge-

leisteten Zahlungen eine wirksame Abtretung der Mietzinsforderungen vorlag.

Goette

Kurzwelly

Münke

Strohn

Reichart