Urteil des BGH, Az. 1 StR 24/04

BGH (strafkammer, anrechnung, stgb, erlös, höhe, entreicherung, wahl, ergebnis, sache, grund)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 24/04
vom
17. Juni 2004
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2004 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Nürnberg-Fürth vom 28. August 2003 wird als unbegründet ver-
worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Die Anordnung des Wertersatzverfalls hat Bestand.
Die Revision rügt, die Strafkammer habe den Wegfall der Be-
reicherung nicht geprüft und die damit eröffnete Ermessens-
entscheidung (gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB) nicht
getroffen. Das Landgericht hat ausgeführt, der Erlös aus den
Rauschgift-Verkaufsgeschäften sei nicht mehr vorhanden. Er-
messenserwägungen zu einem Absehen vom Wertersatzver-
fall, die danach geboten waren, hat die Strafkammer zwar nicht
ausdrücklich angestellt. Der Senat entnimmt dem Zusammen-
hang der Urteilsgründe aber noch hinreichend deutlich, daß die
Kammer das ihr eröffnete Ermessen der Sache nach ausgeübt
hat.
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Die Strafkammer konnte nicht feststellen, weshalb der aus den
Rauschgiftgeschäften erlöste Betrag in Höhe von insgesamt
etwa 204.000 € beim Angeklagten nicht mehr vorhanden war;
der Angeklagte hat hierzu keinerlei Angaben gemacht (UA
S. 81). Dem ist auch zu entnehmen, daß die Strafkammer keine
Feststellungen zu einer tatsächlichen "Entreicherung" des An-
geklagten getroffen hat, der Verbleib des Erlösten also unklar
ist und sich der Angeklagte, der sich im übrigen zur Sache ein-
gelassen hat, hierzu nicht geäußert hat. Daß dem Angeklagten
der Erlös ohne Zufluß eines Gegenwertes oder einer sonstigen
Gegenleistung abhanden gekommen wäre, ist dem angefoch-
tenen Urteil nicht zu entnehmen; dafür fehlt jeglicher Anhalt.
Diese Gesamtumstände verdeutlichen noch genügend, daß die
Annahme einer Entreicherung und ein völliges Absehen von
der Verfallsanordnung nicht in Betracht kamen.
2. Der Strafausspruch, welcher auf die auch allgemein erhobene
Sachrüge hin umfassend zu überprüfen ist, begegnet keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das gilt insbesondere,
soweit die Strafkammer keine ausdrückliche Bestimmung über
die Anrechnung der vom Angeklagten teilweise erfüllten Be-
währungsauflage aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwabach
vom 10. Oktober 2000 getroffen hat, deren Strafen es einbezo-
gen hat. Der Angeklagte hat 383,47 € auf diese Auflage ge-
zahlt. Die förmliche Anrechnung des Betrages auf die verhäng-
te Freiheitsstrafe war demnach geboten (§ 58 Abs. 2 Satz 2
i.V.m. § 56f Abs. 3 StGB; vgl. BGHSt 36, 378; BGHR StGB § 58
Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3). Die Entscheidung muß grund-
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sätzlich bei solcher Sachlage erkennen lassen, in welchem
Umfang
die
erbrachten
Leistungen
auf
die
Voll-
streckungsdauer angerechnet werden; diese Anrechnung ist in
die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 36, 378, 383 f.).
Das ist hier nicht geschehen. Der Angeklagte ist dadurch im
Ergebnis jedoch nicht beschwert. Die Strafkammer hat eine
Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten für
31 Taten ausgesprochen. Sie hat im Zusammenhang mit der
Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts
Schwabach vom 10. Oktober 2000 ausgeführt, sie verhänge
die genannte Gesamtfreiheitsstrafe "unter Berücksichtigung der
vom Angeklagten auf die Bewährungsauflage bezahlten
383,47 €" (UA S. 78). Diese allgemein gefaßte Strafmilde-
rungserwägung kann zwar die förmliche Anrechnung nicht er-
setzen. Sie läßt aber erkennen, daß die Strafkammer ohne die-
se Erwägung auf eine höhere Strafe erkannt hätte. Eingedenk
dieses Umstandes und im Blick auf das Verhältnis der Gesamt-
freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten zu der Höhe
der erbrachten Bewährungsleistung von 383,47 € schließt der
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Senat hier aus, daß die förmliche Anrechnung zu einem dem
Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte (vgl. zu einem
ähnlichen Fall BGH, Beschl. vom 13. November 2002
- 2 StR 422/02).
Wahl
Bundesrichter Dr. Boetticher
Schluckebier
ist wegen Urlaubs an der
Unterschrift gehindert.
Wahl
Kolz Hebenstreit