Urteil des BGH vom 13.02.2003, 4 StR 495/02
BGH (einziehung, stpo, nachteil, vergewaltigung, grund, nachprüfung, anhörung, strafsache, antrag)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 495/02
vom
13. Februar 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Februar 2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 11. Juli 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Ausspruch über die Einziehung des Luftgewehrs aus den Gründen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. Dezember 2002 aufgehoben; die Einziehung insoweit entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Tepperwien Kuckein Athing
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