Urteil des BGH, Az. IV ZR 25/09

BGH (zpo, begründung, streitwert, sicherung, fortbildung, beschwerde)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 25/09
vom
4. November 2009
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf
und den Richter Felsch
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
10. Dezember 2008 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung
des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Der Senat hat die gerügten Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte aus
Art. 103 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG geprüft und für nicht
durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß
§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 2.250.000,- €
Terno Seiffert
Wendt
Dr.
Kessal-Wulf
Felsch
Vorinstanzen:
LG Landshut, Entscheidung vom 23.01.2008 - 54 O 469/07 -
OLG München, Entscheidung vom 10.12.2008 - 20 U 2303/08 -