Urteil des BGH vom 26.05.2010, 2 StR 263/10

Aktenzeichen: 2 StR 263/10

BGH (vollstreckung der strafe, einstellung des verfahrens, sicherungsverwahrung, anordnung, stpo, europäische menschenrechtskonvention, stgb, antrag, staatsanwaltschaft, freiheitsstrafe)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 263/10

vom

26. Mai 2010

in der Strafsache

gegen

wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Mai 2010 gemäß

§ 206 a Abs. 1 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Januar 2010 wird das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der

Sicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

Die Entscheidung über die Entschädigung des Verurteilten wegen

der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht

vorbehalten.

Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2009 wird aufgehoben. Der Verurteilte ist in dieser Sache

sofort auf freien Fuß zu setzen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in

der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 2 StGB angeordnet. Dagegen

richtet sich die Revision des Verurteilten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Einstellung des Verfahrens, weil die von

Amts wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, dass es für die Verurteilung an der

Verfahrensvoraussetzung eines rechtzeitigen Antrags fehlt.

1. Der Verurteilte war vom Landgericht mit Urteil vom 29. November 2

1995 wegen versuchten Mordes und sexuellen Missbrauchs von Kindern zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren (Einzelstrafen zwölf Jahre und fünf

Jahre) verurteilt worden. Er verbüßte diese Strafe unter Berücksichtigung der

am 4. April 1995 begonnenen Untersuchungshaft bis zum 2. April 2009 vollständig. Im Anschluss daran wurde gegen ihn eine Restfreiheitsstrafe von 305

Tagen aus dem Urteil des Amtsgerichts K. vom 25. Juli 1989 vollstreckt. Mit Datum vom 23. Juli 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft, die

Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Am 23. Dezember 2009 wurde der Verurteilte unter Berücksichtigung

von Arbeitsleistungen aus der Strafhaft entlassen. Seitdem ist er auf Grund des

Unterbringungsbefehls des Landgerichts vom 10. Dezember 2009 vorläufig in

der Sicherungsverwahrung untergebracht.

2. Die vollständige Verbüßung der Strafe aus der Anlassverurteilung vor 3

der Stellung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung

der Sicherungsverwahrung steht der Fortsetzung des Verfahrens entgegen.

Zwar regeln § 66 b StGB, § 275 a StPO die formellen Anforderungen an 4

die Durchführung des Verfahrens auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht in allen Einzelheiten. § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB ist insoweit

zu entnehmen, dass die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten hinweisenden neuen Tatsachen vor dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe

aus der Anlassverurteilung erkennbar geworden sein müssen. Aus § 275 a Abs.

1 Satz 3 StPO folgt, dass das Verfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft

durchgeführt wird. Der Antrag soll spätestens sechs Monate vor dem Ende des

Vollzugs der Freiheitsstrafe oder der freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung gestellt werden. Wie zu verfahren ist, wenn der Antrag

später, gar erst nach Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe aus der Anlassver-

urteilung gestellt wird, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Allerdings

ist der Regelung in Art. 1 a Satz 3 EGStGB zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Antragsfrist nicht für bedeutungslos gehalten hat; in diesem Fall hätte es

einer Ausnahmeregelung für die in Satz 1 der Vorschrift angeführten Fälle der

Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter nach Landesgesetzen, in denen der Vollzug der Strafhaft aus der Anlassverurteilung beendet war, nicht bedurft.

5Der Senat hat bereits entschieden, dass die Wiedererlangung der Freiheit nach Vollverbüßung der Haftstrafe aus der Anlassverurteilung einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht entgegensteht (BGHSt

50, 180, 182 ff.). Er hat in jener Entscheidung ausgeführt, dass in der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 275 a StPO das Bestreben deutlich wird, Verfahren über den Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu beschleunigen und dem Vertrauensschutz des Verurteilten Rechnung

zu tragen. Um sowohl dem gesetzgeberischen Anliegen eines möglichst effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern als auch dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz für den

Verurteilten hinreichend Rechnung zu tragen, ist es danach aber erforderlich,

dass die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten noch während des Strafvollzugs

die Einleitung ihres Prüfungsverfahrens mitteilt und sie den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung stellt, bevor die Strafvollstreckung aus dem Ausgangsverfahren beendet ist (BGHSt 50, 180, 184; 294,

290). An dieser Auffassung hält der Senat fest.

6Einer solchen Auslegung der §§ 66 b StGB, 275 a StPO stehen die Gesetzesmaterialien nicht entgegen. Soweit es in der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages weitergehend sogar

heißt, dass die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungs-

verwahrung bzw. ein Unterbringungsbefehl 275 a Abs. 5 StPO) nur in Betracht komme, solange die Freiheitsstrafe aus dem Ausgangsurteil vollzogen

werde bzw. die Freiheitsstrafe aus dem Ausgangsurteil nicht vollständig verbüßt

sei (BTDrucks. 15/3346 S. 17; ähnlich auch BTDrucks. 15/2887 S. 12), hat der

Senat a.a.O. bereits ausgeführt, dass hiermit nur der Begriff der Tatsachen, die

"nach einer Verurteilung ... vor Ende des Vollzuges erkennbar werden", erläutert und der Zeitraum festgelegt werden soll, in dem die neuen Tatsachen erkennbar geworden sein müssen.

7Die vom Senat vorgenommene Auslegung von § 66 b StGB, § 275 a

StPO ermöglicht es zum einen, bei der Entscheidung über die nachträgliche

Maßregelanordnung auch solche für die Gefährlichkeitsprognose wichtigen Tatsachen noch zu berücksichtigen, die erst kurz vor dem Vollzugsende erkennbar

werden. Zum anderen wird ausgeschlossen, dass der Verurteilte ohne zeitliche

Begrenzung auch nach vollständiger Beendigung der Vollstreckung der Strafe

aus der Ausgangsverurteilung noch mit einer nachträglichen Maßregelanordnung rechnen muss. Das Rechtsstaatsprinzip, die Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention begrenzen die Befugnis des Gesetzgebers,

Rechtsänderungen vorzunehmen, die an Sachverhalte der Vergangenheit anknüpfen. Bei der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird an

eine strafrechtlich bereits geahndete Anlasstat aus der Vergangenheit angeknüpft und damit der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit zurückgestellt. Die Erwartung des Betroffenen, nach Verbüßung der verhängten Strafe die Freiheit zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu erlangen, tritt hier gegenüber dem Schutz der

Grundrechte potentieller Opfer vor Verletzungen durch potentielle Straftäter zurück. Dem von Verfassungs wegen mit einem hohen Rang ausgestatteten Freiheitsgrundrecht des Betroffenen ist aber durch verfahrensrechtliche Garantien

hinreichend Geltung zu verschaffen (BGHSt 50, 284, 290). Dies gebietet es,

eine Antragstellung der Staatsanwaltschaft vor vollständiger Verbüßung der

Strafhaft aus der Ausgangsverurteilung zu verlangen (vgl. Fischer StGB 57.

Aufl. § 66 b Rdn. 25; Ullenbruch in MünchKomm-StGB § 66 b Rdn. 62; Zschieschack/Rau JR 2006, 8, 9 f.; Rissing-van Saan in Festschrift für Kay Nehm

(2006) S. 191, 197; a.A. Folkers NStZ 2006, 426, 431). Wird der Antrag erst

danach gestellt, liegt ein Verfahrenshindernis vor (Rissing-van Saan/Peglau in

LK 12. Aufl. § 66 b Rdn. 185).

Der Senat hat deshalb hier das Verfahren nach § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt. 8

3. Die Entscheidung über eine Entschädigung des Verurteilten wegen 9

der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen muss dem Landgericht überlassen

bleiben. Die Prüfung, ob und in welchem Umfang eine Entschädigung zu gewähren ist, hat sich auf den gesamten Sachverhalt zu erstrecken, der die Strafverfolgungsmaßnahme ausgelöst hat. Die Entscheidung stellt mithin vorrangig

eine tatrichterliche Aufgabe dar.

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Cierniak Schmitt

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