Urteil des BGH vom 13.02.2003, 4 StR 495/02

Aktenzeichen: 4 StR 495/02

BGH (einziehung, stpo, nachteil, vergewaltigung, grund, nachprüfung, anhörung, strafsache, antrag)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 495/02

vom

13. Februar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Februar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 11. Juli 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Ausspruch über die Einziehung des Luftgewehrs aus den Gründen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. Dezember 2002 aufgehoben; die Einziehung insoweit entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Tepperwien Kuckein Athing

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Leitsatzentscheidung

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