Urteil des BGH vom 14.01.2010

BGH (wider besseres wissen, hinreichender tatverdacht, stpo, verteidiger, beschwerde, vernehmung, stgb, mitwirkung, tatverdacht, staatsanwaltschaft)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 562/09

2 AR 348/09

vom

14. Januar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

hier:

Antrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern auf Ausschluss des

Rechtsanwaltes Dr. K. als Verteidiger des Angeklagten

wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung

Az.: 6014 Js 14824/08.4 KLs Landgericht Kaiserslautern

Az.: 6014 Js 12167/08.4 KLs Landgericht Kaiserslautern

Az.: 2 VAus-1/09 Generalstaatsanwaltschaft

Az.: 1 AR 32/09 Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Januar 2010 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Dr. K. ge-

gen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts

Zweibrücken vom 20. November 2009 - Az.: 1 AR 32/09 - wird

auf seine Kosten verworfen.

Gründe:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde

gegen den gemäß § 138 c Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenen Beschluss des

Oberlandesgerichts, durch den er von der Mitwirkung als Verteidiger des Ange-

klagten C. in dem Verfahren 6014 Js 14824/08 (Staatsanwaltschaft

Kaiserslautern) ausgeschlossen wurde.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 138 d Abs. 6 Satz 1 StPO zuläs-

sig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Oberlandesgericht Rechtsanwalt

Dr. K. von der Mitwirkung als Verteidiger im Verfahren gegen den Ange-

klagten C. ausgeschlossen; der ausgeschlossene Rechtsanwalt ist in ei-

nem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig,

eine Handlung begangen zu haben, die im Falle der Verurteilung des Angeklag-

ten C. eine versuchte Strafvereitelung wäre (§§ 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO,

258 Abs. 1 und 4, 22, 23 StGB). Es besteht der hinreichende Tatverdacht, dass

Rechtsanwalt Dr. K. als Zeuge in der Hauptverhandlung vor der

4. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern am 26. Oktober 2009 wider

besseres Wissen die Unwahrheit gesagt und damit eine uneidliche Falschaus-

sage begangen hat (§ 153 StGB), um zu verhindern, dass sein Mandant, der

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Angeklagte C. , von dem erkennenden Gericht wegen der erhobenen Tat-

vorwürfe Nr. 1, 2 und 4 der Anklageschrift vom 14. Januar 2009, verurteilt wird.

Dass und weshalb gegen den Beschwerdeführer insoweit hinreichender

Tatverdacht besteht, hat das Oberlandesgericht unter sorgfältiger Würdigung

der Beweislage, insbesondere der Aussagen der Zeugen POK N. und KOK

B. sowie der ihre Angaben stützenden Beweisumstände, umfassend darge-

legt. Diesen Ausführungen, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zutref-

fen, schließt sich der Senat an. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der

Angeklagte C. bei seiner Vernehmung am 25. November 2009 zumindest

eingeräumt hat, dass er von dem Zeugen N. im Anschluss an die eigentli-

che Vernehmung auf die "Rotterdamfahrt" angesprochen wurde. Dies ist nicht

ohne Weiteres mit der Aussage des Beschwerdeführers vor dem Oberlandes-

gericht vereinbar, er könne "ausschließen, dass noch ein Gespräch zwischen

C. und den Beamten stattgefunden hat".

Rissing-van

Saan

Appl

Schmitt