Urteil des BGH vom 27.02.2013, 4 StR 544/12

Entschieden
27.02.2013
Schlagworte
Stationäre behandlung, Vergewaltigung, Bedrohung, Freiheitsberaubung, Widerstand, Mobiltelefon, überzeugung, Reiter, Gewaltanwendung, Gesamtstrafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 544/12

vom

27. Februar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Februar 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. Juli 2012 mit den Feststellungen

aufgehoben,

a) soweit der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung verurteilt

worden ist (Fall II. 2 der Urteilsgründe),

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen.

2Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er

die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

3Die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts durch Ablehnung des

Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der

Glaubwürdigkeit der Aussage der Geschädigten Ö. -D. hat aus den

zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom

19. Dezember 2012 keinen Erfolg.

II.

41. Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) sowie wegen gefährlicher Körperverletzung (Fall II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt hat, hat

die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrüge keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

52. Die Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung (Fall II. 2 der Urteilsgründe) kann indes nicht bestehen

bleiben.

6a) Insoweit hat die Strafkammer im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

7Am 25. Juni 2011 gegen 14.30 Uhr wollte die Ehefrau des Angeklagten,

die Geschädigte Ö. -D. , die Familienwohnung verlassen, um sich mit

ihrem neuen Lebensgefährten zu treffen, weshalb es zum wiederholten Male zu

einem heftigen Streit mit dem Angeklagten kam, der sie zu einer Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung überreden wollte. Nachdem die Geschädigte

sich geweigert hatte, die Beziehung zu ihrem neuen Lebensgefährten aufzugeben, schloss der Angeklagte die Wohnungstür ab und nahm der Geschädigten

ihren Wohnungsschlüssel sowie ihr Mobiltelefon ab, um sie so am Verlassen

der Wohnung zu hindern. Er drohte ihr an, sie nunmehr umzubringen, was die

verängstigte Zeugin in dieser Situation auch glaubte, schleifte sie ins Wohnzimmer und warf sie auf die Couch, auf der bereits ihr stark verängstigter, sechs

Jahre alter Sohn saß. Wegen des unter II. 1 der Urteilsgründe festgestellten

Vorfalls, bei dem der Angeklagte die Geschädigte mit Faustschlägen und Tritten

gegen Oberkörper und Kopf derart misshandelt hatte, dass sie sich in stationäre

Behandlung hatte begeben müssen, hatte sie nach wie vor große Angst vor

ihm. Deshalb kam sie seiner Aufforderung nach, gegenüber ihrem Sohn die

Schuld für die Beziehungsprobleme zwischen ihr und dem Angeklagten zu

übernehmen und ihrem neuen Lebensgefährten mitzuteilen, dass man sich

nicht mehr sehen werde; für das erforderliche Telefonat erhielt die Geschädigte

vom Angeklagten kurzfristig ihr Mobiltelefon zurück. Möglichkeiten, Hilfe zu

holen, bestanden während dieses Vorfalles nicht. Das im Schlafzimmer befindliche Festnetztelefon war für die Geschädigte nicht erreichbar, Hilfeschreie

unterließ sie, weil sie unter anderem Angst vor weiteren Schlägen des Angeklagten hatte.

8Nunmehr zog der Angeklagte die Geschädigte ins Schlafzimmer und forderte sie auf, sich zu entkleiden, während der Sohn verängstigt im Wohnzimmer

zurückblieb. Dem folgte die Geschädigte aus Angst vor dem Angeklagten; sie

ging davon aus, dass dieser an ihrem Körper nach Spuren sexueller Handlungen suchen wollte und möglicherweise vorhatte, sie zu verprügeln. Erst auf die

Aufforderung hin, sich aufs Bett zu legen, erkannte die Geschädigte, dass der

Angeklagte beabsichtigte, nun gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr zu

vollziehen, woraufhin sie äußerte: „Bitte nicht!“ und zu weinen begann. Sie fügte

sich jedoch dem Wunsch des Angeklagten aus Angst vor Schlägen. Dieser vollzog daraufhin mit ihr den vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss.

9b) Die Annahme des Landgerichts, das Verhalten des Angeklagten erfülle die Voraussetzungen einer Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 3

StGB, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

10aa) Das Landgericht ist zwar mit tragfähiger Begründung zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Geschädigte bei Beginn und während der

Durchführung des Geschlechtsverkehrs mit dem Angeklagten objektiv in einer

schutzlosen Lage im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB befunden hat. Auch die

Annahme der Strafkammer, sie habe nur unter dem Eindruck ihres schutzlosen

Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Angeklagten auf

den ihr grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet, ist vor dem Hintergrund

der dazu getroffenen Feststellungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Jedoch werden im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen eines dahingehenden Vorsatzes des Angeklagten nicht hinreichend belegt.

11bb) Der subjektive Tatbestand im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB

setzt zumindest bedingten Vorsatz dahingehend voraus, dass das Tatopfer in

die sexuellen Handlungen nicht eingewilligt hat und dass es gerade im Hinblick

auf seine Schutzlosigkeit auf möglichen Widerstand verzichtet (Senatsbeschluss vom 8. November 2011 4 StR 445/11, NStZ 2012, 268; BGH, Beschluss vom 12. November 2008 2 StR 474/08).

12Feststellungen dazu, ob der Angeklagte diese Umstände in seinen zumindest bedingten Vorsatz aufgenommen hat, hat das Landgericht indes nicht

getroffen. Den Urteilsgründen ist auch nicht zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt innerhalb des sich länger hinziehenden Tatgeschehens der Angeklagte

den Vorsatz fasste, mit der Geschädigten notfalls auch gegen deren Willen den

Geschlechtsverkehr auszuüben. Vielmehr beschränkt sich das Urteil insoweit

auf die Mitteilung, dass die Geschädigte dieses Vorhaben realisierte, als der

Angeklagte sie aufforderte sich auf das Bett zu legen.

133. Da die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind, kann der Senat sie aufrechterhalten. Ergänzende

Feststellungen, die den getroffenen nicht widersprechen, sind möglich.

14Für die neue Verhandlung und Entscheidung merkt der Senat an:

15Auch frühere Drohungen können wie frühere Misshandlungen eine in die

Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten, sodass im Einzelfall auch

das Ausnutzen eines „Klimas der Gewalt“ ausreichen kann, wenn durch eine

ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Täters eine finale Verknüpfung

mit dem sexuellen Übergriff hergestellt, dies vom Opfer als Drohung empfunden

wird und der Täter dies zumindest billigt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März

2012 4 StR 561/11, StV 2012, 534, Tz. 14; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 177

Rn. 20 mN zur Rspr.; vgl. auch SSW-StGB/Wolters, § 177 Rn. 12). Sollte die

neue Verhandlung daher ergeben, dass der Angeklagte seinen Tatvorsatz spätestens zu dem Zeitpunkt fasste, als er die Zeugin ins Schlafzimmer zog, wird

vor dem Hintergrund einer möglicherweise hierin liegenden Gewaltanwendung

bzw. des vorangegangenen Geschehens zu erwägen sein, ob der Angeklagte

bereits die Voraussetzungen von § 177 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StGB erfüllt hat.

Mutzbauer Roggenbuck Franke

Quentin Reiter

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil